Rechtsprechung
   KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16688
KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,16688)
KG, Entscheidung vom 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,16688)
KG, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,16688)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,16688) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 51 Abs 3 S 1 OWiG, § 189 ZPO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Gesetzliche Fiktion einer Zustellungsvollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht; Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Gesetzliche Fiktion einer Zustellungsvollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht; Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Gesetzliche Fiktion einer Zustellungsvollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht; Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, oder: "... entgegen dem Gesetzeswortlaut"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3320
  • NStZ-RR 2016, 289
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 02.02.2017 - 2 Ss OWi 23/17

    Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger

    Entscheidend ist allein, dass sie im Augenblick der Entgegennahme der Zustellung besteht und dies - auch nachträglich - eindeutig nachgewiesen ist (OLG Rostock, Beschl. v. 20.04.2004 - 2 Ss [OWi] 102/04 = VRS 107 [2004], 442 = BA 43 [2006], 491; OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.05.2013 - 1 Ss [OWi] 83/13 = NJW 2013, 3111 = DAR 2013, 524 = OLGSt OWiG § 51 Nr. 6; vgl. zuletzt auch KG, Beschl. v. 17.6.2016 - 162 Ss 55/16 = NStZ-RR 2016, 289 = VRS 130, [2016] 239 = DAR 2016, 711 = NJW 2016, 3320 [Ls]).
  • KG, 08.11.2018 - 3 Ws (B) 249/18

    Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der

    Der Senat kann es im Ergebnis offen lassen, ob Rechtsanwalt K. zum Zeitpunkt der Zustellung aus den im amtsgerichtlichen Urteil aufgeführten Gründen nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG ermächtigt war, Zustellungen entgegenzunehmen oder zumindest - wovon die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme ausgeht - aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, die neben der gesetzlichen nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG bestehen kann, zustellungsbevollmächtigt war (vgl. hierzu KG NStZ-RR 2016, 289).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht