Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblichen rechtswidrigen Anlasstaten); Schuldunfähigkeit (zweistufige Prüfung: Darstellung im Urteil)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 S 2 StGB
  Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• IWW

  § 153, § ... 154 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 1 StPO, § 63 Satz 1 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 63 Satz 2 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches, § 126a StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 56 Abs. 3 StGB, § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Basis einer falschen Gefahrenprognose

• rewis.io

  Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Basis einer falschen Gefahrenprognose

• rechtsportal.de

  StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 63
  Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Basis einer falschen Gefahrenprognose

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schuldfähigkeit - und ihre Feststellung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 170

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 23.11.2022 - 4 StR 426/22

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anschließen des Tatgerichts an die Beurteilung eines …

  Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10; Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15 Rn. 5;… Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14 Rn. 7).
• BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16

  Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein …

  Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 Rn. 11; vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320; Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57).

  Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 aaO; Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).

• BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …

  a) Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Juli 2017 - 4 StR 65/17, NStZ-RR 2017, 269 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, NStZ-RR 2017, 170; Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17 mwN; Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320).

  Die Beurteilung dieser Rechtsfragen erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, NStZ-RR 2017, 170, 171; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 (Ls.)).

 
• BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18

  Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten …

  Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss seine psychische Funktionsfähigkeit bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein; es muss also festgestellt werden, in welcher Weise sich die psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16; vgl. zudem Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57, 58).
• BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund …

  b) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, Rn. 11; vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320; Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520).

  Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 aaO; Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).

• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

  Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …

  Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 Rn. 11;… Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 Rn. 9;… vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18 Rn. 20 …und vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17 Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 02.11.2021 - 1 StR 291/21

  Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

  aa) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 Rn. 11 …und vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15 Rn. 17;… Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7).

  Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15 Rn. 5).

• BGH, 13.01.2021 - 2 StR 424/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  b) Der neue Tatrichter wird ferner Gelegenheit haben, bei der Gefährlichkeitsprognose für die mögliche Maßregelanordnung nach § 63 StGB genauer als bisher in den Blick zu nehmen, ob dem Flaschenwurf im Fall II.2 der Urteilsgründe, der zunächst eine erhebliche Straftat begründet, möglicherweise aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift dargestellten Erwägungen für die Prognoseentscheidung eingeschränktes Gewicht beizumessen sein könnte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 ? 1 StR 399/16, juris Rn. 23;… Urteil vom 8. Juni 2011 ? 5 StR 134/11, juris Rn. 8 f.).
• LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 2 KLs 803 Js 19708/21

  Angeklagte, Fahrerlaubnis, Hauptverhandlung, Erkrankung, Tateinheit, Beamter, …

  Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2021, 1 StR 291/21;… Urteile vom 30.03.2017, 4 StR 463/16, Rn. 10, und vom 21.12.2016, 1 StR 399/16, Rn. 11…, Beschluss vom 28.01.2016, 3 StR 521/15, Rn. 5).