Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 51 Abs. 4 S. 2 StGB; § 203 StPO; § 207 StPO
  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; fortbestehende Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Therapieunwilligkeit; Erfolgsaussicht; Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums); Erforderlichkeit des Teilfreispruchs zur Erschöpfung des ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 64 S 1 StGB, § 260 StPO
  Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 1 Abs. 1 BtMG, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 64 Satz 1 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 64 StGB

• Wolters Kluwer

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf ...

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• ra.de
• rechtsportal.de

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf ...

• rechtsportal.de

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Hang - aufgrund psychischer Disposition

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 246

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03

  Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Tenorierung; Anrechnung …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364).

  Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).

• BGH, 03.02.2016 - 1 StR 646/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Die Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Rauschmittelkonsum indiziert zwar einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, ihr Fehlen schließt diesen indes nicht aus (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn.10; Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 646/15, juris Rn.11).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Sie haben die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. dazu BGHSt 38, 362 f.).

 
• BGH, 19.03.2004 - 2 StR 513/03

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten; …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Liegt sie vor, so ist es jedoch geboten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände die Gründe des Motivationsmangels festzustellen und zu prüfen, ob eine Therapiewilligkeit für eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann; denn gerade auch darin kann das Ziel einer Behandlung im Maßregelvollzug bestehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2004 - 2 StR 513/03, NStZ-RR 2004, 263; vom 15. Dezember 2009 - 3 StR 516/09, NStZ-RR 2010, 141).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405, 406).
• BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Es hätte die Angeklagten deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, ohne Rücksicht auf die dem Urteil unter dem Gesichtspunkt der Bewertungseinheit zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Beurteilung der Verkaufsfälle als Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen teilweise freisprechen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338 mwN;… Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 StR 321/14, juris Rn. 2).
• BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95

  Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Ein Hang im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur - wovon die Strafkammer möglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschlüsse vom 4. April 1995 -4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5;… vom 13. Januar 2011 -3 StR 429/10, juris Rn. 4).
• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13

  Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Die Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Rauschmittelkonsum indiziert zwar einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, ihr Fehlen schließt diesen indes nicht aus (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn.10; Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 646/15, juris Rn.11).
• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 255/09

  Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Freiheitsentziehung durch das …

  Auszug aus BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

  Da nach der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
• BGH, 15.10.2014 - 3 StR 321/14

  Rechtsfehlerhaftes Absehen vom Teilfreispruch (Erschöpfung des …
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 429/10

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch; Regelwirkung); Unterbringung in …
• BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des …

• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

  Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …

  Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 506/16

  Sexuelle Nötigung (Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen im Urteil bei …

  Dass der Angeklagte zu einer Exploration nicht bereit war, führt nicht zum Ausschluss der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht (vgl. zum Erfordernis einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände für eine Therapieunwilligkeit: BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).
• BGH, 16.04.2019 - 3 StR 48/19

  Konkurrenzverhältnisse bei höchstpersönlichen Rechtsgütern verschiedener Personen …

  Die von der Jugendkammer mit Eröffnungsbeschluss vom 26. Juli 2018 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft hatte diese weitere Tat als tatmehrheitlich begangene versuchte gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) beurteilt, sodass - unabhängig davon, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung zutrifft - ein Teilfreispruch geboten war (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 10 11 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338; Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).

 
• BGH, 23.01.2018 - 3 StR 579/17

  Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Abhängigkeit; eingewurzelte, auf …

  Lässt sich eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Rauschmittelkonsum feststellen, indiziert dies zwar einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, das Fehlen einer solchen Beeinträchtigung schließt ihn aber nicht aus (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247 mwN).
• BGH, 26.11.2019 - 3 StR 499/19

  Änderung des Schuldspruchs und Nachholung des Teilfreispruchs bei Verurteilung …

  Dies gilt unabhängig davon, dass das Landgericht abweichend von der zugelassenen Anklage davon ausgegangen ist, eine Vielzahl einzelner Abgaben an jeweils einen Abnehmer stünden nicht im Verhältnis der Tatmehrheit, sondern der Tateinheit zueinander (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2019 - 3 StR 48/19, NStZ-RR 2019, 211; vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).
• BGH, 29.09.2017 - 4 StR 256/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs …

  Bei dieser Konstellation war ungeachtet des Umstands, dass die nicht nachweisbaren Betäubungsmittelveräußerungen im Falle ihrer Erwiesenheit konkurrenzrechtlich in den von der Strafkammer abgeurteilten Bewertungseinheiten aufgegangen wären, zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 13 mwN).
• BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vereinbarung eines …

  Unbeschadet des Umstands, dass die Strafkammer bezüglich dieser Anklagevorwürfe - bei zutreffender rechtlicher Wertung - von einem einheitlichen Geschehen hätte ausgehen müssen, war in dieser Konstellation der Nichterweisbarkeit tatmehrheitlich angeklagter Taten zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 656/19).
• BGH, 09.08.2017 - 3 StR 306/17

  Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verneinung der Aussicht …

  Zwar lassen die Ausführungen zum Hang des Angeklagten, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, besorgen, dass das Landgericht insoweit von einem zu engen Verständnis der Voraussetzungen des § 64 StGB ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247;… vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 10 f.;… vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4).
• LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
  Ein Hang im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschl. v. 19.4.2016, Az. 3 StR 48/16 NStZ-RR 2016, 246).