Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.06.2015

Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2015 - 3 StR 157/15   

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https://dejure.org/2015,19155
BGH, 02.07.2015 - 3 StR 157/15 (https://dejure.org/2015,19155)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2015 - 3 StR 157/15 (https://dejure.org/2015,19155)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - 3 StR 157/15 (https://dejure.org/2015,19155)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73c StGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 97 AufenthG
    Verfall (Bruttoprinzip; erlangtes Etwas; Verfügungsgewalt; Unbeachtlichkeit der beabsichtigten Aufteilung unter mehreren Beteiligten; Härtefallprüfung); Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Beweiswürdigung und Strafzumessung; gewerbs- und bandenmäßiges ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 97 Abs. 2, Abs. 3 Alt. 2 AufenthG, § 46 Abs. 3 StGB, § 817 Satz 2 BGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzverfall - und das Bruttoprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 310
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 620/18

    Abgrenzung des gewerbsmäßigen Schmuggels von der Steuerhinterziehung; Entfallen

    Beim "Erlangen" handelt es sich dabei um einen tatsächlichen Vorgang; auf die zivilrechtlichen Besitz- oder Eigentumsverhältnisse zwischen mehreren Tatbeteiligten kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8 mwN; Urteile vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15 Rn. 13; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 19 und vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, BGHSt 53, 179 Rn. 3).
  • BGH, 22.03.2016 - 3 StR 517/15

    Schadensberechnung beim sog. "Sozialleistungsbetrug" (Berechnungsdarstellung:

    Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass ein Vermögensvorteil im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB "erlangt' ist, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 16).
  • BGH, 17.07.2019 - 5 StR 130/19

    Rechtswidrige Anordnung des Einziehung des Wertes von Taterträgen; Erlangung

    Eine spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt ist unerheblich (vgl. BGH Urteil vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311).
  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das

    Eine spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt ist unerheblich (BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311).
  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht;

    Diesen Vermögenswert haben nach dem von der Kammer wiedergegebenen vorläufigen Ergebnis der Beweisaufnahme in einem ersten Schritt - (unmittelbar) aus den Taten - die Angeklagten erlangt ; denn an dem aus den Taten herrührenden Betrag haben zunächst sie wirtschaftlich wertvolle Verfügungsgewalt erworben (dazu vgl. BGHSt 51, 65, 68; BGH NStZ-RR 2015, 310, 311; Joecks in Münchener Kommentar, StGB 2. Aufl., § 73 Rdn. 23).
  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine

    (2) Der Angeklagte hatte - als Täter einer Geldwäsche - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts auch die faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über die inkriminierten Gelder (vgl. zur Mitverfügungsgewalt Senat, Urteil vom 21. November 2018 ? 2 StR 262/18, juris Rn. 7; BGH, Urteile vom 27. September 2018 ? 4 StR 78/18, juris Rn. 8; vom 24. Mai 2018 ? 5 StR 623 und 624/17 jeweils Rn. 8; vom 2. Juli 2015 ? 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310; vom 28. Oktober 2010 ? 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f.; Senat vom 4. Februar 2009 ? 2 StR 504/08, BGHSt 53, 179, 180).
  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine

    Da es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt, kommt es auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn. 8; vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f.; vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, BGHSt 53, 179, 180).
  • BGH, 10.05.2016 - 5 StR 150/16

    Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des

    Das Landgericht hat bereits nicht zutreffend festgestellt, was der Angeklagte durch die Taten im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unmittelbar erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2015 - 4 StR 122/15   

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https://dejure.org/2015,20797
BGH, 18.06.2015 - 4 StR 122/15 (https://dejure.org/2015,20797)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - 4 StR 122/15 (https://dejure.org/2015,20797)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 4 StR 122/15 (https://dejure.org/2015,20797)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Schwerer Raub (Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs: erforderliche Funktionsfähigkeit des Werkzeugs, hier: Elektroschocker)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 357 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 250 Abs. 1 StGB, § 250 Abs. 2 StGB, § 265 StPO, § 239a Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Elektroschocker ist ein gefährliches Werkzeug, aber "funkionsfähig" muss er sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 310
  • StV 2016, 644 (Ls.)
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