Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 10.03.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10343
OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16 (https://dejure.org/2016,10343)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16 (https://dejure.org/2016,10343)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2016 - 2 Ss OWi 52/16 (https://dejure.org/2016,10343)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 67 Abs. 2 OWiG, § 410 StPO, § 318 StPO, § 344 Abs. 1 StPO
    Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes, statt wegen Fahrlässigkeit im Betracht kommt (§ 67 Abs. 2 OWiG)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Einspruch beschränkt, aber Messung soll überprüft werden" - unwirksam. Und: Keine Rosinentheorie!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes, statt wegen Fahrlässigkeit im Betracht kommt (§ 67 Abs. 2 OWiG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsatz; Rechtsmittelbeschränkung; Rechtsfolge; Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 152
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17

    Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Ergibt sich aus Erklärungen des Betroffenen oder seiner Verteidigung, dass (weiterhin) auch die Schuld oder deren Umfang angegriffen wird, ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2016 - 2 Ss OWi 52/16 = NStZ-RR 2016, 152; BayObLG, Beschl. v. 04.09.2000 - 1 ObOWi 443/00 [bei juris]).

    oder seiner Verteidigung, dass (weiterhin) auch die Schuld oder deren Umfang angegriffen wird, ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 Ss OWi 52/16 = NStZ-RR 2016, 152; BayObLG, Beschluss vom 04.09.2000 - 1 ObOWi 443/00 [bei juris]; vgl. auch Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 944 und Göhler-Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 67 Rn. 29, 37).

  • AG Schwelm, 14.12.2017 - 60 OWi 679/17

    Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

    Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der so hoch ist, dass der sogenannte doppelte Vorsatz mehr als naheliegt, ist die daraus folgende Bewertung für die Rechtsfolgenseite in aller Regeln zwingend (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 2 Ss OWi 52/16).

    Da eine erklärte Rechtsmittelbeschränkung in sich widerspruchsfrei und unmissverständlich sein muss (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom23.03.2016, 2 Ss OWi 52/16, zitiert nach BeckOnline), ist die Beschränkung unbeachtlich.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 4 Ss 700/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6542
OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 4 Ss 700/15 (https://dejure.org/2016,6542)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.03.2016 - 4 Ss 700/15 (https://dejure.org/2016,6542)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15 (https://dejure.org/2016,6542)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • Die Justiz
  • blutalkohol PDF, S. 320
  • rechtsportal.de

    StGB § 44 Abs. 1
    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs; U.a. bedrängen und rechts überholen auf der Autobahn; Verhängung eines Fahrverbots; Zeitablauf seit der Tatbegehung

  • rechtsportal.de

    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zeitablauf beim StGB-Fahrverbot - Berechnung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absehen vom Fahrverbot - wegen Zeitablaufs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung durch einen Unterbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch Bedrängen und Überholen auf der Autobahn; Verhängung eines Fahrverbots; Zeitablauf seit der Tatbegehung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeit zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts und die Frage der Verhängung eines Fahrverbots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 152
  • NZV 2016, 292
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16

    Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr;

    Die Kammer hat sich mit der Wechselwirkung zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe nicht auseinandergesetzt (OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 Ss 112/04, juris, Rdnr. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15, juris, Rdnr. 16; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 44, Rdnr. 17).
  • OLG Koblenz, 18.10.2017 - 1 OLG 6 Ss 159/17

    Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet

    Da die Nebenstrafe als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ausgeformt ist, kann sie ihren Sinn verloren haben, wenn die zu ahnende Tat lange zurückliegt, die für die Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Angeklagten liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist (vgl. OLG Hamm NZV 2004, 598; VRS 109 [2005], 19; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 76; Beschluss vom 23. Juni 2013 - III-5 RVs 52/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 2 St OLG Ss 147/10 [jeweils juris]).
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