Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit wegen Bewertungseinheit: Vermischung mehrerer zum Zweck der Weiterveräußerung erworbener Rauschgiftmengen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
  Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei wiederholtem Erwerb von Rauschgift zum Weiterverkauf

• IWW

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

• Wolters Kluwer

  Bewertung des ständigen Wiederauffüllens eines Drogenvorrates als tateinheitliches Betäubungsmitteldelikt

• rewis.io

  Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei wiederholtem Erwerb von Rauschgift zum Weiterverkauf

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
  Bewertung des ständigen Wiederauffüllens eines Drogenvorrates als tateinheitliches Betäubungsmitteldelikt

• datenbank.nwb.de

  Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei wiederholtem Erwerb von Rauschgift zum Weiterverkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nie ganz aufgebrauchte Drogenvorrat

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 345

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00

  Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Der bloße Umstand, dass bei jedem Neukauf noch Reste der vorangegangenen Lieferung vorhanden waren, die mit dem neuerworbenen Rauschgift vermischt wurden, verbindet nicht sämtliche Ankäufe zu einer einheitlichen Vorratsmenge (BGH, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20).

  Deshalb führt auch das wiederholte Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats nicht zur Verklammerung der Erwerbsakte zu einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540 f.).

• BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01

  Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Auf die Zahl der Einzelverkäufe kommt es hier nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810 f.).' Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Schuldspruch aber nicht bestehen bleiben.
• BGH, 20.02.2008 - 2 StR 619/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); …

  Auszug aus BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Alleine der gleichzeitige Besitz mehrerer Drogenmengen verbindet die hierauf bezogenen Handlungen nicht zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470).

 
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Denn die Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit setzt voraus, dass sämtliche Betäubungsmittel Gegenstand ein und desselben Güterumsatzes waren, etwa indem der Angeklagte sie gleichzeitig zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung erworben hätte (vgl. BGHSt 30, 28, 31; 43, 252, 261;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 45;… § 29 Bewertungseinheit 1 sowie die Nachweise bei Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 847).
• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …

  Auszug aus BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Denn die Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit setzt voraus, dass sämtliche Betäubungsmittel Gegenstand ein und desselben Güterumsatzes waren, etwa indem der Angeklagte sie gleichzeitig zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung erworben hätte (vgl. BGHSt 30, 28, 31; 43, 252, 261;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 45;… § 29 Bewertungseinheit 1 sowie die Nachweise bei Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 847).
• BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91

  Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …

  Auszug aus BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Denn die Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit setzt voraus, dass sämtliche Betäubungsmittel Gegenstand ein und desselben Güterumsatzes waren, etwa indem der Angeklagte sie gleichzeitig zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung erworben hätte (vgl. BGHSt 30, 28, 31; 43, 252, 261; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 45;… § 29 Bewertungseinheit 1 sowie die Nachweise bei Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 847).
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

  Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …

  Auszug aus BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15

  Denn die Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit setzt voraus, dass sämtliche Betäubungsmittel Gegenstand ein und desselben Güterumsatzes waren, etwa indem der Angeklagte sie gleichzeitig zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung erworben hätte (vgl. BGHSt 30, 28, 31; 43, 252, 261; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 45;… § 29 Bewertungseinheit 1 sowie die Nachweise bei Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 847).

• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei …

  Der bloße Umstand, dass bei jedem Neukauf noch Reste der vorangegangenen Lieferung vorhanden waren, die mit dem neuerworbenen Rauschgift vermischt wurden, verbindet nicht sämtliche Ankäufe zu einer einheitlichen Vorratsmenge (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 StR 586/15, NStZ-RR 2016, 345).
• BGH, 05.04.2017 - 5 StR 61/17

  Rechtsfehlerhafte Feststellung der nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit …

  Dies ist beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf in Kleinmengen grundsätzlich nicht der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 StR 586/15, NStZ-RR 2016, 345 mwN).