Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.04.2016

Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15   

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https://dejure.org/2016,11905
BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15 (https://dejure.org/2016,11905)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2016 - 3 StR 566/15 (https://dejure.org/2016,11905)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2016 - 3 StR 566/15 (https://dejure.org/2016,11905)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 51 Abs. 4 S. 2 StGB; § 203 StPO; § 207 StPO
    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung zum übermäßigen Betäubungsmittelkonsum; fortbestehende Arbeits- und Leistungsfähigkeit; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BtMG, § 29a BtMG, § 30 BtMG, § 64 S 1 StGB, § 64 S 2 StGB
    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 1 Abs. 1 BtMG, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de

    BtMG § 1 Abs. 1 ; StGB § 51 Abs. 4 S. 2
    Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hang - und die psychische Disposition

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entziehungsanstalt - trotz Therapieunwilligkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 246
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

    Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung; Vorliegen eines minderschweren

    Nach ständiger Rechtsprechung genügt für einen Hang bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 566/15 mwN).
  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 480/16

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hangs)

    a) Dem Umstand, dass durch den Rauschgiftgebrauch bereits die Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, kommt für das Vorliegen eines Hanges zwar eine wichtige indizielle Wirkung zu, das hier festgestellte Fehlen dieser Beeinträchtigungen schließt indes die Bejahung eines Hanges nicht aus (BGH, Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 566/15 und vom 3. Februar 2016 - 1 StR 646/15, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 20).

    Soweit es auf das erhaltene Planungsvermögen im Tatzeitraum abstellt, steht dies ebenso wie die Fähigkeit zur Begehung der Taten nicht ohne Weiteres der Annahme einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 566/15).

  • BGH, 06.02.2018 - 3 StR 629/17

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Erwerb zum

    Die Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Rauschmittelkonsum indiziert zwar einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, ihr Fehlen schließt diesen indes nicht aus (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 3. Februar 2016 - 1 StR 646/15, juris Rn. 11; vom 19. April 2016 - 3 StR 566/15, juris Rn. 7).
  • BayObLG, 27.03.2020 - 202 StRR 16/20

    Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für

    Die Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit indiziert zwar einen Hang, ihr Fehlen schließt ihn indes nicht aus (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.04.2016 - 3 StR 566/15 = NStZ-RR 2016, 246; 05.06.2018 - 2 StR 200/18 und Urt. v. 18.07.2019 - 4 StR 80/19 bei juris).

    Das Bestehen einer bereits physischen Abhängigkeit ist für die Annahme eines Hangs ebenso wenig erforderlich (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.04.2016 - 3 StR 566/15 = BeckRS 2016, 9869 = NStZ-RR 2016, 246 [Ls] und 05.06.2018 - 2 StR 200/18 bei juris; ferner Fischer StGB 67. Aufl. § 67 Rn. 7, jeweils m.w.N.) wie die Feststellung, dass bei dem Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 18.07.2019 - 4 StR 80/19 bei juris m.w.N.).

  • BGH, 09.01.2018 - 5 StR 613/17

    Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln bei von einem Sachverständigen

    Bereits die vom psychiatrischen Sachverständigen auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen diagnostizierte Abhängigkeitserkrankung von Cannabis drängt zu der Annahme, dass der Angeklagte eine solche Neigung hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 566/15 Rn. 6; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 14).
  • LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verkehrsunfall, Angeklagte, Mieter,

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Hang im Sinne des § 64 StGB eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschluss vom 06.11.2003, Az. 1 StR 451/03; BGH, Beschluss vom 19.04.2016, Az. 3 StR 566/15).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12339
BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16 (https://dejure.org/2016,12339)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2016 - 3 StR 48/16 (https://dejure.org/2016,12339)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16 (https://dejure.org/2016,12339)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 51 Abs. 4 S. 2 StGB; § 203 StPO; § 207 StPO
    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; fortbestehende Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Therapieunwilligkeit; Erfolgsaussicht; Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums); Erforderlichkeit des Teilfreispruchs zur Erschöpfung des ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 64 S 1 StGB, § 260 StPO
    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 1 Abs. 1 BtMG, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 64 Satz 1 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 64 StGB

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf ...

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hang - aufgrund psychischer Disposition

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 246
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen

    Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 506/16

    Sexuelle Nötigung (Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen im Urteil bei

    Dass der Angeklagte zu einer Exploration nicht bereit war, führt nicht zum Ausschluss der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht (vgl. zum Erfordernis einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände für eine Therapieunwilligkeit: BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).
  • BGH, 16.04.2019 - 3 StR 48/19

    Konkurrenzverhältnisse bei höchstpersönlichen Rechtsgütern verschiedener Personen

    Die von der Jugendkammer mit Eröffnungsbeschluss vom 26. Juli 2018 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft hatte diese weitere Tat als tatmehrheitlich begangene versuchte gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) beurteilt, sodass - unabhängig davon, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung zutrifft - ein Teilfreispruch geboten war (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 10 11 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338; Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).
  • BGH, 23.01.2018 - 3 StR 579/17

    Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Abhängigkeit; eingewurzelte, auf

    Lässt sich eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Rauschmittelkonsum feststellen, indiziert dies zwar einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, das Fehlen einer solchen Beeinträchtigung schließt ihn aber nicht aus (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247 mwN).
  • BGH, 26.11.2019 - 3 StR 499/19

    Änderung des Schuldspruchs und Nachholung des Teilfreispruchs bei Verurteilung

    Dies gilt unabhängig davon, dass das Landgericht abweichend von der zugelassenen Anklage davon ausgegangen ist, eine Vielzahl einzelner Abgaben an jeweils einen Abnehmer stünden nicht im Verhältnis der Tatmehrheit, sondern der Tateinheit zueinander (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2019 - 3 StR 48/19, NStZ-RR 2019, 211; vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).
  • BGH, 29.09.2017 - 4 StR 256/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs

    Bei dieser Konstellation war ungeachtet des Umstands, dass die nicht nachweisbaren Betäubungsmittelveräußerungen im Falle ihrer Erwiesenheit konkurrenzrechtlich in den von der Strafkammer abgeurteilten Bewertungseinheiten aufgegangen wären, zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 09.08.2017 - 3 StR 306/17

    Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verneinung der Aussicht

    Zwar lassen die Ausführungen zum Hang des Angeklagten, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, besorgen, dass das Landgericht insoweit von einem zu engen Verständnis der Voraussetzungen des § 64 StGB ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247; vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 10 f.; vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4).
  • BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22

    Führen der Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit

    Unbeschadet des Umstands, dass die Strafkammer bezüglich dieser Anklagevorwürfe - bei zutreffender rechtlicher Wertung - von einem einheitlichen Geschehen hätte ausgehen müssen, war in dieser Konstellation der Nichterweisbarkeit tatmehrheitlich angeklagter Taten zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 656/19).
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