Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.03.2017

Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16   

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https://dejure.org/2017,11258
BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16 (https://dejure.org/2017,11258)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - 4 StR 619/16 (https://dejure.org/2017,11258)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16 (https://dejure.org/2017,11258)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 20 StGB; § 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
    Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter Einsichtsfähigkeit); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 4 GewSchG, § 241 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG, § 63 StGB, § 21 StGB, § 20 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches, § 238 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB, § 238 Abs 1 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

  • Wolters Kluwer

    Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking)

  • rechtsportal.de

    Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking)

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Beurteilung der Schuldunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und banalen Anlasstaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 139
  • StV 2017, 578
  • FamRZ 2017, 999
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    Es muss also eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für die Begehung entsprechend qualifizierter neuer rechtswidriger Taten vorliegen (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 76; BGH NStZ-RR 2017, 139; KG, Beschl. v. 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - juris; KG, Beschl. v. 25.11.2016 - 5 Ws 195/16 - juris).
  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob auch die zu erwartenden Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB durch die Beschuldigte dem Bereich der erheblichen rechtswidrigen Taten im Sinne des § 63 StGB zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, juris, Rn. 44, und vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32; BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16, NStZ-RR 2017, 139, und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NStZ-RR 2013, 375, 377).
  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st Rspr; Senat NStZ-RR 2008, 39; BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16; Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16).
  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 174/17

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an

    Eine Aufhebung des Freispruchs mit Blick auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16 mwN) ist hier nicht angezeigt, weil auszuschließen ist, dass der neue Tatrichter zu einem Schuld- und Strafausspruch gelangen kann.
  • OLG Hamm, 30.10.2018 - 3 Ws 372/17

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere

    Es muss deshalb eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung entsprechend qualifizierter, neuer rechtswidriger Taten bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16 - BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 - OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 - KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - alle zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16   

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https://dejure.org/2017,10044
BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16 (https://dejure.org/2017,10044)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - 2 StR 581/16 (https://dejure.org/2017,10044)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16 (https://dejure.org/2017,10044)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 64 Satz 2 StGB; § 67 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: voraussichtliche Dauer der Behandlung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 67d Satz 1 Satz 1 StGB, § 63 des Strafgesetzbuchs, § 67d Absatz 1 Satz 3 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 2 StGB, § 64 S 2 StGB vom 16.07.2007, § 67d Abs 1 S 1 StGB, § 67d Abs 1 S 3 StGB
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei einer Tatserie sexuellen Kindesmissbrauchs; Nachprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei einer Tatserie sexuellen Kindesmissbrauchs; Nachprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der Zeitraum für die Prüfung der Erfolgsaussichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 139
  • StV 2019, 533
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.05.2017 - 2 StR 570/16

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Höchstfrist der Entzugsbehandlung;

    Damit hat der Gesetzgeber - um eine flexiblere Handhabung des § 64 StGB für den Einzelfall zu ermöglichen (vgl. BTDrucks. 18/7244, S. 13, 24 f.) - an die Rechtsansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs angeknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, aaO), wonach für eine erfolgversprechende Behandlung im Sinne des § 64 Satz 2 StGB grundsätzlich die bei Verhängung einer Begleitstrafe geltende verlängerte Unterbringungsfrist nach § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht (Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16).

    b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, juris Rn. 6).

    Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; Senat, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, juris Rn. 7; vom 28. Januar 2016 - 2 StR 424/15; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), denn die Angeklagten haben die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht vom Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16; vom 5. November 2015 - 2 StR 373/15).

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17

    Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist mithin, wenn daneben eine Freiheitsstrafe verhängt wird, nicht mehr auf zwei Jahre beschränkt; die Höchstfrist der Unterbringung verlängert sich in diesen Fällen vielmehr nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6).
  • BGH, 06.02.2018 - 3 StR 616/17

    Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Danach kann die hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr allein damit verneint werden, dass die voraussichtlich notwendige Behandlungszeit die - unverändert gebliebene - zweijährige Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB übersteigt (BGH, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 7; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 3).
  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 168/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Auffassung des Landgerichts, die gemäß § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt scheitere bereits daran, dass die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Zweijahresfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreite, ist nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 Satz 2 StGB (BGBl. I 2016, S. 1610) nicht mehr haltbar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 4. Mai 2017 - 2 StR 570/16, StraFo 2017, 245).
  • BGH, 22.08.2017 - 3 StR 381/17

    Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

    Dagegen wird für die Bemessung der Höchstfrist in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung des § 64 Satz 2 StGB auf § 67d Abs. 1 Satz 1 und 3 StGB verwiesen, wonach sich die Frist in denjenigen Fällen, in denen die Maßregel neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe verlängert (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6).
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