Rechtsprechung
| BGH, 21.02.2017 - 3 StR 551/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 45 StPO
Unzulässigkeit des nicht binnen Wochenfrist gestellten Wiedereinsetzungsantrags - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 Abs 1 StPO, § 45 Abs 1 StPO
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist - IWW
§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 346 Abs. 1 StPO, § 44 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
- rewis.io
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
- rechtsportal.de
Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
- datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wenn der Angeklagte mit einem eigenen Wiedereinsetzungsantrag zu lange wartet...
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 14.04.2016 - 33 KLs 1/16
- BGH, 21.02.2017 - 3 StR 551/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 149
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …
Sind die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung durch die subjektive Zielsetzung des Angeklagten zu einem einheitlichen Geschehen verbunden, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, allein auf die subjektive Sicht des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an (BGH, Urteile vom 17. Februar 2016 - 2 StR 213/15, NStZ-RR 2017, 149, 151; vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; zu den Konkurrenzen siehe auch BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 Ws 412/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Fristversäumung, Wiedereinsetzung, eigenes Verschulden
- Burhoff online
Wiedereinsetzung, eigenes Verschulden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sofortige Beschwerde, Frist, Versäumung, Wiedereinsetzung, Verschulden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de
StPO § 44
Sofortige Beschwerde; Frist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Verschulden - rechtsportal.de
StPO § 44
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wiedereinsetzung: Eigenes Verschulden, oder: Wer zu spät (telefonisch) beauftragt, den bestraft das OLG
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 02.11.2016 - 12 StVK 227/16
- OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 Ws 412/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 149
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 1 Ws 61/99
Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 Ws 412/16
Auf dieser Grundlage ist ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes eigenes Verschulden anzunehmen, wenn derjenige, der die Verfahrenshandlung - hier die Einhaltung der Rechtsmittelfrist - wahrzunehmen hatte, bei Beachtung der ihm nach Lage des Falles obliegenden Sorgfalt den Eintritt des Ereignisses - hier die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil - hätte abwenden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 1 Ws 61/99 - VRS 96, 374). - BGH, 10.08.1994 - 3 StR 380/94
Versäumung einer Revisionsfrist durch telefonische Mitteilung durch einen Dritten …
Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 Ws 412/16
Jedenfalls hätte der Angeklagte darauf hinweisen müssen, daß die Frist zur Einlegung der Revision noch am selben Tage abläuft (BGH, Beschluss vom 10. August 1994 - 3 StR 380/94 - BGHR StPO § 44 Verschulden 2).
- BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen …
Wenngleich nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung vom Betroffenen im Einzelfall im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs auch Vortrag dazu verlangt werden darf, dass er seinen Verteidiger rechtzeitig mit der Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels beauftragt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. August 1994 - 3 StR 380/94 -, BGHR StPO § 44 Verschulden 2; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 4 Ws 412/16 -, NStZ-RR 2017, S. 149 f.), so war die vom Oberlandesgericht geforderte Angabe des genauen Zeitpunkts der Beauftragung jedenfalls vorliegend entbehrlich. - OLG Hamm, 15.06.2023 - 3 Ws 168/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Überwachung der …
Ebenso wenig unverschuldet handelt, wer seinen Verteidiger erst kurz vor Fristablauf mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels beauftragt, ohne auf den drohenden Fristablauf hinzuweisen (OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2017 - III-4 Ws 412/16 -, juris;… Cirener in: BeckOK, StPO, 47. Edition Stand 01. April 2023, § 44, Rn. 32.1).