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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5294
BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16 (https://dejure.org/2017,5294)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2017 - 1 StR 604/16 (https://dejure.org/2017,5294)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16 (https://dejure.org/2017,5294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    §§ 22, 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 64 StGB
    Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und unbeendeter Versuch); Hang (psychische Abhängigkeit; symptomatischer Zusammenhang)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 StGB, § 64 StGB
    Versuchter Totschlag und Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Prüfung eines symptomatischen Zusammenhangs bei "Hang" zu einem polytoxikomaner Substanzmissbrauch und Straftatbegehung

  • datenbank.nwb.de

    Versuchter Totschlag und Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Prüfung eines symptomatischen Zusammenhangs bei "Hang" zu einem polytoxikomaner Substanzmissbrauch und Straftatbegehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der Hang zum Rauschmittelkonsum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 198
  • StV 2017, 672
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Es genügt dessen Mitursächlichkeit sowohl für die in der Vergangenheit liegenden Taten als auch für in der Zukunft zu erwartende (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 278 und vom 22. Juni 2017 - 1 StR 652/16, Rn. 20 sowie Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, NStZ-RR 2017, 198).
  • BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen eines

    - 5 StR 432/13, juris Rn. 4; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266; vom 21. März 2019 - 3 StR 81/19, juris Rn. 14) vor, wenn der Hang zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist.

    Die konkrete Anlasstat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symptomwert für diesen haben, indem sich in ihr die hangbedingte Gefährlichkeit des Täters äußert (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128; s. auch BGH, Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, aaO; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 42).

  • BGH, 07.03.2017 - 3 StR 501/16

    Anforderungen an die Auseinandersetzung mit einer möglichen Korrektur des

    Die Frage, ob nach diesen Rechtsgrundsätzen von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf bei versuchten Tötungsdelikten insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausführungshandlung noch zu vom Täter wahrgenommenen körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14, NStZ 2014, 569 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - 2 StR 78/14, NStZ-RR 2015, 106 f.; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 9 f., jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - 1 StR 576/16   

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https://dejure.org/2017,17071
BGH, 09.05.2017 - 1 StR 576/16 (https://dejure.org/2017,17071)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2017 - 1 StR 576/16 (https://dejure.org/2017,17071)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 1 StR 576/16 (https://dejure.org/2017,17071)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46a Nr. 1 StGB
    Täter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachung und ernsthafter Wiedergutmachungswille)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 46a Nr. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 64 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46a Nr 1 StGB, § 224 StGB
    Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46a Nr. 1; RiStBV Nr. 156 Abs. 2
    Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Täter-Opfer-Ausgleich - und die versuchte Wiedergutmachung aus der Untersuchungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 198
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.05.2019 - 2 StR 203/18

    Erfüllen der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs als Ausgleich der

    Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16, NStZ-RR 2017, 198, 199; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, juris Rn. 6).
  • BGH, 24.08.2017 - 3 StR 233/17

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess zwischen Täter

    Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16, NStZ-RR 2017, 198, 199; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401, 402, jew. mwN).

    So können eine geständige Einlassung des Täters und seine Entschuldigung in der Hauptverhandlung, deren Annahme durch das Opfer sowie die Übergabe eines vergleichsweise geringen Geldbetrages für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich ausreichend sein (so BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16, aaO), wohingegen ein reumütiges Geständnis des Täters und die bloße Annahme dessen Schmerzensgeldangebots durch den Verletzten - für sich gesehen - noch kein ausreichendes Indiz für einen kommunikativen Prozess sein müssen, das sachlich-rechtlich zur Erörterung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB in den Urteilsgründen zwingt (so BGH, Urteil vom 3. November 2011 - 3 StR 267/11, NStZ-RR 2002, 43 f. [richtig: NStZ-RR 2012, 43 f. - d. Red.] ).

  • OLG Bamberg, 22.08.2017 - 3 OLG 7 Ss 88/17

    Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zu den Voraussetzungen einer

    Die allgemeine strafmildernde Berücksichtigung eines zwischen Täter und Opfer geschlossenen förmlichen Vergleichs über die Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, dem per se eine friedensstiftende Funktion zukommt, kann die nach den tatrichterlichen Feststellungen gebotene Prüfung der Voraussetzungen eines vor allem dem immateriellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer dienenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 StGB und damit die Erörterung einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB nicht ersetzen (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.09.2006 - 4 StR 386/06 = NStZ-RR 2006, 373 = StV 2007, 72; BGH, Urt. v. 19.10.2011 - 2 StR 344/11 = StV 2012, 150 = BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 8; BGH, Urt. v. 12.01.2012 - 4 StR 290/11 = NStZ 2012, 439; BGH, Urt. v. 09.05.2017 - 1 StR 576/16 = NStZ-RR 2017, 198).

    Das Tatgericht hat (deshalb) Feststellungen zu treffen, die bei wertender Betrachtung die Entscheidung erlauben, ob die vom Angeklagten im Rahmen eines - gegebenenfalls auch über den Verteidiger erfolgten - kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer erbrachten Leistungen Ausdruck seines ernsthaften Bemühens um einen umfassenden Ausgleich und von Übernahme von Verantwortung für die Folgen seiner Straftaten sind, die zugleich vom Tatopfer als friedensstiftender Ausgleich akzeptiert werden muss (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.09.2006 - 4 StR 386/06 = NStZ-RR 2006, 373 = StV 2007, 72; BGH, Urt. v. 12.01.2012 - 4 StR 290/11 = NStZ 2012, 439; BGH, Urt. v. 09.05.2017 - 1 StR 576/16 = NStZ-RR 2017, 198).

    Das ernsthafte Bemühen des Täters muss Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein, und das Opfer muss die Leistung des Täters als friedenstiftenden Ausgleich akzeptieren (vgl. BGH, Urt. v. 09.05.2017 - 1 StR 576/16 = NStZ-RR 2017, 198 m.w.N.).

  • BGH, 24.01.2019 - 1 StR 591/18

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und

    Die Vorschrift setzt als "Täter-Opfer-Ausgleich' einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet und Ausdruck der "Übernahme von Verantwortung' sein muss (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2001 - 1 StR 266/01; Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16, NStZ-RR 2017, 198, 199 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. März 2007 - 2 StR 35/07, StV 2007, 410: Hinterlegung eines Geldbetrages beim Verteidiger; BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, NStZ-RR 1998, 297 und vom 28. April 2015 - 3 StR 647/14, juris Rn. 2: kein persönlicher Verzicht des Angeklagten erforderlich).
  • LG Traunstein, 03.08.2018 - KLs 470 Js 44097/17

    Einkommen, Erkrankung, Kind, Rechtsfolgenausspruch, schwerer sexueller

    Zwar schließt ein teilweise bestreitendes, beschönigendes oder die eigene Betroffenheit betonendes Verhalten des Angeklagten einen Täter-Opfer-Ausgleich nicht grundsätzlich aus, solange die Opfer-Position der Geschädigten unbestritten bleibt (vgl. BGH, 1 StR 576/16, Urteil vom 09.05.2017, NStZ-RR 2017, 198/199); aber maßgeblich ist die Gesamtbetrachtung:.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - 3 StR 455/16   

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https://dejure.org/2017,14111
BGH, 21.02.2017 - 3 StR 455/16 (https://dejure.org/2017,14111)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2017 - 3 StR 455/16 (https://dejure.org/2017,14111)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16 (https://dejure.org/2017,14111)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 223 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
    Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der (gefährlichen) Körperverletzung (Willensrichtung des Beteiligten; wertende Gesamtbetrachtung; weitergehende Förderung des Erfolges durch eigenes Handeln; bloßes Einverständnis; Billigung einer bereits verwirklichten ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 224 Nr 4 StGB
    Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen

  • Wolters Kluwer

    Voruassetzungen mittäterschaftlichen Handelns im Hinblick auf eine gefährliche Körperverletzung bei Beteiligung mehrerer Personen

  • rechtsportal.de

    Voruassetzungen mittäterschaftlichen Handelns im Hinblick auf eine gefährliche Körperverletzung bei Beteiligung mehrerer Personen

  • datenbank.nwb.de

    Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gefährliche Körperverletzung, oder: Mittäter oder nur Gehilfe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 198
  • StV 2017, 679
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Maßgebende Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, sodass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 4; vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7; vom 15. Mai 2018 - 3 StR 130/18, juris Rn. 13).
  • BGH, 05.07.2017 - StB 14/17

    BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

    Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. aus neuerer Zeit etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 4; vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7 jew. mwN).
  • BGH, 15.05.2018 - 3 StR 130/18

    Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen (Abgrenzung von Mittäterschaft

    Maßgebende Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 4; vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7; vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694).
  • BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

    Geldwäsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrührens aus einer

    Eine sukzessive Zurechnung setzt vielmehr voraus, dass der Hinzutretende in der Vorstellung handelt, die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs durch sein eigenes Handeln weiter zu fördern oder diesen zu vertiefen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 5; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ 2012, 207, 208; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00, NStZ 2000, 594 f.; vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97, NStZ-RR 1997, 319).
  • BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

    Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus

    Maßgebende Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, sodass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 4; vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7; vom 15. Mai 2018 - 3 StR 130/18, juris Rn. 13).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2017 - 2 StR 395/16   

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https://dejure.org/2017,15138
BGH, 28.03.2017 - 2 StR 395/16 (https://dejure.org/2017,15138)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2017 - 2 StR 395/16 (https://dejure.org/2017,15138)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2017 - 2 StR 395/16 (https://dejure.org/2017,15138)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Beihilfe nach Tatbeendigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 198
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