Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.09.2016 | BGH, 17.03.2016 | OLG Stuttgart, 22.09.2016

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15   

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https://dejure.org/2016,22550
BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15 (https://dejure.org/2016,22550)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2016 - 2 StR 539/15 (https://dejure.org/2016,22550)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 2 StR 539/15 (https://dejure.org/2016,22550)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz EMRK; § 261 StPO; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 46b StGB; § 55 Abs. 1 StPO; § 228 Abs. 1 StPO
    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche Vorteile erstrebt: besondere Anforderungen an Beweiswürdigung; Zeuge vom Hörensagen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Lückenhaftigkeit, einzelne Lücken nicht ausreichend); Auskunftsverweigerungsrecht (Verfolgungsgefahr: mittelbare Begründung eines Tatverdachts als Teilstück ausreichend); Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (tatrichterliche Ermessensentscheidung: erforderliche Berücksichtigung des Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens)

  • HRR Strafrecht

    § 464 Abs. 3 StPO; § 467 Abs. 1 StPO
    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (keine Sachdienlichkeit neben der Einlegung der Revision)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 467 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 StPO, § 228 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 467 Abs 1 StPO
    Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung neben der Revision

  • Wolters Kluwer

    Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens bei der Beurteilung des Aussetzungsantrags; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung auf Rechtsfehler des Tatgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens bei der Beurteilung des Aussetzungsantrags; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung auf Rechtsfehler des Tatgerichts

  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
    Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens bei der Beurteilung des Aussetzungsantrags; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung auf Rechtsfehler des Tatgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das hat der schon einmal gemacht...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Aussetzungsantrag der Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Beweiswürdigung - und die Urteilsgründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zeuge - und seine Gefahr der Strafverfolgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kronzeuge vom Hörensagen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen ohne Zeugnisverweigerungsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 383
  • StV 2016, 774
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

    Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden

    Der Zeuge Ma. war zur Zeit der Hauptverhandlung bereits rechtskräftig verurteilt, ohne dass die Revision - im Hinblick auf die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bedenklich (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15) - den Umfang seiner Verurteilung mitteilt.
  • BGH, 24.04.2019 - 2 StR 14/19

    "Vorsorgliche" sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die

    Entspricht eine Kostenentscheidung - wie hier - der Rechtslage, wird eine gesonderte ("vorsorgliche") Anfechtung regelmäßig nicht in Betracht kommen (vgl. auch Nr. 147 Abs. 1 Satz 2 RiStBV); Senat, Urteil vom 16. April 2014 - 2 StR 608/13, juris Rn. 29; Beschluss vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, NStZ-RR 2016, 383).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

    Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl;

    Zum anderen ist N B hinsichtlich der von ihm wiedergegebenen Äußerungen Ös eine bloße Auskunftsperson vom Hörensagen, was den Beweiswert ebenfalls einschränkt (BGH StV 2016, 774; wistra 2013, 400; StV 2011, 270; 2003, 604; NStZ 2002, 636; Beschluss vom 4.3.2003 - 4 StR 543/02, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16   

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https://dejure.org/2016,34677
BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16 (https://dejure.org/2016,34677)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - 4 StR 263/16 (https://dejure.org/2016,34677)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16 (https://dejure.org/2016,34677)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67 Abs 1 JGG, § 67 Abs 2 JGG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten

  • Wolters Kluwer

    Zulässige Erhebung der Verfahrensrüge bzgl. der Verwertung der Vernehmung durch den Haftrichter

  • datenbank.nwb.de

    Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrensrüge: "Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts..."

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 349 Abs. 2
    Zulässige Erhebung der Verfahrensrüge bzgl. der Verwertung der Vernehmung durch den Haftrichter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 383
  • NStZ-RR 2017, 134
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18

    Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von

    Unterlässt es der verteidigte Angeklagte, in der Hauptverhandlung der Beweisverwertung zu widersprechen, führt dies für die Revision zur Rügepräklusion (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f. mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, und vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, BGHSt 50, 272).
  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16

    Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova;

    aa) Bei dieser Prüfung hat ein mögliches Beweisverwertungsverbot nicht schon deswegen außer Betracht zu bleiben, weil - so Formulierungen in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1986 - 1 StR 507/86, NStZ 1987, 132, 133; vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 22; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241 [insoweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedruckt]; ähnlich Beschluss vom 11. Juli 2008 - 5 StR 202/08, NStZ 2008, 643; s. andererseits - "Rügepräklusion" infolge Nichtausübung eines "prozessualen Gestaltungsrechts" - Beschlüsse vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, NJW 2006, 707; vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f.; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, juris) - bereits dessen Entstehung von einem hierauf bezogenen rechtzeitigen Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung abhängig wäre.
  • OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18

    Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen

    Der Zulässigkeit der weiteren Rüge, die Hauptverhandlung sei unzulässigerweise in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden, steht entgegen, dass dazu in der Begründungsschrift unrichtig vorgetragen wird (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - 4 StR 263/16, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2016 - 1 StR 585/15   

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https://dejure.org/2016,7144
BGH, 17.03.2016 - 1 StR 585/15 (https://dejure.org/2016,7144)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - 1 StR 585/15 (https://dejure.org/2016,7144)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - 1 StR 585/15 (https://dejure.org/2016,7144)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 349 Abs 2 StPO, § 356a StPO
    Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Würdigung des Revisionsvorbringens des Verurteilten in vollem Umfang

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Würdigung des Revisionsvorbringens des Verurteilten in vollem Umfang

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 356a
    Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Würdigung des Revisionsvorbringens des Verurteilten in vollem Umfang

  • datenbank.nwb.de

    Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 383
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.08.2016 - 1 StR 165/16

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung erfolgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 17. März 2016 - 1 StR 585/15).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16   

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https://dejure.org/2016,34679
OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16 (https://dejure.org/2016,34679)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.09.2016 - 2 Ws 140/16 (https://dejure.org/2016,34679)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. September 2016 - 2 Ws 140/16 (https://dejure.org/2016,34679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Fotografierverbot im Sitzungssaal; Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de

    GVG § 176; GVG § 169 S. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG ; Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    GVG § 176 ; GVG § 169 S. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG; Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 383
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17

    Sitzungspolizeiliche Anordnung, Anfechtbarkeit, Bildberichterstattung

    Soweit nach älterer Rechtsprechung Verfügungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden konnten - dies wurde mit einem Umkehrschluss aus § 181 GVG begründet, wonach (nur) in den Fällen der Verhängung eines Ordnungsmittels nach den §§ 178, 180 GVG sofortige Beschwerde eingelegt werden kann - (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1969, 600; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; OLG Hamburg, NStZ 1992, 509; KG, NStZ 2011, 120), schließt sich der Senat auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015, 1 BvR 3276/08) und der ihr folgenden jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13. April 2016, StV 2016, 549; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. September 2016, NStZ-RR 2016, 383; OLG Celle, Beschluss vom 08. Juni 2015, 2 Ws 92/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08. März 2016, 1 Ws 28/16) dieser Ansicht nicht an und erachtet stattdessen die grundsätzliche Anfechtungsmöglichkeit für gegeben.

    Die notwendige Begründung einer Anordnung kann deshalb in einer (Nicht-) Abhilfeentscheidung nachgeholt werden (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2016, 383; OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 2010 - 2 Ws 70/10; OLG Celle, Beschluss vom 06. Januar 2009 - 1 Ws 629/08).

  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 Ws 148/17

    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der

    Dieser neueren fachgerichtlichen Rechtsprechung hat sich der Senat bereits mit Beschluss vom 22. September 2016 (2 Ws 140/16) angeschlossen und hält an dieser Rechtsansicht weiterhin fest.

    Die Prüfung des Beschwerdegerichts beschränkt sich deshalb ausnahmsweise allein auf Rechts- und Ermessensfehler (OLG Stuttgart, NJW 2011, 2899 f., OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. September 2016, 2 Ws 140/16, OLG Celle, NStZ-RR 2016, 26 f.).

  • OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

    Strafverfahren: Sitzungspolizeiliche Anordnung des Verbots von Foto- und

    Eine Beschwerdemöglichkeit gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung ist allerdings nur dann gegeben, wenn dieser eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von der Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. April 2015, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Mai 2018 - III-2 Ws 260 + 273 - 278 /18, juris Rn. 13; OLG Celle, a.a.O., Rn. 12; HansOLG Bremen, Beschl. v. 13. April 2016 - 1 Ws 44/16, StV 2016, 549, 550; OLG Hamm, Beschlüsse v. 26. September 2017, Rn. 20 und v. 21. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 30; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22. September 2016 - 2 Ws 140/16, NStZ-RR 2016, 383, 384; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8. März 2016 - 1 Ws 28/16, juris Rn. 8; KG, Beschl. v. 27. Mai 2010 - 4 Ws 61/10, NStZ 2011, 120; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl. § 176 GVG, Rn. 16).

    Ihr Persönlichkeitsschutz tritt insoweit zurück (BVerfG, Urt. v. 24. Januar 2001, a.a.O., BVerfGE 103, 44, 69; Beschl. v. 19. Dezember 2007, a.a.O., BVerfGE 119, 309, 323 f.; Beschl. [Kammer] v. 3 April 2009 - 1 BvR 654/09, NJW 2009, 2117, 2119; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22. September 2016 - 2 Ws 140/16, NStZ-RR 2016, 383, 384).

  • OLG Hamm, 26.09.2017 - 2 Ws 127/17

    Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Begründung der Anordnung;

    Soweit nach älterer Rechtsprechung Verfügungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden konnten - dies wurde mit einem Umkehrschluss aus § 181 GVG begründet, wonach (nur) in den Fällen der Verhängung eines Ordnungsmittels nach den §§ 178, 180 GVG sofortige Beschwerde eingelegt werden kann - (vgl OLG Nürnberg, MDR 1969, 600; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; OLG Hamburg, NStZ 1992, 509; KG, NStZ 2011, 120), vermag diese Ansicht auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschluss vom 17.04.2015, 1 BvR 3276/08, zitiert nach juris) und der ihr folgenden jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ( vgl OLG Bremen, Beschluss vom 13.04.2016, StV 2016, 549; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2016, NStZ-RR 2016, 383; OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2015, 2 Ws 92/15, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.03.2016, 1 Ws 28/16, zitiert nach juris) nicht zu überzeugen.
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