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   BGH, 03.02.2016 - 1 StR 606/15   

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BGH, 03.02.2016 - 1 StR 606/15 (https://dejure.org/2016,2857)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - 1 StR 606/15 (https://dejure.org/2016,2857)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 1 StR 606/15 (https://dejure.org/2016,2857)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB; § 267 StPO
    Anordnung des Verfalls (Absehen von der Anordnung, da das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist: Ermessensentscheidung des Tatrichters: Anforderungen an die Darstellung im Urteil, revisionsrechtliche Überprüfung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73c Abs 1 S 2 Alt 1 StGB
    Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 73c Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes ; Anforderungen an die Feststellungen zu dem im Vermögen des Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung über Verfall oder Wertersatzverfall ggf. noch vorhandenen Gegenwert des ursprünglich ...

  • rewis.io

    Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes; Anforderungen an die Feststellungen zu dem im Vermögen des Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung über Verfall oder Wertersatzverfall ggf. noch vorhandenen Gegenwert des ursprünglich ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der BTM-Dealer - und der Wertersatzverfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 14
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

    Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst

    Eine wertende Entscheidung des zuständigen Gerichts, die etwa die Gründe für die Entreicherung einbezöge (vgl. zum früheren Recht BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14, 15 mwN), ist nicht mehr möglich.
  • BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17

    Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug

    Der Verbrauch der erlangten Mittel in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie kann sogar als Argument für eine positive Ermessensentscheidung dienen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177; Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 StR 134/14, BGHR StGB § 73c Ermessensentscheidung 1; vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14 jeweils mwN).
  • BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

    Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Zudem bedarf es ausreichender Feststellungen zu denjenigen rechtlichen Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, die dem Tatgericht die Ausübung seines Ermessens erst ermöglichen (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14).
  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 326/16

    Absehen von der Anordnung des Verfalls, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen

    Wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen (siehe BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, BGHR StGB § 73c Härte 10; vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86; Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16 Rn. 16; Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177; Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, StraFo 2016, 166 f.).

    cc) Die Ausübung des dem Landgericht in der Anwendung von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zustehenden Ermessens, die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes auf die gegenständlich vorhandenen 2.700 Euro zu beschränken, lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten (zum Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts näher BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, StraFo 2016, 166 f. und vom 10. August 2016 - 1 StR 226/16 jeweils mwN) erkennen.

    Die Erwägung der Strafkammer, von einem über - die vorhandenen - 2.700 Euro hinausgehenden Wertersatzverfall abzusehen, um den in der Vergangenheit keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehenden Angeklagten nach dem Ende der Strafhaft nicht zu verleiten, zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation erneut Straftaten zu begehen, trägt den für die tatrichterliche Ermessensausübung maßgeblichen Kriterien (zu diesen BGH, Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177 f.; Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, StraFo 2016, 166 f. jeweils mwN) Rechnung.

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2022 - 1 Ws 122/22

    Verhältnis von § 459g Abs. 5 StPO alt und neu (ab 01.07.2021); Anwendung des

    Eine wertende Entscheidung des zuständigen Gerichts, die etwa die Gründe für die Entreicherung einbezöge (vgl. zum früheren Recht BGH, NStZ-RR 2017, 14, 15 mwN), ist danach bei Anwendung von § 459g Abs. 5 S. 1 StPO a.F. nicht möglich.
  • LG Bochum, 24.04.2020 - 12 KLs 6/19

    Einziehung, Absehen von der Vollstreckung, schlechte Vermögenslage

    Eine wertende Entscheidung des zuständigen Gerichts, die etwa die Gründe für die Entreicherung einbezöge (vgl. zum früheren Recht BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14, 15 mwN), ist nicht mehr möglich.
  • BGH, 22.03.2017 - 1 StR 42/17

    Absehen von der Anordnung des Verfalls (Ermessen des Gerichts: Darstellung im

    Auslegung und Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorschrift unterliegen aber der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14 und vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16 Rn. 14, jeweils mwN).
  • KG, 07.09.2020 - 5 Ws 105/19

    Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten

    Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, ob die zur früheren Rechtslage entwickelten Grundsätze zur Beurteilung der Entreicherung des Betroffenen oder zur unbilligen Härte der Anordnung (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15 - juris Rn. 7 m.w.N.; BGH, Urteile vom 11. April 1995 - 1 StR 836/94 - juris und 9. Juli 1991 - 1 StR 316/91 - juris Rn. 7; Blanke-Roeser, StV 2019, 776, 779) auf die Neuregelung übertragbar und (entsprechend) anwendbar sind.
  • OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21

    Eigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines

    Eine wertende Entscheidung des zuständigen Gerichts, die etwa die Gründe für die Entreicherung einbezöge (vgl. zum früheren Recht BGH, NStZ-RR 2017, 14, 15 m. w. N.), ist danach nicht mehr möglich.
  • LG Bochum, 06.04.2021 - 3 KLs 8/10
    Eine wertende Entscheidung des zuständigen Gerichts, die etwa die Gründe für die Entreicherung einbezögen (vgl. zum früheren Recht BGH, Beschl. v. 03.02.2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14, 15 m.w.N.), ist nicht mehr möglich.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37269
BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16 (https://dejure.org/2016,37269)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2016 - 1 StR 57/16 (https://dejure.org/2016,37269)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2016 - 1 StR 57/16 (https://dejure.org/2016,37269)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 13 Abs 1 Nr 4 UStG, § 14 Abs 2 UStG, § 18 Abs 2 S 4 UStG, § 18 Abs 2 S 5 Nr 2 UStG
    Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells

  • IWW

    § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, § ... 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 UStG, § 27 Abs. 21 UStG, § 18 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 4 UStG, § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG, § 18 Abs. 4b, 4a UStG, § 34 AO, § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG, § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG, § 14c Abs. 2 UStG

  • Wolters Kluwer

    Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung

  • rewis.io

    Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung

  • rechtsportal.de

    Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 14
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16

    Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe

    Weiterer Einzelheiten zur notwendigen Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes bedurfte es nicht (vgl. dazu BGH, Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337 und vom 7. September 2016 - 1 StR 57/16, NStZ-RR 2017, 14).
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