Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.08.2015

Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2015 - 1 StR 447/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 267 AEUV; Art. 56 Abs. 1 lit. a) RL 2006/112/EG; Art. 3 lit a) RL 2003/87/EG; § 370 Abs. 1 AO; § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG
    Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als "ähnliche Rechte" im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a) der RL 2006/112/EG); Umsatzsteuerhinterziehung (fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: Leistungsort)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 15 Abs. 1 UStG; § 27 Abs. 1 StGB
    Umsatzsteuerhinterziehung (keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung durch den Erwerb: relevanter Zeitpunkt); Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung (objektive und subjektive Voraussetzungen: Beihilfe durch Integration in ein Umsatzsteuerkarussell; Tateinheit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 257b StPO, § ... 273 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 27 StGB, § 53 StGB, § 52 StGB, § 168 Satz 2 AO, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 56 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 3 Buchst a EGRL 87/2003, Art 267 AEUV, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 27 Abs 1 StGB
    Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 14 Abs 2 S 2 UStG, § 14a UStG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG, § 27 StGB
    Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse

  • Jurion

    Versagung des Vorsteuerabzugs im Falle einer Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Versagung des Vorsteuerabzugs im Falle einer Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-Emissionszertifikaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerbetrugskette - Steuerhinterziehung bei der Voranmeldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Umsatzsteuerbetrugskette

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tateinheitliche Beihilfeleistung bei Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tateinheitliche Beihilfeleistung bei Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2015" von OStAin Dr. Sonja Heine, original erschienen in: NStZ 2016, 41 - 42.

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 39
  • NStZ-RR 2015, 375
  • EuZW 2016, 80



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16  

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Deswegen kommt dem Gewicht der Beihilfehandlung auch für die Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens erhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14, wistra 2015, 235 sowie Urteile vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, Rn. 25, wistra 2016, 31 und vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen (s. dazu bereits BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39 sowie Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ-RR 2015, 375):.

    Die Verurteilung des St. hatte weitgehend Bestand (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39).

    Der Vorsteuerabzug ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) jedoch dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juli 2006 - Rechtssache C-439/04 u.a., Slg. 2006, I-6161 und vom 18. Dezember 2014 - Rechtssache C-131/13, Italmoda, DStR 2015573; BGH, Beschlüsse vom 19. November 2014 - 1 StR 219/14, wistra 2015, 147 und vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39; jeweils mwN).

    Auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats im vorliegenden Verfahren (Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ-RR 2015, 375) hat der EuGH am 8. Dezember 2016 entschieden, dass die in dieser Bestimmung genannten "ähnlichen Rechte' die in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates definierten Treibhausgasemissionszertifikate einschließen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - Rechtssache C-453/15, MwStR 2017, 68).

  • BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14  

    Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern

    Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, wistra 2016, 31 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 21 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.08.2015 - 2 StR 115/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323c StGB
    Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall

  • Jurion

    Unterlassene Hilfe trotz gegebenenfalls erkannter Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Hilfeleistung; Feststellung der Warnehmung des Vorliegens eines Unglücksfalls durch den Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StGB § 323c
    Unterlassene Hilfe trotz gegebenenfalls erkannter Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Hilfeleistung; Feststellung der Warnehmung des Vorliegens eines Unglücksfalls durch den Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Straftat kann Unglücksfall im Sinne einer unterlassenen Hilfeleistung sein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Straftat kann Unglücksfall im Sinne einer unterlassenen Hilfeleistung sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 375



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16  

    Unterlassene Hilfeleistung (Straftat als Unglücksfall; Darstellung der

    Zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch eine Straftat für das Opfer ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB sein kann, sofern das Risiko erheblicher Verletzung besteht (Senat, Urteil vom 12. August 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2015, 375; BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 1 StR 792/92, BGHR StGB § 323c Unglücksfall 3).
  • BGH, 07.03.2017 - 2 StR 435/16  

    Räuberische Erpressung (Beihilfe: Feststellung des Gehilfenvorsatzes)

    Nach Aufhebung dieses Urteils aufgrund einer Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil des Senats vom 12. August 2015 - 2 StR 115/15 - hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung, zur gefährlichen Körperverletzung und zur Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der Strafe aus einem zwischenzeitlich ergangenen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
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