Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.07.2016 | BGH, 02.08.2016

Rechtsprechung
   BGH, 25.08.2016 - 2 StR 585/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 18 Abs. 2 JGG; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
    Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen erzieherischen Einwirkung: Darstellung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 116 Abs. 1 SGB X, § 86 Abs. 1 VVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO, § 17 Abs. 2 JGG, § 18 Abs. 2 JGG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 403 StPO, §§ 403 ff StPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags

  • Jurion

    Rechtfertigung des Anspruchs des Adhäsionsklägers auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus einem versuchten Totschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 1; StPO § 472a Abs. 2
    Rechtfertigung des Anspruchs des Adhäsionsklägers auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus einem versuchten Totschlag

  • datenbank.nwb.de

    Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unbezifferte Schmerzensgeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jugendstrafe - wegen de Schwere der Schuld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwere Verletzungen - und die künftigen Schäden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 351
  • StV 2017, 714



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft -

    Für die Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin nach § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gilt nichts anderes (vgl. etwa BAG 19. Oktober 1988 - 8 AZR 110/86 - zu A der Gründe mwN; BGH 25. August 2016 - 2 StR 585/15 - Rn. 11 mwN; 18. März 1974 - III ZR 48/73 - zu 1 c der Gründe mwN) .
  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

    Für die Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin nach § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gilt nichts anderes (vgl. etwa BAG 19. Oktober 1988 - 8 AZR 110/86  - zu A der Gründe mwN; BGH 25. August 2016 - 2 StR 585/15 - Rn. 11 mwN; 18. März 1974 - III ZR 48/73 - zu 1 c der Gründe mwN) .
  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

    Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte);

    Ein Adhäsionsantrag hat jedoch inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage (§ 253 ZPO) zu genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; KK-StPO/Zabeck, aaO, § 404 Rn. 5; LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § 404 Rn. 1).

    Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350; Beschlüsse vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224; vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, aaO; BeckOK-StPO/Ferber, aaO, § 404 Rn. 1).

    Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, und vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15 , jeweils aaO).

  • BGH, 05.03.2019 - 3 StR 552/18

    Anforderungen an einen Adhäsionsantrag; Fehlende Angabe zur Größenordnung des

    Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18, Rn. 36, juris; Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 129/18, Rn. 4, juris; BGH, NStZ-RR 2018, 223, 224; vgl. ebenso BGH, NStZ-RR 2016, 351).
  • BGH, 06.12.2018 - 4 StR 484/18

    Würdigung der Beweistatsache in ihrer Bedeutung als Indiztatsache für die

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, Rn. 11; Beschluss vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224; Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350 f.).
  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 129/18

    Antrag des Verletzten (unbezifferter Adhäsionsantrag)

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350, 351; Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, NStZ-RR 2016, 351; vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224).

    Soweit im Adhäsionsverfahren den Nebenkläger S. betreffend gerichtliche Auslagen entstanden sind, hat der Senat diese der Staatskasse auferlegt, weil es unbillig wäre, den Adhäsionskläger damit zu belasten (§ 472a Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, NStZ-RR 2016, 351).

  • BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17

    Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350, 351; Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9).
  • BGH, 08.01.2019 - 2 StR 569/18

    Antrag eines Adhäsionsklägers auf Verurteilung eines Sexualstraftäters zu einer

    Dadurch soll klargestellt werden, welchen Umfang der Streitgegenstand hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, NStZ-RR 2016, 351 f.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 129/18, StraFo 2018, 524 f.).
  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 330/16

    Änderung des Urteils hinsichtlich der Entscheidung über den Adhäsionsantrag;

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2015 - 2 StR 585/15, juris Rn. 6 f.; vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269, Rn. 4; BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 6/06; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7a mwN), zumal eine Fallgestaltung derart, dass bereits ein Feststellungsurteil - etwa wegen Beteiligung einer Versicherung oder der öffentlichen Hand auf Schuldnerseite - zu endgültiger Streitbeilegung führen würde (vgl. Zöller/Greger, aaO Rn. 8 mwN), im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst ersichtlich ist.
  • BGH, 13.09.2018 - 4 StR 154/18

    Adhäsionsentscheidung (mangelndes rechtliches Feststellungsinteresse)

    Den Adhäsionsklägern fehlt insoweit das rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung, weil sie weder geltend gemacht haben noch aus ihrem Vorbringen sonst ersichtlich ist, welche Schäden ihnen bereits entstanden sind und warum sie nicht in der Lage sind, diese Schäden zu beziffern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - 4 StR 330/16, NStZ-RR 2017, 23, 24; vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, NStZ-RR 2016, 351, 352; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 169/15, Rn. 3; vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269).
  • LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17

    Schadensersatzbegehren nach einer im Vorfeld eines Kaufvertrages erfolgten

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Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2016 - 1 StR 579/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und der Vortrag zur Rügefrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 351



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 26.02.2019 - KRB 51/16

    Anhörungsrüge eines Nebenbetroffenen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, Rn. 5; Beschluss vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15, Rn. 6).
  • BGH, 26.02.2019 - KRB 58/16
    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, Rn. 5; Beschluss vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15, Rn. 6).
  • BGH, 12.03.2019 - 1 StR 356/18
    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 und vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15).
  • BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Revisionsverfahren

    Die Kostenentscheidung bezüglich der Anhörungsrüge folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351).
  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 385/18

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, juris Rn. 5 und vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15, juris Rn. 6).
  • BGH, 21.12.2018 - 1 StR 337/18

    Kenntnisnahme von dem der Beschlussverwerfung zugrunde liegenden Antrag des

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 Rn. 5 und vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15 Rn. 6).
  • BGH, 06.11.2018 - 1 StR 399/15

    Anhörungsrüge (Zulässigkeit: erforderliche Begründung der Rüge)

    In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2015 - 4 StR 85/15, juris Rn. 2 mwN; vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297 und vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351).
  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 627/16

    Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 und vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15).
  • BGH, 22.03.2017 - 1 StR 399/16

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351 und vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15).
  • BGH, 27.07.2017 - 2 StR 512/16

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351).
  • BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17

    Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der

  • BGH, 21.02.2018 - 1 StR 380/17

    Unbegründete Anhörungsrüge

  • BGH, 11.10.2017 - 1 StR 223/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet

  • BGH, 19.03.2018 - 1 StR 556/17

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

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Rechtsprechung
   BGH, 02.08.2016 - 2 StR 454/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
    Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig (Revisionsbegründung: Verfolgung der Schuldspruchänderung hinsichtlich eines Nebenklagedelikts)

  • IWW

    § 349 Abs. 1, § 400 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 400 Abs 1 StPO, § 212 StGB
    Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers

  • Jurion

    Deutlichmachen einer beabsichtigten Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts in der Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de

    StPO § 400 Abs. 1
    Deutlichmachen einer beabsichtigten Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts in der Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Revision des Nebenklägers - und die Anforderungen an ihre Begründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 351



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.03.2019 - 2 StR 592/18

    Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässig durch Erhebung der

    Die Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, um die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Nebenklägers feststellen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15; vom 13. Juli 2011 - 2 StR 198/11).
  • BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

    Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners;

    Die Revisionsbegründung der Nebenklägerin D. lässt aufgrund des dort formulierten Antrags und der Sachausführungen unmissverständlich erkennen, dass mit der Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes statt wie geschehen wegen Totschlags ein im Rahmen der durch § 400 Abs. 1 StPO beschränkten Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage statthaftes Rechtsmittelziel verfolgt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15 Rn. 2 mwN (NStZ-RR 2016, 351 nur redaktioneller Leitsatz)).
  • BGH, 06.12.2016 - 2 StR 425/16

    Kosten- und Auslagenentscheidung

    Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15, NStZ-RR 2016, 351).
  • BGH, 19.12.2017 - 2 StR 498/17

    Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Gesetzesverletzung)

    Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, so bedarf die Revision des Nebenklägers innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eines genauen Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 445/15, juris; Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15, juris).
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