Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - IV-2 RBs 160/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Aktenvorlage durch Staatsanwaltschaft an Bußgeldsenat - 9 Monate sind zu lange

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 90



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 04.06.2018 - 3 Rb 26 Ss 786/17

    Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG), setzt nicht voraus, dass die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, sondern allein, dass das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Zulassungsantrag - wie vorliegend der Fall - mit der Sache befasst worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2014 - IV-2 RBs 160/14, NStZ-RR 2015, 90, 91, juris Rz. 12).
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