Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Verweisung, Abbildung, Messfoto

• openjur.de

  Abbildung, Verweisung, Radarfoto, Messfeld

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abbildung, Verweisung, Radarfoto, Messfeld

 
• verkehrslexikon.de

  Unzulässige Verweisung auf den Textinhalt eines in Bezug genommenen Lichtbildes

• IWW

  StPO § 267Abs. 1 S. 3

• Wolters Kluwer

  Unzulässige Verweisung auf in der Abbildung eines Radarfotos eingeblendete Informationen aus dem Messprotokoll

• Wolters Kluwer
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  StPO § 267Abs. 1 S. 3
  Unzulässige Verweisung auf in der Abbildung eines Radarfotos eingeblendete Informationen aus dem Messprotokoll

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verweisung im Urteil auf das Messsprotokoll - zulässig oder nicht?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wie führt man denn nun das Datenfeld in das Verfahren ein?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verweis auf Abbildung eines Radarfotos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verweisung auf in Akten befindliches Radarfoto kann sich nicht auf eingeblendetes Messprotokoll beziehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 267Abs. 1 S. 3
  Abbildung; Verweisung; Radarfoto; Messfeld

Verfahrensgang

• AG Paderborn - 75 OWi 396/15
• OLG Hamm, 21.01.2016 - III-4 RBs 324/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 121
• NZV 2016, 241

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2016 - 4 RBs 324/15

  Insoweit ist auch eine Verweisung dann nicht "ausnahmsweise zulässig", wenn sich der gedankliche Inhalt der Urkunde "auf einen Blick erfassen" lässt (Abgrenzung zu: KG Berlin, Beschl. v. 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15 -juris).

  Soweit das KG Berlin - bei grundsätzlicher Anerkennung dessen, dass es sich bei dem in ein Radarfoto eingeblendeten Datenfeld um eine Urkunde handelt - meint, eine Verweis sei in solchen Fällen "ausnahmsweise zulässig", wenn sich - wie hier - der gedankliche Inhalt der Urkunde "auf einen Blick erfassen" lässt (KG Berlin, Beschl. v. 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15 -juris), vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen.

• OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 438/11

  Fehlerhafte Bezugnahme auf eine Urkunde als Lichtbild

  Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2016 - 4 RBs 324/15

  Hierbei handelt es sich um urkundliche Informationen, nicht um Abbildungen (vgl. nur: OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2004 - 1 Ss (OWi) 210 B/04 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 20.03.2012 - III - 3 RBs 438/11 - juris m.w.N.).

• OLG Koblenz, 15.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 239/21

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei der …

  Selbst wenn man diese Ausführungen bezüglich dieser Aufnahme als einen ausreichenden Verweis nach § 71 OWiG iVm. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO gelten lassen würde, ist jedoch zu beachten, dass ein solcher Verweis nur auf die Abbildung selbst, nicht aber auf die Informationen im eingeblendeten Messprotokoll möglich ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. 4 RB2 324/15 v. 21.01.2016 - NZV 2016, 241).
• BayObLG, 31.01.2022 - 202 ObOWi 106/22

  Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen …

  Vielmehr geht es bei deren Verwertung um den Inhalt einer textlichen Darstellung, die allein dem Urkundenbeweis nach § 249 StPO zugänglich ist (ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2021 - III-4 RBs 44/21 = ZfSch 2021, 531; 21.01.2016 - III-4 RBs 324/15 = NStZ-RR 2016, 121 = NZV 2016, 241; OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.01.2016 - IV-3 RBs 132/15 = DAR 2016, 149;… BeckOK StPO/Peglau [41. Ed. 1.10.2021] § 267 Rn. 11;… KK-StPO/Kuckein/Bartel 8. Aufl. StPO § 267 Rn. 19, Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 267 Rn. 9), weil es nicht auf das äußere Erscheinungsbild des Textes, sondern allein den Inhalt ankommt.

Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Identifizierung eines LKW Fahrers bei Namenseintrag auf dem Fahrtenschreiberschaublatt des in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugs sowie Erkennbarkeit eines Schild mit seinem Vornamen hinter der Windschutzscheibe auf dem Messfoto; Fahrlässige Unterschreitung des ...

• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Unterschreitung Sicherheitsabstand - Fahreridentifizierung LKW-Fahrer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Täterfeststellung beim Abstandsverstoß, Was heißt "wenig glaubhaft"?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Identifizierung eines einen Abstandsverstoß begehenden Lkw-Fahrers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Identifizierung eines Betroffenen als LKW-Führer

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 121
• NZV 2016, 592

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Die Abstandsmessung mit dem Verfahren VKS 3.1 ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. bereits OLG Dresden, VRR 2005, 315 zur alten Technik des VKS 3.0).

  Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082; BayObLG NJW 2003, 1752).Generelle Sicherheitsabschläge von dem festgestellten Abstandswert sind bei Anwendung des Messverfahrens VKS 3.1 nicht veranlasst.

• OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04

  Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Der vom System vorgenommene Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit, die Zugrundelegung des jeweils für den Betroffenen günstigsten Wertes der Messlinie und der so ermittelten Abstände sowie die Außerachtlassung der Fahrzeugüberhänge sind ausreichend, um alle möglichen Betriebsfehlerquellen auszugleichen (vgl. zu alledem: OLG Dresden, DAR 2005, 637 = VRR 2005, 315;… Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2012, Rn. 584 m.w.N.).
• OLG Hamm, 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09

  Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Soweit das Select-System mittels digitaler Videotechnik nur Fahreraufnahmen/Fahrzeugfrontkurzaufnahmen nach vorheriger Feststellung eines Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstands fertigt, ist zumindest § 100h StPO Ermächtigungsgrundlage hierfür (OLG Hamm NJW-Spezial 2010, 107).

 
• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082; BayObLG NJW 2003, 1752).Generelle Sicherheitsabschläge von dem festgestellten Abstandswert sind bei Anwendung des Messverfahrens VKS 3.1 nicht veranlasst.
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH NJW 1998, 321).
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

  Auszug aus AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Die Heranziehung des § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für derartige Messungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG, 2 BvR 1447/10 vom 12.8.2010.