Rechtsprechung
| BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- HRR Strafrecht
§ 260 StPO
Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in Tatmehrheit begangener Delikte - HRR Strafrecht
§ 52 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Natürliche Handlungseinheit (unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen zwei deliktischen Handlungen); Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (Hehlerei; Diebstahl; Wahlfeststellung); Postpendenzfeststellung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 154a StPO, § 260 StPO, § 53 StGB
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 242 Abs 1 StGB, § 260 Abs 4 StPO
Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 53 StGB, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 4, 5, § 273 Abs. 1a StPO, § 154a StPO
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs; Beschränkung des Verfahrens auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei
- Wolters Kluwer
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs
- rewis.io
Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
- ra.de
- rewis.io
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs
- rechtsportal.de
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hehlerei oder doch Diebstahl?
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 31.08.2015 - 14 KLs 4/14
- BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 274
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.02.2009 - 3 StR 3/09
Diebstahl (tatbestandliche Handlungseinheit bei der Wegnahme von Sachen mehrerer …
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Danach bestand zwischen beiden Delikten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, aufgrund dessen sich das gesamte Verhalten des Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist; er verbindet die einzelnen Tathandlungen zu einer natürlichen Handlungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494; vom 10. Februar 2009 - 3 StR 3/09, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Konkurrenzen 4;… vom 11. November 2014 - 3 StR 455/14, juris Rn. 3), so dass die beiden Straftaten zueinander im Verhältnis der gleichartigen Tateinheit stehen. - BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14
Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Die - verfassungs- und einfachrechtlich unbedenkliche (BGH, Beschluss vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39) - Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls erweist sich als rechtsfehlerfrei. - BGH, 11.11.1987 - 2 StR 506/87
Abgrenzung von Hehlerei und räuberischer Erpressung
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Ein eindeutiger Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Hehlerei aufgrund bestehender Postpendenz (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86; vom 24. Februar 2011 - 4 StR 651/10, NStZ 2011, 510) scheidet aus, weil die Strafkammer nicht ausschließen konnte, dass der Angeklagte K. den Diebstahl als Alleintäter begangen hatte.
- BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96
Tateinheit - Betrug - Mehrere selbständige Täuschungshandlungen - Anweisung des …
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, wobei er aus Gründen der Übersichtlichkeit davon absieht, die zweifache tateinheitliche Verwirklichung des § 242 Abs. 1 StGB zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611). - BGH, 20.01.1993 - 3 StR 575/92
Zerstörung von Münzfernsprechern der Deutschen Bundespost und Zueignung des …
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Das Abweichen von dem Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4;… KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN). - BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96
Natürliche Handlungseinheit - Mehrere Diebstähle - Gleicher Ort - Zeitlicher …
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Danach bestand zwischen beiden Delikten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, aufgrund dessen sich das gesamte Verhalten des Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist; er verbindet die einzelnen Tathandlungen zu einer natürlichen Handlungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494;… vom 10. Februar 2009 - 3 StR 3/09, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Konkurrenzen 4;… vom 11. November 2014 - 3 StR 455/14, juris Rn. 3), so dass die beiden Straftaten zueinander im Verhältnis der gleichartigen Tateinheit stehen. - BGH, 19.01.2000 - 3 StR 500/99
Voraussetzungen des Bandendiebstahls, der Bandenhehlerei; Voraussetzungen einer …
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
In diesem Fall ist eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, NJW 1990, 2476, 2477; vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, NStZ 2000, 473, jeweils mwN). - BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89
Betrug - Nichtzahlung von gebühren - Abladen von Abfall - Öffentlich-rechtliche …
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
In diesem Fall ist eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, NJW 1990, 2476, 2477; vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, NStZ 2000, 473, jeweils mwN). - BGH, 24.02.2011 - 4 StR 651/10
Postpendenzfeststellung und Wahlfeststellung (Mittäterschaft zum Diebstahl und …
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Ein eindeutiger Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Hehlerei aufgrund bestehender Postpendenz (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86; vom 24. Februar 2011 - 4 StR 651/10, NStZ 2011, 510) scheidet aus, weil die Strafkammer nicht ausschließen konnte, dass der Angeklagte K. den Diebstahl als Alleintäter begangen hatte. - BGH, 03.02.2015 - 3 StR 555/14
Natürliche Handlungseinheit zwischen Körperverletzung und Beleidigung
Auszug aus BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16
Für das einheitliche Geschehen setzt der Senat analog § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 555/14, juris Rn. 6) die für die Entwendung des Motorrads Suzuki VL 1500 (Fall 31 der Anklageschrift) verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren fest. - BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14
Betrug (rechtlich selbständige Handlungen bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter …
- BGH, 11.11.2014 - 3 StR 455/14
Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwere räuberischer …
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Die Aufnahme gleichartiger Tateinheit in die Entscheidungsformel ist mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275). - BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22
Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …
Mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs sieht der Senat aber davon ab, dieses Konkurrenzverhältnis in die Entscheidungsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275;… Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, aaO, Rn. 84). - BGH, 11.07.2017 - 2 StR 220/17
Mittäterschaft (Voraussetzungen: vorherige Kenntnis allein unzureichend); …
Zwar kommt die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
- BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16
Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; Abgrenzung vom …
Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - gleichzeitig mit der Beschränkung das Urteil durch Verwerfung der Revision über die von der Beschränkung nicht betroffenen Teile rechtskräftig wird (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347 mwN). - BGH, 19.06.2018 - 4 StR 646/17
Betrug (Täuschung durch Unterlasen: Garantenpflicht aus Sozialrecht)
Da der nicht von der Verfahrensbeschränkung betroffene Teil des Urteils durch Verwerfung der Revision rechtskräftig wird, war auch die Entscheidung nach § 154a Abs. 2 StPO mit einer Kostenentscheidung zu verbinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346;… vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO § 154a Kostenentscheidung 1;… KK-StPO/Diemer, 7. Aufl., § 154a Rn. 12;… LR-StPO/Beulke, 26. Aufl., § 154a Rn. 27). - BGH, 23.11.2023 - 2 StR 420/23
Schuldspruch wegen Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl; Anordnung …
Damit bestand ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, auf Grund dessen sich das gesamte Verhalten des Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist; dieser Zusammenhang verbindet die einzelnen Tathandlungen zu einer natürlichen Handlungseinheit, so dass die beiden Straftaten zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16 Rn. 5). - BGH, 29.09.2020 - 5 StR 123/20
Revision (Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Tatsachenvortrag; Behauptung eines …
Angesichts des unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der auf einem gemeinsamen Entschluss beruhenden Tathandlungen stellen sich die Fälle 41 bis 44 sowie die Fälle 62 und 63 rechtlich jeweils als ein schwerer Bandendiebstahl dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275). - LG Frankenthal, 26.06.2018 - 1 Ks 5220 Js 43075/16 Eine Verurteilung Angeklagter zu 3s wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung verbietet sich vorliegend, da er eben möglicherweise als "Stehler" und nicht als "Hehler" handelte (vgl. BGH, Beschluss v. 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16 in NStZ-RR 2016, 274; Beschluss v. 24. Februar 2011 - 4 StR 651/10 in NStZ 2011, 510).
- BGH, 07.03.2023 - 3 StR 397/22
Eintritt des Ergänzungsschöffen (Verhinderungsfall bei Erkrankung); Konkurrenzen …
Dieser enge objektive und subjektive Zusammenhang begründet die Annahme natürlicher Handlungseinheit (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 1967 - 1 StR 587/67, GA 1969, 92; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275;… Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 239/16, juris Rn. 51). - BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei sich …
Dem verschließt sich der Senat nicht und ändert den Schuldspruch entsprechend, sieht indes aus Gründen der Übersichtlichkeit davon ab, die zweifache tateinheitliche Verwirklichung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Beschlussformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275 mwN). - BGH, 25.05.2023 - 5 StR 483/22
Beweiswürdigung (auf dem Wiedererkennen des Angeklagten beruhender Tatnachweis; …
- BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …
- BGH, 18.02.2021 - 4 StR 279/20
Urkundenfälschung (Konkurrenzen; Tateinheit zwischen mehrfachem selbständigen …
- BGH, 01.07.2020 - 2 StR 514/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich); eigene Entscheidung in …
- BGH, 07.03.2023 - 3 StR 398/22
Konkurrenzen (natürliche Handlungseinheit); Einziehung des Wertersatzes von …
- BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
Betäubungsmitteldelikte (Handeltreiben; Erwerb; Besitz; Konkurrenzen); Verhältnis …
- BGH, 10.11.2020 - 1 StR 296/20
Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl (Konkurrenzen: Tatbeiträge im …
- BGH, 23.07.2020 - 3 StR 224/20
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an die minderjährige …
- BGH, 28.06.2022 - 6 StR 232/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Grenzwert der nicht …
- BGH, 03.05.2018 - 3 StR 153/18
Konkurrenzrechtliche Verdrängung der vollendeten Bedrohung durch die versuchte …
- BGH, 12.03.2018 - 4 StR 494/17
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- BGH, 06.07.2022 - 5 StR 85/22
Tateinheit durch natürliche Handlungseinheit
- BGH, 12.03.2018 - 4 StR 632/17
Beschränken der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit …
Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 69a Abs. 1 StGB; § 46 StGB
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene Prognoseentscheidung: keine Berücksichtigung von fehlendem Bedauern des Angeklagten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 69a StGB
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung - verkehrslexikon.de
Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
- IWW
§ 69 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 69a StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg ; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- rewis.io
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 69
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fehlende Entschuldigung - Mindestsperrfrist ausreichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschuldigung beim Opfer und der Führerschein
Verfahrensgang
- LG Landshut, 14.01.2016 - Ks 6 Js 6419/13
- BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 274
- StV 2018, 415
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.05.1994 - 5 StR 270/94
Strafschärfung - Geständnis - Auseinandersetzung mit der Tat
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4). - BGH, 02.11.1994 - 2 StR 449/94
Beendeter Versuch bei mangelnden Vorstellungen über die Handlungsfolgen (letzte …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215;… vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 07.11.1986 - 2 StR 563/86
Bestreiten - Tat - Strafschärfung
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132; vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
- BGH, 11.10.2000 - 3 StR 321/00
Kriterien für die Feststellung eines Tötungsvorsatzes
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 14.01.2016 - 4 StR 72/15
BGH hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215;… vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 15.09.1999 - 2 StR 392/99
Voraussetzungen von Jugendstrafe; Zulässiges Verteidigungsverhalten; Schlüsse aus …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 250 StGB; § 46 StGB; § 46b StGB
Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles beim schweren Raub; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; drohende Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs); Aufklärungshilfe - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46b StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 244 Abs 1 Nr 2 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 250 Abs 3 StGB
Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung - IWW
§ 249 Abs. 1, § ... 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 46b Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 244 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 3 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 46b StGB, § 100a StPO, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j StPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; ...
- rewis.io
Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
- ra.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO ; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ; ...
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO ; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ; ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufklärungshilfe - und die Anlasstat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafzumessung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.11.2015 - 631 KLs 11/15
- BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 274
- NStZ-RR 2018, 364
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO vorliegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349). - BGH, 30.04.2015 - 5 StR 132/15
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
Auszug aus BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für deren Beurteilung ist derjenige zum Zeitpunkt der Aburteilung durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, BGHSt 59, 193, 194 f.; vom 30. April 2015 - 5 StR 132/15). - BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14
Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines …
Auszug aus BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für deren Beurteilung ist derjenige zum Zeitpunkt der Aburteilung durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, BGHSt 59, 193, 194 f.; vom 30. April 2015 - 5 StR 132/15).
- BGH, 30.11.2023 - 3 StR 243/23
Schuldspruch wegen schwerer räuberischer Erpressung; Rechtsfehlerhaftigkeit der …
Soweit der Generalbundesanwalt die Auffassung vertritt, die Strafkammer habe rechtsfehlerhaft zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dieser sei "während der Tat wie durchgehend beabsichtigt körperlich gewaltfrei" aufgetreten, ist zu bedenken, dass die - gegenüber der Anwendung von Gewalt - aufgrund ihres geringeren Handlungsunwerts mildere Begehungsvariante in Form der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben strafmildernd gewürdigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 83/16, juris Rn. 25).
Rechtsprechung
| BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 240 Abs. 1, Abs. 4 StGB; § 46 StGB; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB
Besonders schwerer Fall der Nötigung (Entkräftung des Regelbeispiels); Verfolgungsverjährung (Unterbrechung der Verjährung durch Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: Gewährung von Akteneinsicht) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46a StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 4 S 2 Nr 1 StGB
Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 78c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 240 Abs. 4 Satz 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 46a StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EGStGB
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche
- rewis.io
Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
- ra.de
- rechtsportal.de
Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche
- rechtsportal.de
Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 25.09.2015 - 65 KLs 14/15
- BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 274
- StV 2017, 680
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.2000 - 4 StR 271/00
Schwerer Fall der Untreue; Ausschluß der Indizwirkung eines Regelbeispiels; …
Auszug aus BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16
Das ist rechtsfehlerhaft, denn das Vorliegen derartiger vertypter Strafmilderungsgründe kann nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafrahmenwahl Anlass geben, jedenfalls im Zusammenhang mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen (wenn diese hierfür allein nicht ausreichen) trotz Vorliegen eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen und die Strafe dem Regelstrafrahmen zu entnehmen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 4 StR 271/00 - m.w.N., insoweit in NStZ 2000, 592 u.a. nicht abgedruckt). - BGH, 17.03.2015 - 2 StR 379/14
Verhängung einer Geldstrafe bei Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes …
Auszug aus BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16
Soweit die Strafkammer von einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat ausgegangen ist und die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EGStGB unberücksichtigt gelassen hat (vgl. Senat, Urteil vom 17. März 2015 - 2 StR 379/14, BGHR EGStGB Art. 12 Abs. 1 Geldstrafe 1), schließt der Senat aus, dass der Strafausspruch hierauf beruht, da die Verhängung einer Geldstrafe offensichtlich ferngelegen hat.