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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,22720
BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16 (https://dejure.org/2016,22720)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2016 - 4 StR 188/16 (https://dejure.org/2016,22720)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 4 StR 188/16 (https://dejure.org/2016,22720)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 69a Abs. 1 StGB; § 46 StGB
    Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene Prognoseentscheidung: keine Berücksichtigung von fehlendem Bedauern des Angeklagten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 69a StGB
    Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung

  • IWW

    § 69 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 69a StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg ; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • rewis.io

    Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 69
    Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Entschuldigung - Mindestsperrfrist ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschuldigung beim Opfer und der Führerschein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 274
  • StV 2018, 415
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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,19916
BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16 (https://dejure.org/2016,19916)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2016 - 5 StR 83/16 (https://dejure.org/2016,19916)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 5 StR 83/16 (https://dejure.org/2016,19916)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 250 StGB; § 46 StGB; § 46b StGB
    Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles beim schweren Raub; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; drohende Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs); Aufklärungshilfe

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46b StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 244 Abs 1 Nr 2 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 250 Abs 3 StGB
    Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

  • IWW

    § 249 Abs. 1, § ... 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 46b Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 244 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 3 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 46b StGB, § 100a StPO, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j StPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; ...

  • rewis.io

    Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO ; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ; ...

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Feststellung einer fehlerhaften Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts als Gesetzesverletzung i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO ; Rechtmäßigkeit der Entscheidung für die Verwirklichung einer milderen Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungshilfe - und die Anlasstat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 274
  • NStZ-RR 2018, 364
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Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20423
BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16 (https://dejure.org/2016,20423)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2016 - 2 StR 70/16 (https://dejure.org/2016,20423)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 2 StR 70/16 (https://dejure.org/2016,20423)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 240 Abs. 1, Abs. 4 StGB; § 46 StGB; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Besonders schwerer Fall der Nötigung (Entkräftung des Regelbeispiels); Verfolgungsverjährung (Unterbrechung der Verjährung durch Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: Gewährung von Akteneinsicht)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46a StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 4 S 2 Nr 1 StGB
    Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 78c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 240 Abs. 4 Satz 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 46a StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EGStGB

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche

  • rewis.io

    Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche

  • rechtsportal.de

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 274
  • StV 2017, 680
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Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,16865
BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16 (https://dejure.org/2016,16865)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2016 - 3 StR 54/16 (https://dejure.org/2016,16865)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16 (https://dejure.org/2016,16865)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • HRR Strafrecht

    § 260 StPO
    Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in Tatmehrheit begangener Delikte

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Natürliche Handlungseinheit (unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen zwei deliktischen Handlungen); Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (Hehlerei; Diebstahl; Wahlfeststellung); Postpendenzfeststellung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154a StPO, § 260 StPO, § 53 StGB
    Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 242 Abs 1 StGB, § 260 Abs 4 StPO
    Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 53 StGB, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 4, 5, § 273 Abs. 1a StPO, § 154a StPO

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs; Beschränkung des Verfahrens auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs

  • rewis.io

    Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs

  • rechtsportal.de

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßiger Hehlerei oder (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Abänderung des Schuldspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hehlerei oder doch Diebstahl?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 274
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

    Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

    Die Aufnahme gleichartiger Tateinheit in die Entscheidungsformel ist mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275).
  • BGH, 11.07.2017 - 2 StR 220/17

    Mittäterschaft (Voraussetzungen: vorherige Kenntnis allein unzureichend);

    Zwar kommt die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
  • BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16

    Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; Abgrenzung vom

    Dies gilt aber nicht, wenn - wie hier - gleichzeitig mit der Beschränkung das Urteil durch Verwerfung der Revision über die von der Beschränkung nicht betroffenen Teile rechtskräftig wird (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347 mwN).
  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 646/17

    Betrug (Täuschung durch Unterlasen: Garantenpflicht aus Sozialrecht)

    Da der nicht von der Verfahrensbeschränkung betroffene Teil des Urteils durch Verwerfung der Revision rechtskräftig wird, war auch die Entscheidung nach § 154a Abs. 2 StPO mit einer Kostenentscheidung zu verbinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346; vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO § 154a Kostenentscheidung 1; KK-StPO/Diemer, 7. Aufl., § 154a Rn. 12; LR-StPO/Beulke, 26. Aufl., § 154a Rn. 27).
  • BGH, 29.09.2020 - 5 StR 123/20

    Revision (Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Tatsachenvortrag; Behauptung eines

    Angesichts des unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der auf einem gemeinsamen Entschluss beruhenden Tathandlungen stellen sich die Fälle 41 bis 44 sowie die Fälle 62 und 63 rechtlich jeweils als ein schwerer Bandendiebstahl dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275).
  • BGH, 18.02.2021 - 4 StR 279/20

    Urkundenfälschung (Konkurrenzen; Tateinheit zwischen mehrfachem selbständigen

    c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, wobei er aus Gründen der Übersichtlichkeit davon absieht, die wegen der Unterbrechung durch das Unfallereignis erfolgte zweifache Verwirklichung der Delikte des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und des § 6 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96; Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16).
  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 514/19

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich); eigene Entscheidung in

    Da der nicht von der Verfahrensbeschränkung betroffene Teil des Urteils durch Verwerfung der Revision rechtskräftig wird, war die Entscheidung nach § 154a Abs. 2 StPO mit einer Kostenentscheidung zu verbinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 4 StR 646/17, juris Rn. 21; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 437/16, juris Rn. 9; vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 154a Rn. 12 mwN).
  • BGH, 23.07.2020 - 3 StR 224/20

    Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an die minderjährige

    Dies gilt mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18, juris Rn. 8; vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275 mwN) unabhängig von der unterschiedlich beurteilten Frage, ob das einheitliche Führen der beiden Waffen nur eine einzige oder eine tateinheitliche Gesetzesverletzung darstellt (vgl. dazu einerseits BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456; Erbs/Kohlhaas/Pauckstadt-Maihold/Lutz, Stand 230. EL, WaffG § 52 Rn. 94; entsprechend zum Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittel BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4; andererseits BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124, 125; MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 166; allgemein zur Tateinheit LK/Rissingvan Saan, StGB, 13. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 52 ff. Rn. 106, § 52 Rn. 27; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 52 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 10.11.2020 - 1 StR 296/20

    Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl (Konkurrenzen: Tatbeiträge im

    Er sieht allerdings aus Gründen der Übersichtlichkeit davon ab, die jeweils mehrfache tateinheitliche Verwirklichung des § 244 Abs. 4 und des § 244a Abs. 1 StGB in der Beschlussformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16 Rn. 6).
  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 153/18

    Konkurrenzrechtliche Verdrängung der vollendeten Bedrohung durch die versuchte

    Dabei wird aus Gründen der Übersichtlichkeit davon abgesehen, die zweifache tateinheitliche Verwirklichung der versuchten Nötigung zum Ausdruck zu bringen (siehe nur BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275).
  • BGH, 12.03.2018 - 4 StR 494/17

    Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

  • BGH, 12.03.2018 - 4 StR 632/17

    Beschränken der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit

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