Weitere Entscheidungen unten: BGH, 12.01.2017 | BGH, 06.12.2016

Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2017 - 4 StR 406/16 (1)   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO
    Inbegriffsrüge (Nachweis eines Verstoßes; Rückschlüsse aus fehlender Erwähnung eines Beweisergebnisses)

  • HRR Strafrecht

    § 25 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
    Verhältnis von Beihilfe und späterer täterschaftlichen Beteiligung an derselben Tat (einheitliche täterschaftliche Tat; sukzessive Mittäterschaft)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 261 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 267 StPO
    Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung

  • Jurion

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Generalbundesanwalts zum Beweisergebnis

  • Jurion

    Konkurrenzrechtliche Bewertung der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung; Zurechnung einer Tat nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft

  • rechtsportal.de

    Konkurrenzrechtliche Bewertung der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung; Zurechnung einer Tat nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft

  • datenbank.nwb.de

    Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das übergangene Beweisergebnis - und die Inbegriffsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Konkurrenzrechtliche Bewertung der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung; Zurechnung einer Tat nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 185
  • StV 2017, 799



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.10.2018 - 5 StR 229/18  

    Abgrenzung von Vernehmung zur Sache und Vernehmung zu den persönlichen

    Ob der Angeklagte sich im Rahmen seiner Sacheinlassung über andere, erörterungsbedürftige Umstände als zu seinem Werdegang geäußert hat, kann ohne eine - unzulässige - Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2016 - 5 StR 125/16; Beschluss vom 2. Februar 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - 1 StR 360/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz StPO
    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; Revisibilität)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 261 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 267 StPO
    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen

  • Jurion

    Tragfähige Begründung der Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten bei der unmittelbaren Brandlegung durch das Tatgericht; Gerichtliche Schlussfolgerungen als bloße Vermutungen

  • rechtsportal.de

    Tragfähige Begründung der Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten bei der unmittelbaren Brandlegung durch das Tatgericht; Gerichtliche Schlussfolgerungen als bloße Vermutungen

  • datenbank.nwb.de

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zirkelschluss in der Beweiswürdigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 185



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17  

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    Zudem halten die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz angenommen hat, auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, juris Rn. 10; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 403; vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13, juris Rn. 19) rechtlicher Überprüfung nicht stand.
  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17  

    Raser-Fälle

    Die Erwägungen, mit denen die Jugendkammer im Fall II. 2 der Urteilsgründe die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint und bewusste Fahrlässigkeit bejaht hat, halten auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, juris Rn. 10; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 403; vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13, juris Rn. 19) einer Überprüfung nicht stand.
  • BGH, 12.07.2017 - 1 StR 535/16  

    Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung

    Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, sondern ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, Rn. 10 und vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16, Rn. 6 jeweils mwN).

    Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sein (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 2. April 2015 - 3 StR 635/14, Rn. 3 und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, Rn. 10, NStZ-RR 2017, 185 mwN).

  • BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16  

    Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von

    Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sein (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 2. April 2015 - 3 StR 635/14 und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, NStZ-RR 2017, 185).
  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16  

    Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche

    Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sein (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 2. April 2015 - 3 StR 635/14 und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, NStZ-RR 2017, 185).
  • OLG Celle, 26.09.2018 - 3 Ss 25/18  

    Trunkenheitsfahrt, Urteilsfeststellungen, Beweiswürdigung, Fahruntüchtigkeit,

    (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16 -, Rn. 10, juris m.w.N.).

    Insoweit müssen die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 -1 StR 360/16 -, Rn. 10, juris m.w.N.).

  • BGH, 11.04.2018 - 2 StR 551/17  

    Rücktritt (Darlegungsanforderungen an den fehlgeschlagenen Versuch; beendeter und

    Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421 mwN).
  • BGH, 21.03.2018 - 2 StR 408/17  

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Herkunft der im Pkw, in der Wohnung und im

    BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421 mwN).
  • BGH, 16.01.2018 - 2 StR 527/17  

    Unterschlagung (Subsidiarität gegenüber Nicht-Zueignungsdelikten: Vergewaltigung,

    Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421 mwN).
  • BGH, 21.11.2017 - 1 StR 261/17  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit vorherigen, widerlegten Einlassungen

    Denn es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16, Rn. 7; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, Rn. 10 und vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16, Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 07.12.2017 - 4 StR 287/17  

    Lückenhafte Beweiswürdigung

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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2016 - 4 StR 558/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 302 Abs. 2 StPO
    Revision (Rechtsmittelrücknahme; Ermächtigung des Verteidigers; Widerruf der Rechtsmittelrücknahme)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 302 Abs. 1 StPO, § 302 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 302 Abs 2 StPO
    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision; Widerruf der Ermächtigung

  • Jurion

    Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme; Rechtsmittelrücknahme als Ergebnis einer Besprechung mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt

  • rechtsportal.de

    StPO § 302 Abs. 1; StPO § 302 Abs. 2
    Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme; Rechtsmittelrücknahme als Ergebnis einer Besprechung mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt

  • datenbank.nwb.de

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision; Widerruf der Ermächtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelrücknahme - und die Ermächtigung des Angeklagten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 185



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16  

    Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen

    Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16; vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 f. und vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94).

    Dies wäre nur zulässig, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16).

    An die danach wirksame Revisionsrücknahme ist die Angeklagte gebunden, die Rücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16 und vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24).

    Der Wiedereinsetzung steht schon die wirksame und damit nicht widerrufbare oder anfechtbare Rücknahmeerklärung entgegen, die zum Verlust des Rechtsmittels führt (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16 und vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24).

  • OLG Bamberg, 13.08.2018 - 3 Ss OWi 980/18  

    Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur

    Da allerdings für die nach § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung, die im Zeitpunkt der Erklärung der Einspruchsbeschränkung vorgelegen haben muss, keine besondere Form vorgeschrieben ist und der Nachweis auch nachträglich, etwa durch eine anwaltliche Versicherung, erbracht werden kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ-RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ-RR 2016, 24; 05.02.2014 - 1 StR 527/13 [bei juris]; Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ-RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 I Rücknahme 7; OLG Bamberg a.a.O.), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt.
  • OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18  

    Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in

    bb) Da allerdings für die nach § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung, die im Zeitpunkt der Erklärung der Einspruchsbeschränkung vorgelegen haben muss, keine besondere Form vorgeschrieben ist und der Nachweis auch nachträglich, etwa durch eine anwaltliche Versicherung, erbracht werden kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ-RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ-RR 2016, 24; 05.02,2014 - 1 StR 527/13 [bei juris]; Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ-RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 I Rücknahme 7), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt.
  • BGH, 17.10.2017 - 2 StR 410/17  

    Zurücknahme und Verzicht (Prozessuale Handlungsfähigkeit; Unwiderruflichkeit und

    Die von dem Beschuldigten (hilfsweise) erneut eingelegte Revision ist unzulässig, da eine wirksame Rücknahmeerklärung regelmäßig den Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels enthält (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04, aaO mwN; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16).
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