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   BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30729
BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14 (https://dejure.org/2016,30729)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2016 - 2 StR 344/14 (https://dejure.org/2016,30729)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14 (https://dejure.org/2016,30729)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 21e Abs. 3 GVG
    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: Gesamtsaldierung, Geldwert von Forderungen, Ausfallrisiko; Drittbereicherungsabsicht); Strafzumessung (Berücksichtigung einer überdurchschnittlichen Verfahrensdauer neben dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil und eines Vollstreckungsabschlags wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung, Darstellung im Urteil); Besetzung des Gerichts (unterjährige Änderung des Geschäftsverteilungsplans: berücksichtigungsfähige Umstände, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § ... 338 Nr. 1b StPO, § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG, § 222b Abs. 2 StPO, § 21e Abs. 3 GVG, § 123, § 280 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2, § 249, § 311 Abs. 2 BGB, § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 278 BGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 123 Abs 1 S 2 BGB, § 278 BGB
    Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge

  • Wolters Kluwer

    Betrug zum Nachteil von Leasingnehmern von analogen Werbebeamern; Vereinbarung einer die Durchführung des Leasingvertrags zuwiderlaufenden "Rückkauf-Option"; Schadenseintritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung; Vorschriftsgemäße Besetzung des Tatgerichts infolge der Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Präsidiumsbeschluss; Nachholung der Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrug zum Nachteil von Leasingnehmern von analogen Werbebeamern; Vereinbarung einer die Durchführung des Leasingvertrags zuwiderlaufenden "Rückkauf-Option"; Schadenseintritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung; Vorschriftsgemäße Besetzung des Tatgerichts infolge der Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Präsidiumsbeschluss; Nachholung der Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe

  • rechtsportal.de

    StPO § 338 Nr. 1b ; GVG § 21e Abs. 3 S. 1
    Betrug zum Nachteil von Leasingnehmern von analogen Werbebeamern; Vereinbarung einer die Durchführung des Leasingvertrags zuwiderlaufenden "Rückkauf-Option"; Schadenseintritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung; Vorschriftsgemäße Besetzung des Tatgerichts infolge der Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Präsidiumsbeschluss; Nachholung der Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe

  • datenbank.nwb.de

    Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung des Geschäftsverteilungsplans - und die erforderliche Begründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 341
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17

    Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im

    Das verbleibende Eigentum am Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermögensschadens (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86; vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 92; vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89) nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, der Leasinggeberin das Fahrzeug gänzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus ihrem Vermögen herauszunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 21; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276).
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger

    Dies könnte ? auch bei fortbestehendem Eigentum am Leasinggut und der Zahlungsbereitschaft des gegenüber dem Leasingunternehmen nicht verpflichteten Angeklagten ? zu einem erhöhten Ausfallrisiko, damit zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung und somit, im Vergleich zum Geldwert der von der Leasinggeberin eingegangen Verpflichtung, zu einem Schaden auf deren Seite führen (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, aaO; vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 10 f. und 3 StR 283/18, juris Rn. 22).
  • BGH, 06.12.2018 - 4 StR 424/18

    Gang der Hauptverhandlung (Verlesung des Anklagesatzes: Geltung für eine

    Ein erheblicher zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil ist neben dem strafmildernd wirkenden Gesichtspunkt überdurchschnittlich langer Verfahrensdauer und dem rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK ein bestimmender Strafmilderungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, NStZ 1999, 181, 182) und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, juris Rn. 49; Beschlüsse vom 29. September 2015 - 2 StR 128/15, NStZ-RR 2016, 7; vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08, juris Rn. 7).
  • BGH, 04.10.2017 - 2 StR 260/17

    Erpressung (Begriff des Nachteils: Erwerbs- und Gewinnaussichten als Teil des

    Eine versuchte Erpressung setzt daher voraus, dass die Nötigung nach dem Tatplan zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Genötigten oder eines Dritten führen soll (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343).
  • BGH, 05.10.2017 - 2 StR 573/16

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen

    Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil (vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 57, 57a) und eines gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, StV 2009, 638, 639) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08, juris Rn. 7; Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, juris Rn. 49).
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