Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.01.2017

Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16   

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https://dejure.org/2017,9944
BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16 (https://dejure.org/2017,9944)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - 3 StR 427/16 (https://dejure.org/2017,9944)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - 3 StR 427/16 (https://dejure.org/2017,9944)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 52 StGB
    Konkurrenzverhältnisse im Betäubungsmittelstrafrecht (gleichzeitiger Besitz zum Handel oder zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen; nicht geringe Menge; Aufbewahrung an verschiedenen Orten; Tateinheit; Verklammerung; Erwerb; Besitz; bandenmäßiges ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 52 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 1 BtMG, § 52 StGB
    Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • Wolters Kluwer

    Konkurrenzrechtliche Beurteilung von Betäubungsmitteldelikten; Gleichzeitiger Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrenzrechtliche Beurteilung von Betäubungsmitteldelikten; Gleichzeitiger Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2
    Konkurrenzrechtliche Beurteilung von Betäubungsmitteldelikten; Gleichzeitiger Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen

  • datenbank.nwb.de

    Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besitz verschiedener BTM-Bestände als meheren Liefervorgängen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 147
  • StV 2018, 503
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19
    d) Für den Besitz von Betäubungsmitteln gelten andere Konkurrenzregeln als für die Tatbestandsvariante des Handeltreibens: Der gleichzeitige Besitz an den - zum Eigenverbrauch bestimmten - Betäubungsmitteln in Form der Pflanzen aus der zweiten Aufzucht und in Form der Restmenge aus dem ersten Anbau begründet - entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft - insgesamt die Annahme nur eines betäubungsmittelstrafrechtlichen Verstoßes; dies gilt stets - anders als bei der Tatbestandsvariante des Handeltreibens, bei der die Annahme von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) eine besondere, über bloße Gleichzeitigkeit hinausgehende Besitzausübung erfordert (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7 und 3 StR 95/18 Rn. 6; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 10 und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8), und zwar auch bei Aufbewahrung an unterschiedlichen Orten (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 2 StR 504/17 Rn. 6; vom 12. Juli 2017 - 5 StR 284/17 Rn. 2; vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 Rn. 4; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16 Rn. 4; vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15 Rn. 8 und vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04 Rn. 5, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4; Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14 Rn. 14; anders bezüglich des dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung dienenden Besitzes BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 8: zwei tateinheitlich zusammentreffende Fälle im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB).
  • BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20
    Denn eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei unverändertem Schuldumfang - hier insbesondere aufgrund der zusammenzurechnenden Gesamtmenge an Betäubungsmitteln - kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 44/14; vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1585d mit Fn. 480 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2017 - 2 StR 413/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11531
BGH, 31.01.2017 - 2 StR 413/16 (https://dejure.org/2017,11531)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2017 - 2 StR 413/16 (https://dejure.org/2017,11531)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16 (https://dejure.org/2017,11531)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 46 Abs 3 StGB
    Strafzumessung: Berücksichtigung des Gewinnstreben des Angeklagten bei der Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung des Strafausspruchs auf die Revision; Verwertung eines bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstands mit dem Gewinnstreben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 46 Abs. 3
    Aufhebung des Strafausspruchs auf die Revision; Verwertung eines bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstands mit dem Gewinnstreben

  • datenbank.nwb.de

    Strafzumessung: Berücksichtigung des Gewinnstreben des Angeklagten bei der Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: BtM-Handel, oder: Dazu gehört nun mal Gewinnstreben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 147
  • NStZ-RR 2018, 236
  • StV 2018, 488
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18

    Begründetheit einer Revision bzgl. der Strafzumessung bei Annahme

    Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147; Urteil vom 1. Juni 2016 - 2 StR 355/15; Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).
  • BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

    Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Strafkammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, NStZ-RR 2018, 286; Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147 und vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).
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