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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 69a Abs. 1 StGB; § 46 StGB
    Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene Prognoseentscheidung: keine Berücksichtigung von fehlendem Bedauern des Angeklagten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 69 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 69a StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 69a StGB
    Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung

  • Jurion

    Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg ; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 69
    Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Entschuldigung - Mindestsperrfrist ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschuldigung beim Opfer und der Führerschein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 274
  • StV 2018, 415
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Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    § 260 StPO
    Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in Tatmehrheit begangener Delikte

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Natürliche Handlungseinheit (unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen zwei deliktischen Handlungen); Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (Hehlerei; Diebstahl; Wahlfeststellung); Postpendenzfeststellung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 53 StGB, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 4, 5, § 273 Abs. 1a StPO, § 154a StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154a StPO, § 260 StPO, § 53 StGB
    Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 242 Abs 1 StGB, § 260 Abs 4 StPO
    Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung

  • Jurion

    Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs; Beschränkung des Verfahrens auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei

  • Jurion

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs

  • rechtsportal.de

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs

  • rechtsportal.de

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hehlerei oder doch Diebstahl?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 274



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.07.2017 - 2 StR 220/17

    Mittäterschaft (Voraussetzungen: vorherige Kenntnis allein unzureichend);

    Zwar kommt die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
  • BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16

    Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; Abgrenzung vom

    Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - gleichzeitig mit der Beschränkung das Urteil durch Verwerfung der Revision über die von der Beschränkung nicht betroffenen Teile rechtskräftig wird (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347 mwN).
  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 646/17

    Betrug (Täuschung durch Unterlasen: Garantenpflicht aus Sozialrecht)

    Da der nicht von der Verfahrensbeschränkung betroffene Teil des Urteils durch Verwerfung der Revision rechtskräftig wird, war auch die Entscheidung nach § 154a Abs. 2 StPO mit einer Kostenentscheidung zu verbinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346; vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO § 154a Kostenentscheidung 1; KK-StPO/Diemer, 7. Aufl., § 154a Rn. 12; LR-StPO/Beulke, 26. Aufl., § 154a Rn. 27).
  • BGH, 12.03.2018 - 4 StR 494/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Bei dem Angeklagten D. war eine gesonderte Kostenentscheidung nicht veranlasst, da sich die Verfahrensbeschränkung nicht auf einen materiellrechtlich selbstständigen Teil der Tat bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347; Beschluss vom 19. Juni 2001 - 4 StR 203/01 Rn. 3; Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 22 mwN).
  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 153/18

    Konkurrenzrechtliche Verdrängung der vollendeten Bedrohung durch die versuchte

    Dabei wird aus Gründen der Übersichtlichkeit davon abgesehen, die zweifache tateinheitliche Verwirklichung der versuchten Nötigung zum Ausdruck zu bringen (siehe nur BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275).
  • BGH, 12.03.2018 - 4 StR 632/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Eine gesonderte Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da sich die Beschränkung nicht auf einen materiellrechtlich selbstständigen Teil der Tat bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347; Beschluss vom 19. Juni 2001 - 4 StR 203/01 Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 22 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 250 StGB; § 46 StGB; § 46b StGB
    Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles beim schweren Raub; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; drohende Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs); Aufklärungshilfe

  • lexetius.com
  • IWW

    § 249 Abs. 1, § ... 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 46b Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 244 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 3 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 46b StGB, § 100a StPO, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46b StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 244 Abs 1 Nr 2 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 250 Abs 3 StGB
    Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

  • Jurion

    Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Voraussetzungen für den Ausspruch einer Strafrahmenverschiebung gem. § 46b StGB

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO ; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ; Voraussetzungen für den Ausspruch einer Strafrahmenverschiebung gem. § 46b StGB

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO ; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ; Voraussetzungen für den Ausspruch einer Strafrahmenverschiebung gem. § 46b StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungshilfe - und die Anlasstat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 274
  • NStZ-RR 2018, 364
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Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 240 Abs. 1, Abs. 4 StGB; § 46 StGB; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Besonders schwerer Fall der Nötigung (Entkräftung des Regelbeispiels); Verfolgungsverjährung (Unterbrechung der Verjährung durch Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: Gewährung von Akteneinsicht)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 78c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 240 Abs. 4 Satz 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 46a StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EGStGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46a StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 4 S 2 Nr 1 StGB
    Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes

  • Jurion

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche

  • rechtsportal.de

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche

  • rechtsportal.de

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 274
  • StV 2017, 680
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