Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.02.2017

Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - 3 StR 5/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15496
BGH, 06.04.2017 - 3 StR 5/17 (https://dejure.org/2017,15496)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 StR 5/17 (https://dejure.org/2017,15496)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 StR 5/17 (https://dejure.org/2017,15496)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 55 StPO
    Beteiligung und Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beifahrer auf einer Kurierfahrt als Gehilfe; täterschaftsbegründender Gestaltungswille; Handlungsspielräume; Bewertungseinheit); Auskunftsverweigerungsrecht bei gefahr der Strafverfolgung trotz ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 53 Abs. 1 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 55 StPO, § 52 Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StPO, § 55 StPO, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Grundsätze des allgemeinen Strafrechts für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht; Beschränkung der Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts; Beurteilung der Bedeutung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der Grundsätze des allgemeinen Strafrechts für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht; Beschränkung der Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts; Beurteilung der Bedeutung ...

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auch Beweisantrag der Staatsanwaltschaft muss ordnungsgemäß beschieden werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 546
  • NStZ-RR 2017, 220
  • StV 2019, 312
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.02.2020 - StB 4/20

    Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes

    Grundsätzlich kann es nur in dem Umfang greifen, in welchem die Befragung sich auf Vorgänge richtet, die im Verhältnis zu den abgeurteilten Geschehen andere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn darstellen würden (s. im Einzelnen BGH, Urteile vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06, NStZ 2007, 278 Rn. 6; vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547).
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 451/18

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft und Teilnahme: allgemeine

    Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, juris Rn. 11).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2017 - 3 StR 557/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,8735
BGH, 07.02.2017 - 3 StR 557/16 (https://dejure.org/2017,8735)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2017 - 3 StR 557/16 (https://dejure.org/2017,8735)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - 3 StR 557/16 (https://dejure.org/2017,8735)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 74 StGB; § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG
    Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Einziehung von Betäubungsmitteln nur bei Zuordnung zu den angeklagten Taten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 2 S 1 BtMG
    Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln

  • Wolters Kluwer

    Einziehung der Betäubungsmittel als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Einziehung der Betäubungsmittel als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat

  • rechtsportal.de

    Einziehung der Betäubungsmittel als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat

  • datenbank.nwb.de

    Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 220
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.08.2018 - 2 StR 152/18

    Urteilsgründe (formelle Anforderungen an einen Teilfreispruch); Grundsatz der

    In den Urteilsgründen sind die sichergestellten Gegenstände im Einzelnen festgestellt und der abgeurteilten Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eindeutig zugeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220).
  • BGH, 27.01.2021 - 3 StR 471/20

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810, 1811 mwN; vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 2; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220).
  • BGH, 25.04.2017 - 3 StR 81/17

    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Ablehnung eines minder schweren

    Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, juris Rn. 3 mwN; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 289).

    Da der Ausspruch über die Einziehung nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben ist, entscheidet der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einziehung in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang entfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 3; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, juris Rn. 5).

  • BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19

    Einziehung von Rauschmitteln als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und

    Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; BGH, Beschluss vom 3. November 2004 - 2 StR 374/04; Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347; Weber, BtMG 5. Aufl. § 33 Rn. 416).
  • BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und

    Die Einziehung im subjektiven Verfahren setzt schließlich voraus, dass die Anküpfungstat, die durch die Verwendung des Tatmittels gefördert wurde oder gefördert werden sollte, Gegenstand der Anklage und vom Tatrichter festgestellt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, aaO; vom 19. Juli 1996 - 2 StR 256/96, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 6; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 210/18 Rn. 2).
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