Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2017

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16   

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https://dejure.org/2017,9009
OLG Bamberg, 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16 (https://dejure.org/2017,9009)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16 (https://dejure.org/2017,9009)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16 (https://dejure.org/2017,9009)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 20, § 21, § 49 Abs. 1, § 64; StPO § 246a, § 318, § 333, § 341 Abs. 1, § 344, § 345, § 353 Abs. 1 u. 2
    Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung

  • verkehrslexikon.de

    Rückrechnung der BAK und Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung; Nachtatverhalten; Rechtsfolgenausspruch; Blutalkoholkonzentration; Schuldspruch; Tateinheit; Therapie; Sachverständiger; Tatzeit; Unterbringung; Wirksamkeit

  • rechtsportal.de

    Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB bei begonnener freiwilliger Therapie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 171
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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2017 - 5 StR 609/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8191
BGH, 07.03.2017 - 5 StR 609/16 (https://dejure.org/2017,8191)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - 5 StR 609/16 (https://dejure.org/2017,8191)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - 5 StR 609/16 (https://dejure.org/2017,8191)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nicht erhebliche Anlasstat; Tendenz zur serienmäßigen Tatbegehung; drohender Gesamtschaden; Ausmaß der Störung des Rechtsfriedens)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 63 Satz 2 StGB, § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 S 2 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Verschärfte Darlegungsanforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Beurteilung der Erheblichkeit von zu erwartenden "Vermögensdelikten im weitesten Sinne" (hier: Brandstiftung)

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Verschärfte Darlegungsanforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Beurteilung der Erheblichkeit von zu erwartenden "Vermögensdelikten im weitesten Sinne" (hier: Brandstiftung)

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 63
    Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Verschärfte Darlegungsanforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Beurteilung der Erheblichkeit von zu erwartenden "Vermögensdelikten im weitesten Sinne" (hier: Brandstiftung)

  • datenbank.nwb.de

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Psychiatrie - wegen Vermögensdelikten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 171
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.05.2018 - 1 StR 36/18

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Liegen - wie hier - als Anlasstaten keine Taten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB vor, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB verschärfte Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, aaO, S. 577; vom 7. März 2017 - 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171 und vom 5. September 2017 - 3 StR 329/17, Rn. 5).
  • BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

    Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision;

    Liegen - wie hier - nur geringfügige Anlasstaten vor, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB verschärfte Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, aaO, S. 577; vom 7. März 2017 - 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171; vom 5. September 2017 - 3 StR 329/17, juris Rn. 5).
  • BGH, 23.01.2019 - 2 StR 523/18
    Liegen nur geringfügige Anlasstaten vor, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB strengere Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 421/16, StV 2017, 579; vom 7. März 2017 - 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171).
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