Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.2017

Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16   

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https://dejure.org/2017,16789
BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16 (https://dejure.org/2017,16789)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2017 - 1 StR 540/16 (https://dejure.org/2017,16789)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2017 - 1 StR 540/16 (https://dejure.org/2017,16789)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 266 Abs. 1 StGB
    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: Informationspflicht des Geschäftsführers einer Fondgesellschaft über Vermögensentnahmen gegenüber seinen Anlegern, hier: bei laufenden Einzahlungen der Anleger in sog. "blind pools", ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 266 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 266 Abs. 2, § 247 StGB, §§ 263, 13 Abs. 1 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 242 BGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 111i Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 266 StGB
    Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile

  • Wolters Kluwer

    Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft; Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen nach vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz); Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Anlegern als an den Fondsgesellschaften ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft; Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen nach vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz); Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Anlegern als an den Fondsgesellschaften ...

  • datenbank.nwb.de

    Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflichten aus Ingerenz - über eigene Straftaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untreue - und der Vermögensnachteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untreue in der Fondsgesellschaft - und die Nachteile der Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 213
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Denn jedenfalls muss die Pflichtwidrigkeit in der Verletzung eines Gebotes bestehen, das gerade dem Schutz des konkret gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (BGH, Urteile vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 f. und vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, NStZ 2008, 276, 277; Beschluss vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 440; Schönke/Schröder/Bosch, aaO, § 13 Rn. 35a).
  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

    Anlagebetrug durch Unterlassen

    Die Revision des AG gegen das Strafurteil vom 26.04.2016 ist inzwischen mit Beschluss des BGH vom 08.03.2017 - 1 StR 540/16 - (= NStZ-RR 2017, 213) als unbegründet verworfen worden; mit Beschluss vom gleichen Tag hat der BGH auch die Revisionen im Strafverfahren gegen die anderen Tatbeteiligten verworfen (BGH 1 StR 466/16 = BGH WM 2017, 1047).

    Nach den Feststellungen und der darauf aufbauenden Einordnung der Strafkammer sind zahlreiche Anleger (zusätzlich) dadurch betrügerisch geschädigt worden, dass sie "auch nach dem jeweiligen Abschluss der Untreuehandlungen" (so die Sachverhaltswiedergabe in BGH 1 StR 540/16 bei Rn.19) vom AG weiterhin in Unkenntnis über die massiven Vermögensschädigungen zu Lasten der Fondsgesellschaften gelassen worden waren und infolge dieser vom AG nach Ingerenzgrundsätzen bewirkten Täuschung durch Unterlassung ihre Ratenzahlungen jeweils fortgesetzt hatten.

    Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zunächst auf die Einordnung in der das Strafverfahren gegen die übrigen Tatbeteiligten abschließenden Grundsatzentscheidung BGH WM 2017, 1047 (dort Rn. 25ff.) Bezug, auf die insoweit auch der die Re vision des AG verwerfende Beschluss verweist (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 213, dort Rn. 31).

    b) Es bleibt dahingestellt, ob die Garantenstellung und eine sich daraus ergebende Aufklärungspflicht des AG zugleich aus dem Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen den Anlegern und den Fondsgesellschaften in Verbindung mit der Stellung des AG als "Vertretungsorgan der Gesellschaften" hergeleitet werden kann (so die tragende bzw. vorrangige Begründung von BGH 1 StR 540/16, = NStZ-RR 2017, 213, dort Rn. 25, 27-29).

    Im Rückblick hatten die Geschädigten diese nachfolgenden Ratenleistungen deshalb "buchstäblich zum Fenster hinausgeworfen" (vgl. Strafurteil, dort S. 102, 103; zustimmend BGH 1 StR 540/16 = NStZ-RR 2017, 213, Rn. 34 und BGH WM 2017 a.a.O., Rn. 35 jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zum Vermögensschaden bei Anlagebetrügereien).

    b) Eine weitergehende Beschränkung des Haftungsumfangs ist auch nicht unter dem Blickwinkel geboten, dass sich, wie bereits erwähnt, die Untreuehandlungen des AG und die periodischen Ratenzahlungen der Anleger bis Ende 2011 zeitlich überlagert hatten (missverständlich deshalb - aber damit zugleich einem zusätzlichen Erörterungsbedarf zum zumessungserheblichen Schuldumfang vorbeugend - die Sachverhaltsdarstellung in BGH 1 StR 540/16 = NStZ-RR 2017, 213, dort Rn. 5, 19: "... Leistungen periodisch einzahlender Anleger nach dem jeweiligen Abschluss der Untreuehandlungen ...").

  • BGH, 19.09.2018 - 1 StR 194/18

    BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen

    Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn. 33; Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn. 14 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 41 jeweils mwN).
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn. 33; Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn. 14 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 41 jew. mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2017 - 2 StR 375/16   

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https://dejure.org/2017,15078
BGH, 08.02.2017 - 2 StR 375/16 (https://dejure.org/2017,15078)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - 2 StR 375/16 (https://dejure.org/2017,15078)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 2 StR 375/16 (https://dejure.org/2017,15078)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266a Abs. 1 und 2 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der Beitragssätze zur Sozialversicherung; Feststellungen zur Berechnung eines fiktiven Bruttoarbeitsentgelts); Verbot der Schlechterstellung (Kompensationsentscheidung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, § 266a Abs. 1, 2 StGB, § 14 Abs. 2 SGB IV, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 StGB, § 14 Abs 2 SGB 4, § 261 StPO, § 267 StPO
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Höhe des zu zahlenden Arbeitsentgelts und des Beitragssatzes einer Krankenkasse sowie zur Berechnung des fiktiven Bruttoentgelts bei teilweiser illegaler Beschäftigung

  • Wolters Kluwer

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse für jeden ...

  • rechtsportal.de

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse für jeden ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Höhe des zu zahlenden Arbeitsentgelts und des Beitragssatzes einer Krankenkasse sowie zur Berechnung des fiktiven Bruttoentgelts bei teilweiser illegaler Beschäftigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt - und die Urteilsfeststellungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angabe der Lohnsteuerklasse zur Berechnung von fiktivem Bruttoarbeitsentgelt bei Veruntreuen von Arbeitsentgelt erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 213
  • StV 2018, 35
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.11.2018 - 3 StR 440/18

    Unterschlagung (Manifestation des Zueignungswillens; Nichtherausgabe einer Sache;

    Unabhängig davon, ob die Feststellung, der Angeklagte habe nach eigenen Vorstellungen über das Mobiltelefon verfügen wollen, tragfähig belegt ist, begründet dieser Wille - auch verbunden mit dem Ignorieren des Herausgabeverlangens - kein nach außen erkennbares Verhalten, das den sicheren Schluss zulässt, der Angeklagte habe das Gerät unter Ausschluss des Berechtigten seinem eigenen Vermögen einverleiben wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - 3 StR 372/12, juris Rn. 10; StraFo 2017, 251; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 246 Rn. 9).
  • BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei

    Sollte der neue Tatrichter erneut zu einer Verurteilung gelangen, wird hinsichtlich der im hier fraglichen Urteil gewährten Kompensation § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 2 StR 375/16, NStZ-RR 2017, 213 Rn. 11 mwN).
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