Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 01.03.2016

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Halten eines Handys während der Fahrt zum Anschluss an die Ladevorrichtung

  • verkehrslexikon.de

    Anscbließen des Ladekabels als unbefugte Benutzung des Mobiltelefons

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Ladekabel eingesteckt - verbotswidrige Handynutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Halten eines Mobiltelefons zum Zweck des Einsteckens des Ladekabels stellt für den Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit dar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der Tatbestandsmäßigkeit von § 23 Abs.1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Halten eines Mobiltelefons mit der Absicht des Anschlusses an das Ladekabel im Fahrzeug

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Laden des Mobiltelefons beim Fahren, oder: Berührt, geführt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ladekabel ins Handy = OWi!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Ich wollte das Handy nur laden"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handyladen während der Autofahrt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufladen eines Mobiltelefons - während der Autofahrt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Handy-Nutzung am Steuer hinsichtlich aller Funktionen verboten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobiltelefon im Auto - Auch Handgriffe, mit denen der Fahrer die Handy-Nutzung vorbereitet, sind beim Autofahren verboten

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Handynutzung am Steuer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Handyaufladen während der Fahrt verboten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Aufladen des Handys während der Fahrt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch wer ein Handy zum Laden während der Fahrt anschließt handelt ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Handys im Auto während der Fahrt verboten.

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Handynutzung beim Autofahren: Fotos und Anschließen verboten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bußgeld für das Aufladen eines Handys während der Fahrt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschließen des Handys ans Ladegerät im PKW während der Fahrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt gilt als Benutzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Mobiltelefons

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Aufladen im Auto verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handynutzung im PKW - Anschluss an ein Ladekabel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld - Verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstoß nach § 23 Abs. la StVO durch Halten des Handys beim Anstecken des Ladekabels zum Zwecke des Aufladens - Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015" von FAVerkehrsR Andreas Engelbrecht, original erschienen in: DAR 2016, 151 - 152.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 186
  • NZV 2016, 294



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatbestandlichkeit des Aufnehmens eines Handys

    Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15, DAR 2016, 151).

    Das Gericht hält die anders lautende Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15 - juris) für nicht belastbar.

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17  

    Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

    Dass diese Auffassung auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird, zeigt sich an der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 (2 Ss OWi 290/15 = BeckRS 2016, 02115).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verteidiger muss Einsicht in die Lebensakte erhalten!

  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf ein faires Verfahren durch Zurückweisung des Antrags auf Beiziehung der Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht oder: Burhoff und sein "Teufelskreis"

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Die Lebensakte - Anmerkung eines Richters zur Entscheidung des OLG Jena

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Verteidiger hat in Bußgeldverfahren ein Recht auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zugang zu tatvorwurfrelevanten Informationen - Lebensakte eines "Blitzgeräts" - Anmerkung zum Beschluss des OLG Jena vom 01.03.2016" von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NJW 2016, 1457 - 1459.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1457
  • NStZ-RR 2016, 186



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Auch das OLG Jena hat dazu entschieden, dass in einem solchen Fall der Ablehnungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG für Beweisanträge nicht zur Verfügung steht (OLG Jena, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris Rn. 10 ff. = NJW 2016, 1457).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16  

    "Lebensakte" eines Messgeräts

    Auch aus der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgericht (NStZ-RR 2016, 186) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17  

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    Die Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Unterlagen (etwa Lebensakte eines Abstands- und Geschwindigkeitsmessgeräts) verletzt nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK); vielmehr handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) gerügt werden kann (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548 = EuGRZ 1983, 196; BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860; Beschluss vom 28.03.2017 - 4 StR 614/16 [bei juris]; entgegen: OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.09.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 = VM 2017 Nr. 4; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 = NJW 2016, 1457 = NStZ-RR 2016, 186 = DAR 2016, 399 = NJ 2016, 468).

    (1) Entgegen einer verbreiteten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.09.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 = VM 2017 Nr. 4; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 = NJW 2016, 1457 = NStZ-RR 2016, 186 = DAR 2016, 399 = NJ 2016, 468; Cierniak ZfS 2012, 664; ders./Niehaus NStZ 2014, 526; Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier NJW 2016, 1457; Reisert ZfS 2017, 244) verletzt die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der Lebensakte nicht den fair-trial-Grundsatz.

  • OLG Brandenburg, 08.09.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 343/16  

    Lebensakte, Messunterlagen, Einsichtsrecht, Beschränkung der Verteidigung

    Mit der Verweigerung, diese Unterlagen der Verteidigung zugänglich zu machen, hat die Verwaltungsbehörde der Verteidigung die Möglichkeit genommen, konkrete Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung entgegenstehende Reparatur oder einen sonstigen Eingriff in das Messgerät aufzufinden (OLG Jena NJW 2016, 1457).
  • OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Der Senat folgt deshalb der Rechtsprechung des OLG Jena (NJW 2016, 1457; zustimmend Leitmeier NJW 2016 1459) und des OLG Brandenburg (Beschluss vom 8.9.2016 (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16)), wonach die Nichtherausgabe der Unterlagen nach MessEG das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (OLG Jena, aaO) verletzt bzw. die Verteidigung des Betroffenen in unzulässiger Weise beschränkt (OLG Brandenburg, aaO).
  • OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17  

    Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften

    Soweit die Rechtsbeschwerde sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Jena Oberlandesgericht (vgl. OLG Jena NStZ-RR 2016, 186) beruft, folgt aus dieser nichts anderes.
  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17  

    "Lebensakte" und Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Abgesehen davon, dass die "Beweisbehauptung" der gestellten Anträge hier auf einer Vermutung ohne tatsächliche Anhaltspunkte im Sachverhalt fußt (vgl. Senat VRS 130, 251; Thüringer OLG NJW 2016, 1457), stellt der Betroffene weder einen konkreten Messfehler noch eine technische Fehlfunktion des Messgeräts unter Beweis.

    Schon gar nicht wird deutlich, dass dies mit Nachdruck (vgl. etwas Thüringer OLG NJW 2016, 1457: "mehrfach und dezidiert") und unter Ausnutzung des nach § 62 OWiG statthaften Rechtsbehelfs (dieses Erfordernis anzweifelnd: Thüringer OLG NJW 2016, 1457) geschehen wäre oder dass die Behörde aufgefordert worden wäre, statt der angeblich nicht geführten "Lebensakte" jedenfalls die das Messgerät betreffenden Unterlagen herauszugeben.

  • OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18  

    Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht, Bezugnahme

    (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 NJW 2016, 1457, 1458, Rdnr. 18).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17  

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Aus dem von der Verteidigerin für ihre gegenteilige Ansicht herangezogenen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 01.03.2016 (Az.: 2 OLG 101 Ss Rs 131/15, NStZ-RR 2016, 186 f.) lässt sich im vorliegenden Fall zu Gunsten des Betroffenen schon deshalb nichts herleiten, weil jenes Gericht in der Zurückweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung der sogenannten "Lebensakte" eines Messgeräts lediglich eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und des Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren (gegen Letzteres: OLG Bam-berg, Beschl. v. 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17, juris Rn. 15 ff.), nicht aber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt hat.
  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17  

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

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