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Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14   

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https://dejure.org/2015,15864
BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StGB; § 261 StPO
    Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: objektive ex-ante-Betrachtung; Gebotenheit: Notwehrprovokation); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 32 Abs. 2 StGB, § 323c StGB

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen nun auch die Freisprüche von fünf Angeklagten rechtskräftig

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Urteil "Überfall auf Imbiss Bernburg"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr - und das pflichtwidrige Vorverhalten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfahren wegen versuchtem Totschlag an Imbissbetreiber abgeschlossen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 423
  • NStZ-RR 2015, 303
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.12.2017 - 2 StR 252/17

    Notwehr (Erforderlichkeit: lebensbedrohlicher Einsatz eines Messers, Pflicht zur

    Wer durch ein rechtswidriges, pflichtwidriges oder sozialethisch eindeutig zu missbilligendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, NStZ 2016, 84, 85; BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 39, insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).

    Allerdings ist das Notwehrrecht auch in Fällen eines rechtswidrigen oder sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens nur eingeschränkt; ein vollständiger Ausschluss oder eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Beschränkungen des Notwehrrechts ist damit nicht verbunden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358; BGH, Urteile vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304 und vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 32 ff., insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14

    Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern:

    Die Urteilsgründe müssen jedoch erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14 juris Rn. 8; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 juris Rn. 26; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15 juris Rn. 5; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2015 - 3 StR 84/15   

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https://dejure.org/2015,22548
BGH, 21.07.2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StGB; § 261 StGB
    Grenzen der Notwehr unter Benutzung einer Schusswaffe (erreichbares Abwehrmittel zur sofortigen und endgültigen Beseitigung des Angriffs; Androhung des tödlichen Gebrauchs; Warnschuss; konkrete Kampflage; Putativnotwehr); Überzeugungsbildung hinsichtlich des ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 2 StGB, § 212 StGB
    Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage (Putativnotwehr) im Rahmen eines Totschlagverfahrens in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe

  • rechtsportal.de

    StGB § 32
    Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage (Putativnotwehr) im Rahmen eines Totschlagverfahrens in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zoff in der Kleingartenkolonie - Warnschuss reicht (erst mal)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr mit der Kleinkalibergewehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 303
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.12.2017 - 2 StR 252/17

    Notwehr (Erforderlichkeit: lebensbedrohlicher Einsatz eines Messers, Pflicht zur

    Wer durch ein rechtswidriges, pflichtwidriges oder sozialethisch eindeutig zu missbilligendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, NStZ 2016, 84, 85; BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 39, insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).

    Allerdings ist das Notwehrrecht auch in Fällen eines rechtswidrigen oder sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens nur eingeschränkt; ein vollständiger Ausschluss oder eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Beschränkungen des Notwehrrechts ist damit nicht verbunden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358; BGH, Urteile vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304 und vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 32 ff., insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).

  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 188/17

    Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: Versuchsbeginn als relevanter Zeitpunkt

    In Frage kommen ungezielte Warnschüsse oder, wenn diese nicht ausreichen, Schüsse in die Beine, um den Angreifer kampfunfähig zu machen, also solche Abwehrmittel, die einerseits für die Wirkung der Abwehr nicht zweifelhaft sind und andererseits die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, juris Rn. 7 mwN).

    Dabei wird der Rahmen der erforderlichen Verteidigung durch die Stärke und die Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bestimmt (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, aaO).

  • BGH, 14.10.2015 - 2 StR 10/15

    Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; sozialethische Einschränkungen des

    Insoweit unterläge sein Notwehrrecht im Hinblick auf ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten Einschränkungen (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 303, 304), mit denen sich das Landgericht, das im Übrigen schon nicht mitteilt, worauf es die Feststellung, der Nebenkläger habe geäußert, den Angeklagten fertig machen zu wollen, gestützt hat, nicht auseinander gesetzt hat.
  • BGH, 13.09.2016 - 4 StR 370/16

    Einziehung eines Kokaingemischs im Rahmen des unerlaubten Handeltreibens mit

    Der Senat nimmt die vom Generalbundesanwalt beantragte Präzisierung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, NStZ-RR 2015, 303, vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15).
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