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   BGH, 14.10.2015 - 2 StR 115/15   

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https://dejure.org/2015,45993
BGH, 14.10.2015 - 2 StR 115/15 (https://dejure.org/2015,45993)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - 2 StR 115/15 (https://dejure.org/2015,45993)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 2 StR 115/15 (https://dejure.org/2015,45993)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 20 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
    Verminderte Schuldunfähigkeit (verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aufgrund von Alkoholkonsum: tatrichterliche Gesamtwürdigung, Blutalkoholwert als Indiz)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    3 Promille - und das herabgesetzte Hemmungsvermögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 103
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (näher BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250 Rn. 19; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103 f. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 f.).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 37/16

    Beleidigung; Zigeuner; Beweiswürdigung; Mindestfeststellungen

    Vor diesem Hintergrund muss sich dem Tatgericht das Erfordernis näherer Feststellungen hinsichtlich der Alkoholisierung sowohl mit Blick auf § 21 StGB (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103) als auch hinsichtlich des Vorsatzes (BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464) aufdrängen.
  • BGH, 10.06.2021 - 2 StR 104/21
    Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 3 âEUR° legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens zur Tatzeit nahe (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103, 104).

    11 (2) Zudem hat das Landgericht bei der von ihm im Zuge der gebotenen Gesamtwürdigung der rückgerechneten Blutalkoholkonzentration und der weiteren psychodiagnostischen Beurteilungskriterien zur Beurteilung der Steuerungsfähigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103, 104; Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525, 3526; vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14, NStZ 2015, 634) des an "einer mittleren bis schweren Alkoholkonsumstörung (ICD-10: F 10.2)" leidenden Angeklagten maßgebliche Aspekte außer Acht gelassen.

  • BGH, 28.07.2020 - 2 StR 229/20

    Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam eines Verletzten an seinen neben ihm liegenden

    Bei einer besonders starken Alkoholaufnahme, die sich hier bei einer Rückrechnung wahrscheinlich feststellen ließe, kann eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nur ausgeschlossen werden, wenn gewichtige Anzeichen dafür sprechen, dass das Hemmungsvermögen des Täters zur Tatzeit erhalten geblieben war (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525, 3526; Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103, 104).

    cc) Erforderlich ist zudem eine Gesamtwürdigung der feststellbaren Alkoholaufnahme einerseits und der psychodiagnostischen Kriterien andererseits (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14, NStZ 2015, 634; Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525, 3526; Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103, 104); daran fehlt es hier.

    (1) Bei der notwendigen Gesamtwürdigung spielen im Einzelfall insbesondere folgende Umstände eine Rolle: die Alkoholgewöhnung des Täters (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 105), der feststellbare Blutalkoholgehalt zur Tatzeit und Trinkmenge sowie Trinkgeschwindigkeit, die körperliche und seelische Verfassung des Täters zur Zeit der Tat, das Tatmotiv, das mehr oder weniger gesteuert wirkende Leistungsverhalten vor, während und nach der Tat (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525, 3526), das Vorliegen von markanten Ausfallerscheinungen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281), Störungen von Denken und Wahrnehmung, Veränderungen im Affekt, das Vorhandensein oder Fehlen einer Erinnerung an das Geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1995 - 4 StR 596/95, NStZ 1996, 227), die mehr oder weniger genaue Tatplanung und ein zielgerichtetes Verhalten bei der Tatbegehung, ein umsichtiges Nachtatverhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2004 - 1 StR 359/04, NStZ-RR 2004, 360) sowie konstellative Faktoren, wie Übermüdung, Erkrankung, Drogenoder Medikamenteneinnahme, eine affektive Erregung oder eine Persönlichkeitsstörung.

  • BGH, 22.06.2021 - 2 StR 168/21
    Dabei sind allerdings nur solche Umstände zu berücksichtigen, die aussagekräftige Hinweise darauf geben können, ob das Hemmungsvermögen des Täters bei der Begehung der Tat erhalten geblieben ist oder nicht (BGH NStZ-RR 1998, 107; NJW 2015, 3525, 3526; NStZ-RR 2016, 103, 104).

    Die Blutalkoholkonzentration ist demgegenüber ein gewichtiges Beweisanzeichen, gibt der Blutalkoholgehalt doch immerhin die wirksam vom Körper aufgenommene Alkoholmenge an (vgl. Senat, NStZ-RR 2016, 103, 104).

  • BGH, 11.05.2021 - 2 StR 448/20

    Verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche Herabsetzung des Hemmungsvermögens:

    aa) Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als drei Promille, die hier bei dem Angeklagten sowohl in Anbetracht der Rückrechnung durch den Sachverständigen wie auch mit Blick auf eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration anhand der Trinkmengenangaben des Angeklagten in Betracht kommt, legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens zur Tatzeit nahe (vgl. Senat, NJW 2015, 3525, 3526; NStZ-RR 2016, 103, 104).

    Bei einer starken Alkoholisierung lässt sich erheblich verminderte Schuldfähigkeit nur ausschließen, wenn gewichtige Anzeichen für den Erhalt des Hemmungsvermögens sprechen (BGH NStZ-RR 1998, 107; NJW 2015, 3525, 3526; NStZ-RR 2016, 103, 104).

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 2 (4) Ss 633/16

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Trunkenheit im Verkehr

    Bei einer starken Alkoholisierung lässt sich eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nur ausschließen, wenn gewichtige Anzeichen dafür sprechen, dass das Hemmungsvermögen des Täters zur Tatzeit erhalten geblieben war (st. Rspr.; BGH NStZ-RR 2016, 103 ff., juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BayObLG, 08.12.2020 - 202 StRR 123/20

    Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche

    Je höher dieser Wert ist, umso näher liegt die Annahme einer zumindest erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - 2 StR 229/20 bei juris; Urt. v. 14.10.2015 - 2 StR 115/15 = NStZ-RR 2016, 103 = StraFo 2016, 159 = BGHR StGB § 21 Bewusstseinsstörung 6 = BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 44 m.w.N.).

    Bei einer starken Alkoholisierung lässt sich eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nur ausschließen, wenn gewichtige Anzeichen dafürsprechen, dass das Hemmungsvermögen des Täters zur Tatzeit erhalten geblieben war (BGH, Urt. v. 14.10.2015 - 2 StR 115/15 a.a.O.).

  • BGH, 11.05.2021 - 2 StR 443/20

    Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Gesamtwürdigung:

    Im Übrigen wird bei der Beurteilung des Tatverhaltens des Angeklagten eine mögliche Alkoholgewöhnung zu erörtern sein, vor deren Hintergrund das äußere Leistungsverhalten womöglich abweichend zu beurteilen sein könnte (vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, juris Rn. 19; Fischer, StGB, 64. Auf., § 20 Rn. 23a).
  • BGH, 12.05.2021 - 2 StR 452/20

    Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung (Verweisung der Sache an das

    Dass der Angeklagte "immer Alkohol konsumiert' hat, ohne "in einem eigentlichen Rauschzustand gewesen zu sein' und er sich von der Betreuerin habe "begrenzen' lassen, hat für sich genommen wenig Aussagekraft, ebenso wenig ein bei den Taten des trinkgewohnten Angeklagten gezeigtes Leistungsverhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525; Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103, 105; Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18).
  • BayObLG, 01.02.2021 - 202StRR 10/21

    Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

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