Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 2 Ss OWi 190/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Private Dienstleister; Herrin des Verfahrens; Zurückweisung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung - Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 28.04.2016" von Prof. Dr. Michael Brenner, original erschienen in: NJW 2016, 3318 - 3320.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3318
  • NStZ-RR 2016, 322



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16  

    "Lebensakte" eines Messgeräts

    Beweismittel für den Verkehrsverstoß ist ausschließlich das Messbild des Betroffenen mit den ihn betreffenden Messdaten in der ausgewerteten verbildlichten Form, wie es sich in der Gerichtsakte befindet (OLG Frankfurt B. v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15; B.v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17  

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

    Das vorliegende Verfahren gibt im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Senats (OLG Frankfurt v. 03.03.2016 2 Ss-OWi 1059/15; B. v. 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16; B. v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16; B. v. 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/14 m.w.N.; jeweils nach juris) und dem Schadensersatzprozess, der dem Urteil des OLG Frankfurt vom 07.04.2017 (2 U 122/16) zu Grunde liegt Anlass, folgende Besorgnis zum Ausdruck zu bringen:.
  • OLG Frankfurt, 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16  

    Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden

    Das Beweismittel ist nach ständiger Rspr. des Senats (vgl. z.B. OLG Frankfurt B. v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15; B.v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16), die vom Messgerät erzeugte Falldatei in ihrer in der Akte befindlichen ausgedruckten Form.
  • AG Weilburg, 06.03.2017 - 40 OWi 6 Js 7873/16  

    Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Einschaltung Privater,

    Auch unter Einbeziehung der Beschlüsse des OLG Frankfurt am Main vom 3.3.2016 (2 Ss-OWi 1059/15) und vom 28.4.2016 (2 Ss-OWi 190/16), die zu parallel gelagerten Fällen ergangen sind, kann vorliegend keine Verwertbarkeit der Messung mehr angenommen werden.

    Private Dienstleister dürfen daher auch nur insoweit in die Verkehrsüberwachung mit eingebunden werden, als die Behörde Herrin des Verfahrens bleibt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.3.2016, 2 Ss-OWi 1059/15; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.4.2016, 2 Ss-OWi 190/16; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2003, 2 Ss-OWi 388/02).

    Um die Herrschaft der Behörde über das Verfahren zu gewährleisten ist erforderlich, dass insbesondere die Umwandlung der digitalen Messdaten (sogenannte Falldateien) in die lesbare Bildform (Messbild mit Messdaten), welche auch als Beweismittel vor Gericht dienen und die Bewertung dieser Bilddatei, mithin die Auswertung, zwingend durch die Behörde vorgenommen werden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.4.2016, 2 Ss-OWi 190/16).

  • OLG Stuttgart, 25.08.2016 - 4 Ss 577/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit der

    c) Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. September 2014, 2 Ss-OWi 655/14; Beschluss vom 28. April 2016, 2 Ss-OWi 190/16; Beschluss vom 3. März 2016, 2 Ss-OWi 1059/15, jeweils juris; OLG Rostock, Beschluss vom 17. November 2015, 21 Ss-OWi 158/15, juris).
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