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   OLG Saarbrücken, 02.05.2016 - Ss 22/2016 (18/16), Ss 22/16 (18/16)   

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https://dejure.org/2016,20979
OLG Saarbrücken, 02.05.2016 - Ss 22/2016 (18/16), Ss 22/16 (18/16) (https://dejure.org/2016,20979)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.05.2016 - Ss 22/2016 (18/16), Ss 22/16 (18/16) (https://dejure.org/2016,20979)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - Ss 22/2016 (18/16), Ss 22/16 (18/16) (https://dejure.org/2016,20979)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 243
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 53 Ss 121/19

    Voraussetzungen der Strafbarkeit des Verstoßes gegen Weisungen in der

    Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dieser Strafnorm ist, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist; rechtsfehlerhafte Weisungen - also solche, die von vornherein unzulässig oder nicht hinreichend bestimmt sind oder an die Lebensführung des Verurteilten unzumutbare Anforderungen stellen (§ 68 Abs. 3 StGB) - können die Strafbarkeit nach § 145a Satz 1 StGB nicht begründen (vgl. BGHSt 58, 136 ff.; BGH StraFo 2015, 471; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243 f.; OLG Dresden StV 2015, 699 ff.; Jeßberger in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 145a Rn. 6; MK-Groß, StGB, 2. Aufl., § 145a Rn. 10; LK-Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 10 f.; Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 5; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 145a Rn. 6).

    b) In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich, damit ein Weisungsverstoß die Strafbarkeit nach § 145a Satz 1 StGB begründen kann, aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich um eine Weisung nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist (BGH StraFo 2015, 471 f.; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243 f.).

    Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB weder erforderlich (vgl. Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. § 145a Rn. 5; MK-Groß, StGB, 2. Aufl., § 145a Rn. 12) noch ist sie in der Regel ohne weitere Erläuterungen ausreichend (BGH StraFo 2015, 471 f.; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243 f.).

    Nur durch eine ausdrückliche Klarstellung im Führungsaufsichtsbeschluss selbst ist dem in Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Gebot der gesetzlichen Bestimmtheit der Strafbarkeit, das - wie schon oben ausgeführt - eine "schriftliche Fixierung" verlangt, genüge getan (BGH StraFo 2015, 471 f.; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243; KG Berlin aaO.; OLG Hamm aaO.).

  • OLG Hamm, 10.07.2018 - 4 Ws 103/18

    Erforderlichkeit einer schriftlichen Belehrung im Führungsaufsichtsbeschluss zur

    Es ist - insbesondere angesichts der gesetzlichen Regelungen der §§ 268a, 453a Abs. 2 StPO - zweifelhaft, ob eine Strafbarkeit nach § 145a StGB tatsächlich eine in dem Führungsaufsichtsbeschluss enthaltene schriftliche Belehrung über die Strafbarkeit von Verstößen gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB voraussetzt (entgegen: BGH, Beschl. v. 19.08.2015 - 5 StR 275/15; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2015 - Ss 22/2016 (18/2016)).

    Mündliche Belehrungen sollen nicht ausreichen (BGH, Beschl. v. 19.08.2015 - 5 StR 275/15 - juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2015 - Ss 22/2016 (18/2016) - juris; aA: Stuckenberg in; LR, StPO, 26. Aufl., § 268b Rdn. 26).

  • OLG Hamm, 23.03.2017 - 5 Ws 119/17

    Abstinenzweisung i. S. d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB

    Im Beschluss zur Führungsaufsicht ist dem Verurteilten vielmehr klar und deutlich darzulegen, welcher Weisungsverstoß eine Strafverfolgung nach § 145 a S. 1 StGB nach sich ziehen kann (vgl. BGH StraFo 2015, 471; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243; Fischer, a. a. O., § 145 a Rdnr. 7).
  • OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

    Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

    Um dem Verurteilten die Konsequenzen eines Weisungsverstoßes unmissverständlich aufzuzeigen, muss sich aus dem die Führungsaufsicht anordnenden Beschluss selbst eindeutig ergeben, bei welchen der in Rede stehenden Weisungen es sich um solche - strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 1 StGB oder - nicht strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 2 StGB handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015, StV 2017, 36; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; Saarländisches OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243).
  • OLG Hamm, 24.04.2018 - 5 RVs 27/18

    Verstoß gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; ausdrücklicher Hinweis

    Denn nur durch einen ausdrücklichen Hinweis im Führungsaufsichtsbeschluss selbst ist dem in Art. 103 II GG geregelten Gebot der gesetzlichen Bestimmtheit der Strafbarkeit, das eine "schriftliche Fixierung" verlangt, Genüge getan und besteht für den Betroffenen in ausreichendem Maße Klarheit über den Charakter der Weisung (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243).
  • OLG Koblenz, 04.07.2018 - 2 Ws 279/18

    Strafvollstreckung: Anforderungen an einen Führungsaufsichtsbeschluss

    Dieser in Rechtsprechung und Lehre überwiegenden Auffassung (vgl. BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2; BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. § 68b Rn. 3; Fischer, StGB, 65. Aufl. § 145a Rn. 7) schließt sich der Senat an.
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