Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 23.03.2016

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 4 Ss 700/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 44 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch Bedrängen und Überholen auf der Autobahn; Verhängung eines Fahrverbots; Zeitablauf seit der Tatbegehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zeitablauf beim StGB-Fahrverbot - Berechnung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung durch einen Unterbevollmächtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absehen vom Fahrverbot - wegen Zeitablaufs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zeit zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts und die Frage der Verhängung eines Fahrverbots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 152
  • NZV 2016, 292



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16  

    Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr;

    Die Kammer hat sich mit der Wechselwirkung zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe nicht auseinandergesetzt (OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 Ss 112/04, juris, Rdnr. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15, juris, Rdnr. 16; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 44, Rdnr. 17).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes, statt wegen Fahrlässigkeit im Betracht kommt (§ 67 Abs. 2 OWiG)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Einspruch beschränkt, aber Messung soll überprüft werden" - unwirksam. Und: Keine Rosinentheorie!

  • rechtsportal.de

    Vorsatz; Rechtsmittelbeschränkung; Rechtsfolge; Bußgeldverfahren

  • Jurion

    Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes, statt wegen Fahrlässigkeit im Betracht kommt (§ 67 Abs. 2 OWiG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bedingungsfeindlichkeit einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 152



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17  

    Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Ergibt sich aus Erklärungen des Betroffenen oder seiner Verteidigung, dass (weiterhin) auch die Schuld oder deren Umfang angegriffen wird, ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2016 - 2 Ss OWi 52/16 = NStZ-RR 2016, 152; BayObLG, Beschl. v. 04.09.2000 - 1 ObOWi 443/00 [bei juris]).

    oder seiner Verteidigung, dass (weiterhin) auch die Schuld oder deren Umfang angegriffen wird, ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 Ss OWi 52/16 = NStZ-RR 2016, 152; BayObLG, Beschluss vom 04.09.2000 - 1 ObOWi 443/00 [bei juris]; vgl. auch Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 944 und Göhler-Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 67 Rn. 29, 37).

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