Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.11.2016 | OLG Celle, 05.07.2016

Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2016 - 5 StR 487/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 46 StGB
    Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

  • Jurion

    Anforderungen an die Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "….das 3-fache der nicht geringen Menge" ist nicht mehr gering

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 48



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16  

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung

    cc) Soweit der Senat früher bemerkt hat, eine nur geringfügige Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund' (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39; Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, Rn. 40; krit. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16 und Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 552/16), hält er daran nicht fest.
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 506/15  

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen

    Soweit der Senat früher bemerkt hat, eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund' (Senat, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, Rn. 40; krit. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16 sowie Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 552/16), hält er daran nicht fest.
  • BGH, 10.01.2017 - 5 StR 552/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Ergänzend ist zu bemerken: Der Senat kann erneut dahingestellt lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16), ob er der Rechtsprechung folgen könnte, nach der ein "geringes' Überschreiten der nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (z. B. die dreifache Menge) einen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16 Rn. 40 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16 Rn 35; vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 248/16 Rn. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2016 - 1 StR 526/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 45 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (bei Fristenversäumung; Anforderungen an den Antrag; Unkenntnis der Rechtslage)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 1 StPO, § 300 StPO, § 341 Abs. 1 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 275 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 StPO, § 45 StPO, § 260 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen

  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Darlegung der Umstände betreffend die Verhinderung der Einhaltung der versäumten Rechtsmittelfrist ohne eigenes Verschulden

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Darlegung der Umstände betreffend die Verhinderung der Einhaltung der versäumten Rechtsmittelfrist ohne eigenes Verschulden

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung _ und die Darlegungsanforderungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 48



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.07.2017 - 1 StR 240/17  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

    Die für die Gewährung der Wiedereinsetzung erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 - 1 StR 341/12; vom 7. Juni 2013 - 1 StR 232/13; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f. und vom 21. November 2016 - 1 StR 526/16 (in NStZ-RR 2017, 48 nur redaktioneller Leitsatz) mwN).

    Darzulegen und glaubhaft zu machen sind auch diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller ohne eigenes Verschulden gehindert war, die versäumte Rechtsmittelfrist einzuhalten (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f. und vom 21. November 2016 - 1 StR 526/16 (in NStZ-RR 2017, 48 nur redaktioneller Leitsatz) mwN; vgl. auch BeckOK StPO/Cirener, 27. Edition, § 45 Rn. 6; Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 6).

  • BGH, 10.01.2017 - 1 StR 533/16  

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden der Säumnis: krankhafte

    Wiedereinsetzung ist gemäß § 44 Satz 1 StPO demjenigen zu gewähren, der ohne eigenes Verschulden gehindert war, die versäumte Rechtsmittelfrist einzuhalten (zu den aus § 45 StPO resultierenden Darlegungsanforderungen BGH, Beschluss vom 21. November 2016 - 1 StR 526/16 Rn. 4 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.07.2016 - 2 Ws 114/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht der Verteidigung; Aushändigung von Kopien der Dateien mit den Aufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung an Verteidiger

  • rechtsportal.de

    Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme dr Telekommunikationsüberwachung: Akteneinsichtsrecht der Verteidigung; Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung der Herausgabe von Mitschnitten abgehörter Telefongespräche

  • rechtsportal.de

    Akteneinsicht des Verteidigers in Aufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 48
  • StV 2017, 160



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 05.07.2017 - 172 OJs 6/16  

    Herausgabe von bei der Polizei verbliebenen Dateien (u.a. Telekommunikation) an

    Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob es sich bei den zu den Akten gereichten Kopien der TKÜ-Daten und der weiteren extrahierten Aufzeichnungen nunmehr um Aktenbestandteile, deren Herausgabe die Persönlichkeitsrechte Dritter als gewichtiger Grund i.S.v. § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO entgegenstehen könnten (vgl. Mosbacher, JuS 2017, 127 m.w.N.), oder ob es sich um Augenscheinsobjekte handelt, die als amtlich verwahrte Beweismittel bereits einer Herausgabe an die Verteidigung nach § 147 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 147 Abs. 1 StPO entzogen sind (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2017, 48 m.w.N.).
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