Weitere Entscheidungen unten: BGH, 29.09.2015 | BGH, 14.10.2015

Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2015 - 3 StR 350/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,33766
BGH, 15.10.2015 - 3 StR 350/15 (https://dejure.org/2015,33766)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - 3 StR 350/15 (https://dejure.org/2015,33766)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 3 StR 350/15 (https://dejure.org/2015,33766)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Strafschärfende Berücksichtigung inzwischen (hier: wegen Verjährung) nicht mehr verfolgbarer Taten (Notwendigkeit prozessordnungsgemäßer und hinreichend bestimmter Feststellung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 176 Abs. 1 StGB, § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 StGB, § 176 Abs 1 StGB, § 176a Abs 2 Nr 1 StGB
    Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten

  • Wolters Kluwer

    Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern i.R.d. Strafzumessung; x

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern i.R.d. Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weitere verjährte Taten in der Strafzumessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 8
  • StV 2016, 558
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.11.2016 - 3 StR 386/16

    Verjährung beim sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen

    Mit Blick auf die Gesamtheit der Strafzumessungserwägungen, insbesondere die strafschärfend bewerteten gravierenden psychischen Folgen der Taten für den Geschädigten, die ihn auch mehr als acht Jahre nach Beendigung der Übergriffe noch beeinträchtigen, schließt der Senat es indes aus, dass die Strafkammer, wäre sie nur von einem Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen ausgegangen, auf jeweils niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2000 - 3 StR 481/00, juris Rn. 3; vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 350/15, StV 2016, 558).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2015 - 1 StR 412/15   

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https://dejure.org/2015,29618
BGH, 29.09.2015 - 1 StR 412/15 (https://dejure.org/2015,29618)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2015 - 1 StR 412/15 (https://dejure.org/2015,29618)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15 (https://dejure.org/2015,29618)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 1 StGB
    Strafzumessung (Berücksichtigung von Nebenwirkungen einer Verurteilung: drohende berufsgerichtliche Maßnahmen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 90 StBerG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 StBerG, § 46 StGB
    Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters; Verlust der beruflichen oder wirtschaftlichen Basis

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StBerG § 90
    Berücksichtigung der Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters; Verlust der beruflichen oder wirtschaftlichen Basis

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: Drohende berufsrechtliche Maßnahmen sollte man nicht übersehen….

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 8
 
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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2015 - 5 StR 355/15   

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https://dejure.org/2015,35682
BGH, 14.10.2015 - 5 StR 355/15 (https://dejure.org/2015,35682)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - 5 StR 355/15 (https://dejure.org/2015,35682)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 5 StR 355/15 (https://dejure.org/2015,35682)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 3 StGB; § 211 StGB; § 212 StGB
    Strafzumessung beim vorsätzlichen Tötungsdelikt (Doppelverwertungsverbot; keine straferschwerende Berücksichtigung des direkten Tötungsvorsatzes oder der zur Tötung erforderlichen Gewalt; keine straferschwerende Berücksichtigung der grundlosen Tatbegehung bei fehlender ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 211 Abs. 1 StGB, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 3 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB
    Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. Anlasslosigkeit der Tat

  • Wolters Kluwer

    Strafschärfende Wertung bei Überschreitung des Maßes an Gewalt bei Verwirklichung des Tötungsentschlusses des Täters

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 3
    Strafschärfende Wertung bei Überschreitung des Maßes an Gewalt bei Verwirklichung des Tötungsentschlusses des Täters

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "grundlose Messerangriff" ist strafschärfend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 8
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.06.2016 - 2 StR 150/15

    Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht

    Die strafschärfende Berücksichtigung der - rechtsfehlerfrei festgestellten - Tötungsabsicht erweist sich nach bisher gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als rechtsfehlerhaft, weil dem Angeklagten damit strafschärfend allein das subjektive Tatbestandsmerkmal direkten Tötungsvorsatzes zur Last gelegt wird und dies gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen verstößt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 7; Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 5 StR 355/15; Senat, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 2 StR 83/15; BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 1 StR 3/15, NStZ-RR 2015, 171; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 1992 - 2 StR 483/92, StV 1993, 72).

    b) Der Rechtsauffassung des 3. und des 4. Strafsenats, wonach die strafschärfende Berücksichtigung des direkten Tötungsvorsatzes gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoße, sind der 1. Strafsenat (Beschluss vom 11. März 2015 - 1 StR 3/15) und der 5. Strafsenat (Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 5 StR 355/15, NStZ-RR 2016, 8) beigetreten.

    c) Zwar wird die Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von Tötungsabsicht auch damit begründet, dass es sich in beiden Spielarten des dolus directus Absicht und Wissentlichkeit um den "Regelfall' des Totschlags im Sinne des § 212 StGB handele, der dem Gesetzgeber bei Schaffung des Strafrahmens für die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen vor Augen gestanden habe (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 5 StR 355/15, NStZ-RR 2016, 8: "normativer Regelfall'; Senat, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 2 StR 83/15, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 7; BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - 4 StR 53/09, NStZ 2009, 564, 565; BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 4 StR 223/08, NStZ 2008, 624; BGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 4 StR 403/03, juris; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1998 - 4 StR 346/98, NStZ 1999, 23; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 1992 - 2 StR 483/92, StV 1993, 72; Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1989 - 2 StR 555/89, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 3; BGH, Beschluss vom 15. November 1983 - 3 StR 447/83, EzSt StGB § 212 Nr. 7; BGH, Beschluss vom 13. Mai 1981 - 3 StR 126/81, NJW 1981, 2204; BGH, Beschluss vom 8. Februar 1978 - 3 StR 425/77, juris; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 3 StR 369/77, juris).

  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 150/15

    Strafzumessung (Tötungsabsicht als strafschärfender Umstand: gebotene

    1. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde es überwiegend als ein Verstoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen und damit als rechtsfehlerhaft angesehen, wenn der Tatrichter das subjektive Tatbestandsmerkmal direkten Tötungsvorsatzes strafschärfend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 1 StR 3/15, NStZ-RR 2015, 171 (Ls.); Senat, Beschlüsse vom 25. Juni 2015 - 2 StR 83/15, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 7, vom 21. Januar 2004 - 2 StR 449/03, vom 23. Oktober 1992 - 2 StR 483/92, StV 1993, 72 und vom 1. Dezember 1989 - 2 StR 555/89, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 3; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 1977 - 3 StR 369/77, vom 8. Februar 1978 - 3 StR 425/77 und vom 13. Mai 1981 - 3 StR 126/81, NJW 1981, 2204; BGH, Urteil vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68; Beschlüsse vom 16. September 1986 - 4 StR 457/86, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1, vom 26. April 1988 - 4 StR 157/88, NStE Nr. 41 zu § 46 StGB, vom 30. Juli 1998 - 4 StR 346/98, NStZ 1999, 23, vom 3. Februar 2004 - 4 StR 403/03 und vom 14. Oktober 2015 - 5 StR 355/15, NStZ-RR 2016, 8).
  • BGH, 23.02.2017 - 5 ARs 57/16

    Anfrageverfahren zur strafschärfenden Berücksichtung des direkten Vorsatzes bei

    Er gibt eigene Rechtsprechung auf, soweit sie der Anfrage entgegenstehen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 5 StR 355/15, NStZ-RR 2016, 8 zur strafschärfenden Berücksichtigung von nicht näher differenziertem direkten Vorsatz insgesamt).
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