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   KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16   

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https://dejure.org/2016,16688
KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,16688)
KG, Entscheidung vom 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,16688)
KG, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,16688)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Gesetzliche Fiktion einer Zustellungsvollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht; Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, oder: "... entgegen dem Gesetzeswortlaut"

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Gesetzliche Fiktion einer Zustellungsvollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht; Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Gesetzliche Fiktion einer Zustellungsvollmacht; Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht; Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3320
  • NStZ-RR 2016, 289
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bamberg, 02.02.2017 - 2 Ss OWi 23/17

    Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger

    Entscheidend ist allein, dass sie im Augenblick der Entgegennahme der Zustellung besteht und dies - auch nachträglich - eindeutig nachgewiesen ist (OLG Rostock, Beschl. v. 20.04.2004 - 2 Ss [OWi] 102/04 = VRS 107 [2004], 442 = BA 43 [2006], 491; OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.05.2013 - 1 Ss [OWi] 83/13 = NJW 2013, 3111 = DAR 2013, 524 = OLGSt OWiG § 51 Nr. 6; vgl. zuletzt auch KG, Beschl. v. 17.6.2016 - 162 Ss 55/16 = NStZ-RR 2016, 289 = VRS 130, [2016] 239 = DAR 2016, 711 = NJW 2016, 3320 [Ls]).
  • KG, 08.11.2018 - 3 Ws (B) 249/18

    Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der

    Der Senat kann es im Ergebnis offen lassen, ob Rechtsanwalt K. zum Zeitpunkt der Zustellung aus den im amtsgerichtlichen Urteil aufgeführten Gründen nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG ermächtigt war, Zustellungen entgegenzunehmen oder zumindest - wovon die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme ausgeht - aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, die neben der gesetzlichen nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG bestehen kann, zustellungsbevollmächtigt war (vgl. hierzu KG NStZ-RR 2016, 289).
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20

    Zustellung, Bußgeldbescheid, Verteidiger, rechtsgeschäftliche

    (a) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Zustellung an den Verteidiger nicht nur aufgrund der durch § 53 Abs. 3 S. 1 OWiG begründeten gesetzlichen Zustellungsvollmacht, sondern auch aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 2 (7) Ss Bs 467/15, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 18. Februar 1997 -1 StR 772/96, juris BayObLG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2St RR 188/2003, juris Rn. 5 f. KG Berlin, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 3 Ws (B) 217/16, juris Rn. 18 OLG Celle, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 Ss (0Wi) 101/19, juris Rn. 8).
  • KG, 15.06.2020 - 4 Ss 59/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht

    Ein nur konkludentes Verhalten, etwa das bei gleichzeitiger Anwesenheit des Angeklagten erfolgende Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung, erfüllt die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO dagegen nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 144; BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237; KG NStZ-RR 2016, 289 [zur Parallelvorschrift § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG]; Thomas/Kämpfer in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 145a StPO Rn. 3; Beulke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO 4. Aufl., § 145a Rn. 5; Wohlers in Systematischer Kommentar, StPO 5. Aufl., § 145a Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt aaO; a. A.: Lüderssen in Löwe-Rosenberg aaO, § 145a StPO Rn. 4).
  • KG, 15.06.2020 - 161 Ss 55/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, wiederaufgenommenes Mandat

    Ein nur konkludentes Verhalten, etwa das bei gleichzeitiger Anwesenheit des Angeklagten erfolgende Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung, erfüllt die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO dagegen nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 144; BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237; KG NStZ-RR 2016, 289 [zur Parallelvorschrift § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG]; Thomas/Kämpfer in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 145a StPO Rn. 3; Beulke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO 4. Aufl., § 145a Rn. 5; Wohlers in Systematischer Kommentar, StPO 5. Aufl., § 145a Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt aaO; a. A.: Lüderssen in Löwe-Rosenberg aaO, § 145a StPO Rn. 4).
  • KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 4/21

    Keine Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fraglicher rechtsgeschäftlicher

    Die daneben entscheidungserhebliche Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGH StraFo 2010, 339) anzunehmen war, hängt von der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwalts im Verfahren ab, wobei auch konkludentes Verhalten eine Rolle spielen kann, (vgl. KG, Verkehrsrecht aktuell 2020, 187 [Volltext bei juris]; NStZ-RR 2016, 289 ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 218).
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