Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.10.2016 | OLG Düsseldorf, 29.09.2016

Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16   

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https://dejure.org/2016,27595
BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16 (https://dejure.org/2016,27595)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2016 - 3 StR 125/16 (https://dejure.org/2016,27595)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 3 StR 125/16 (https://dejure.org/2016,27595)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG
    Darstellung der früheren Taten bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG, § 46b Abs. 1, 2 StGB, § 17 Abs. 2 JGG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 2 S 1 JGG
    Jugendstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines rechtskräftigen früheren Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines rechtskräftigen früheren Urteils

  • rechtsportal.de

    JGG § 31 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines rechtskräftigen früheren Urteils

  • datenbank.nwb.de

    Jugendstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bildung einer Einheitsjugendstrafe - und die zuvor begangenen Straftaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jugendstrafe - und die Aufklärungshilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 28
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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2016 - 3 StR 245/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,41744
BGH, 20.10.2016 - 3 StR 245/16 (https://dejure.org/2016,41744)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2016 - 3 StR 245/16 (https://dejure.org/2016,41744)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 3 StR 245/16 (https://dejure.org/2016,41744)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 83h Abs. 1 IRG
    Vollstreckungshindernis wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
    Unterlassene Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für im Ausland erlittene Untersuchungshaft

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 83h Abs. 1 IRG, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 StGB, § 55 StGB, § 83h Abs 1 IRG
    Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus einem Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von dem Angeklagten in Rumänien erlittene Auslieferungshaft; Anrechnung der Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de

    IRG § 83h Abs. 1; StGB § 51 Abs. 4 S. 2
    Verstoß der Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus einem Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von dem Angeklagten in Rumänien erlittene Auslieferungshaft; Anrechnung der Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe

  • datenbank.nwb.de

    Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 28
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität (§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbk), der kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit Anm. Heine; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.; Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116) liegt nicht vor.
  • BGH, 16.11.2016 - 2 StR 246/16

    Mittäterschaft (Täterschaft bei Handlungen allein im Vorbereitungsstadium);

    Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die in den Fällen 1-22 und 24 der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafen angesichts des durch die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes entstehenden Verfahrenshindernisses nicht Bestandteil einer Gesamtstrafe sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16).
  • BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

    Staufener Missbrauchsfall

    Zwar hat der Bundesgerichtshof, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2008 - C-388/08 PPU - folgend, für Fallkonstellationen nachträglicher Einbeziehung einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität allein der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, nicht bereits der Verfolgung der Tat entgegensteht (§ 83h Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 IRG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 10. November 2015 - 3 StR 400/15; vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563; und vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178).
  • BGH, 07.11.2017 - 4 StR 327/17

    Mord (niedrige Beweggründe: Verhältnis zu anderen Mordmerkmalen; Heimtücke bei

    Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2017 - 4 StR 82/17; vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 19. Mai 2016 - 2 StR 159/16; vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13).
  • BGH, 21.06.2018 - 4 StR 599/17

    Mittäterschaft (Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktserie

    Da hier nur ein solcher von 1 : 1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 12. Juli 2016 - 2 StR 440/15, jew. mwN).
  • BGH, 20.06.2017 - 4 StR 101/17

    Anrechnung einer in Polen erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die

    Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 12. Juli 2016 - 2 StR 440/15, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.09.2016 - III-3 RVs 79/16   

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https://dejure.org/2016,50028
OLG Düsseldorf, 29.09.2016 - III-3 RVs 79/16 (https://dejure.org/2016,50028)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2016 - III-3 RVs 79/16 (https://dejure.org/2016,50028)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2016 - III-3 RVs 79/16 (https://dejure.org/2016,50028)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Analoge Anwendung von § 32 JGG bei Teileinstellung bezüglich mehrerer Taten

  • rechtsportal.de

    JGG § 105 Abs. 1 ; JGG § 32 ; StPO § 154 Abs. 2
    Analoge Anwendung von § 32 JGG bei Teileinstellung bezüglich mehrerer Taten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 28
  • StV 2017, 721
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.08.2019 - 4 StR 189/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger

    aa) Das Oberlandesgericht Düsseldorf und ein Teil der Literatur bejahen eine entsprechende Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2016 - III-3 RVs 79/16, juris Rn. 4, NStZ-RR 2017, 28 [Ls]; Bachmann, ZJJ 2017, 389 ff.; Buhr in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl., § 32 Rn. 18; Drees, NStZ 1995, 481 f.; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 32 Rn. 20; Gercke in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 154 Rn. 2; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 154 Rn. 10; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 32 Rn. 44).
  • BGH, 07.02.2019 - 1 StR 485/18

    Anwendung von Jugendstrafrecht bei mehreren Straftaten in verschiedenen Alters-

    Der neue Tatrichter wird für die Frage, ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist - dies richtet sich im vorliegenden Fall entsprechend § 32 JGG danach, ob das Schwergewicht der gemäß § 154 StPO eingestellten Taten und der verfahrensgegenständlichen Tat bei Straftaten liegt, für die Jugendstrafrecht gilt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2016 - III-3 RVs 79/16, NStZ-RR 2017, 28 f.; HKJGG/Schatz, 7. Aufl., § 32 Rn. 44; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 32 Rn. 20 mwN; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl. § 32 Rn. 1; Drees, NStZ 1995, 481) -, eine umfassende Gesamtwürdigung aller hierfür bedeutsamen Umstände vorzunehmen haben.
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