Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 356a StPO
  Anhörungsrüge

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 MRK, § 349 Abs 2 StPO
  Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 356a Satz 2 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Wahrung der gesetzlichen Frist

• rewis.io

  Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss

• ra.de
• rechtsportal.de

  Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Wahrung der gesetzlichen Frist

• rechtsportal.de

  Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Wahrung der gesetzlichen Frist

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 251

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 07.03.2018 - 2 StR 416/16

  Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und …

  Durch diese wird ein durchgreifender Rechtsfehler nicht aufgezeigt, so dass zu weitergehenden Ausführungen kein Anlass besteht (st. Rspr.; vgl. aus neuerer Zeit etwa BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564; BGH, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251, 252 jeweils mwN).
• BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20

  Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über Revision im Beschlusswege; Anhörungsrüge …

  Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch die Bestimmungen der EMRK verlangen bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen eine ausdrückliche Bescheidung jedes Vorbringens (vgl. EGMR EuGRZ 2008, 274, 276; BVerfGE 50, 287, 289; BVerfG StraFo 2007, 370; BGH, Beschlüsse vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251;… vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3).
• BGH, 07.03.2018 - 2 StR 337/16

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Es ist schon grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564 mwN), zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet ist, jedes - auch nach der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur Akte gereichtes - Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251, 252;… Beschluss vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7, jeweils mwN).

Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB
  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 StGB, § 354 Abs 1b StPO, § 460 StPO, § 462 StPO
  Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1b StPO, § 460, § 462 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs; Erforderlichkeit einer Entscheidung über einen Härteausgleich

• rewis.io

  Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs; Erforderlichkeit einer Entscheidung über einen Härteausgleich

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 53 Abs. 2 S. 2
  Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs; Erforderlichkeit einer Entscheidung über einen Härteausgleich

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bereits vollstreckte Vorverurteilungen - und der Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 251

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 267/22

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (revisionsrechtliche Überprüfung: …

  Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO überlassen werden, weil die möglicherweise erforderliche Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fällt; sie ist dem Urteil des Tatgerichts nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 3 StR 630/19, StV 2021, 293 Rn. 2;… vom 24. Januar 2017 - 5 StR 601/16, juris Rn. 4; vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251).
• BGH, 01.07.2020 - 2 StR 514/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich); eigene Entscheidung in …

  aa) Das Tatgericht hat einen Härteausgleich zu erörtern und gegebenenfalls im Rahmen des für die Strafzumessung geltenden tatrichterlichen Ermessens vorzunehmen, wenn die Einbeziehung einer grundsätzlich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamtstrafenfähigen Strafe nicht mehr möglich ist, weil diese schon vollständig vollstreckt wurde; dies gilt insbesondere im Fall der Vollstreckung einer Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 StR 325/14, juris Rn. 2 f.;… vom 11. Februar 2016 - 2 StR 397/15, juris Rn. 5; vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251).

  cc) Der Härteausgleich ist in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251; BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 32;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 55 Rn. 20).

• OLG Hamm, 02.03.2017 - 1 RVs 6/17

  Strafzumessung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich

  Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462 StPO überlassen werden, da die etwaige Entscheidung über einen Härteausglich vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst ist (BGH, Beschluss vom 25.02.2016 - 2 StR 31/16 -, juris).

  Das Unterlassen einer Gesamtstrafenbildung führt auch im Fall des hier vorliegenden unklaren Vollstreckungsstands lediglich zur Aufhebung der gebildeten Gesamtstrafe und nicht des Rechtsfolgenausspruchs insgesamt (BGH, Beschluss vom 25.02.2016 - 2 StR 31/16 -, juris).

 
• BGH, 28.04.2020 - 2 StR 134/19

  Tatmehrheit (Verhängung einer Gesamtstrafe: Unterlassene Prüfung eines …

  Waren die Strafen dagegen bereits vollstreckt, so wäre vom Tatgericht die Frage eines Härteausgleichs jedenfalls dann zu erörtern gewesen, wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251 mwN).

  Die Frage bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung (vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, aaO).

• BGH, 23.07.2019 - 3 StR 279/19

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  Er bemerkt ergänzend, dass ein Härteausgleich, sofern dafür überhaupt Anlass besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13, juris Rn. 10 ff. mwN), regelmäßig nicht bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen, sondern bei der Bemessung der Gesamtstrafe vorzunehmen ist (s. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251; Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 104).
• BGH, 09.10.2017 - 2 StR 31/17

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der …

  Dabei ist der Härteausgleich grundsätzlich nicht bei der Festsetzung der Einzelstrafen, sondern bei der Bemessung der Gesamtstrafe einzustellen (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, juris Rn. 4 mwN).
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

  Im Hinblick auf den Angeklagten H war ferner zudem auf Ebene der Gesamtstrafenbildung (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 3 StR 279/19 -, juris; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251; Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82) ein Härteausgleich durchzuführen.
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

  Ist - wie hier - auch ohne die erledigte frühere Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden, ist der Härteausgleich in der Regel bei der Gesamtstrafe vorzunehmen, weil sich hier jedenfalls die durch eine Vollstreckung der früheren Strafe erlittene Härte auswirkt (vgl. BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251, juris Rn. 4;… LK-StGB/ Rissing-van Saan/Scholze , a.a.O., Rn. 32 m.w.Nachw.).
• BGH, 22.02.2017 - 2 StR 439/16

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Ausgleich gescheiterter …

  Sie ist der Entscheidung des Tatgerichts nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251).
• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 278/16

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Entscheidung über einen Härteausgleich)

  Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren gemäß § 460, § 462 StPO überlassen werden, weil die möglicherweise erforderliche Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fällt; sie ist dem Urteil des Tatgerichts nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 337/13; Beschluss vom 17. September 2014 - 2 StR 325/14; Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16).
• OLG Hamm, 02.08.2017 - 1 RVs 65/17

  Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 1 AR 27/20

Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 2 Nr 2 StGB, § 74 Abs 3 StGB, § 76a Abs 2 S 1 Nr 2 StGB, § 413 StPO, § 440 Abs 1 StPO
  Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

• IWW

  § 154 Abs. 2 StPO, § 77 Abs. 3 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB, § 413 StPO, § 440 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren i.R.d. Sicherungsverfahrens

• rewis.io

  Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de

  Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren i.R.d. Sicherungsverfahrens

• rechtsportal.de

  Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren i.R.d. Sicherungsverfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung im Sicherungsverfahren

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 251

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 12.12.2017 - 3 StR 558/17

  Einziehungsanordnung bei schuldunfähigen Tätern im Sicherungsverfahren …

  Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO aF bzw. nunmehr § 435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB aF bzw. nunmehr § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB nF vorliegen (…BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03, juris Rn. 11; vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn. 3).
• BGH, 02.11.2017 - 3 StR 410/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen (…vgl. zur früheren Gesetzeslage nach § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB aF BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, juris Rn. 3; vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn. 3; jeweils mwN).
• BGH, 11.07.2017 - 3 StR 121/17

  Sicherungsverfahren: Zulässigkeit von Einziehungsentscheidungen; …

  Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB vorliegen (…BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03, juris Rn. 11; vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn. 3).

 
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …

  Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256;… vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 Rn. 3;… vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549/17, juris Rn. 13).
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 549/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unterscheidung …

  Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO aF bzw. nunmehr § 435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB aF bzw. nunmehr § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB nF vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256;… vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, juris Rn. 3).
• BGH, 05.07.2016 - 4 StR 202/16

  Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines …

  Die selbständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256).
• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 471/20

  Urteilsgründe (Wiedergabe der Einlassungen des Beschuldigten in der …

  Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 ? 4 StR 462/18; Beschluss vom 16. März 2016 ? 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256).
• BGH, 03.03.2020 - 3 StR 597/19

  Keine Anordnung von Einziehungsentscheidungen im Sicherungsverfahren

  Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256;… vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 Rn. 3;… vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549/17, juris Rn. 13).
• BGH, 16.08.2016 - 5 StR 309/16

  Keine selbstständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

  Die selbstständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03 und vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256 mwN).

Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO; § 64 StGB
  Verwerfung der Revision als unzulässig (Beschwer: Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 349 Abs 1 StPO
  Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel

• IWW

  § 64 StGB

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt mangels Therapierbarkeit

• rewis.io

  Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 64
  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt mangels Therapierbarkeit

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 251

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 365/22

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Beschwer (keine Beschwer durch …

  Der Angeklagte ist durch die unterbliebene Maßregelanordnung nicht beschwert (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 Rn. 2 und vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16 Rn. 1 mwN; vom 5. März 2020 - 1 StR 598/19; Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.).
• BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19

  Beschwer (keine Beschwer durch Nichtanordnung einer Maßregel)

  Eine solche Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte allein durch die Nichtanordnung der Maßregel nicht beschwert ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 Rn. 2 und vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16 Rn. 1 mwN; Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - 2 Ws 645/18

  Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung eines unterbliebenen Widerrufs der …

  a) Für das Erkenntnisverfahren ist anerkannt, dass ein allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestütztes Rechtsmittel mangels Beschwer unzulässig ist (vgl. grundlegend: BGHSt 28, 327, 330 f. = BGH NJW 1979, 1941; ferner: BGH NStZ 2007, 213; NStZ-RR 2011, 308; NStZ-RR 2014, 43; BeckRS 2016, 8540).
• BGH, 06.03.2019 - 3 StR 60/19

  Unzulässigkeit der allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 …

  Eine allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB gestützte Revision ist indes mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteile vom 1 2 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.; vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363;… Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142;… vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11, juris Rn. 3; vom 19. April 2016 1 StR 45/16, juris Rn. 1).
• BGH, 27.04.2021 - 5 StR 102/21

  Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls u.a.: Zulässigkeit der …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 333; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 29. August 2011 - 5 StR 329/11; vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16; vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 mwN).