Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2016 - 1 StR 571/16   

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https://dejure.org/2016,54943
BGH, 22.12.2016 - 1 StR 571/16 (https://dejure.org/2016,54943)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2016 - 1 StR 571/16 (https://dejure.org/2016,54943)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 1 StR 571/16 (https://dejure.org/2016,54943)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB
    Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz

  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung zum kognitiven Vorsatzelement beim versuchten Totschlag; Anforderungen an das bedingt vorsätzliche Handeln; Beurteilung der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung (hier: Schussabgabe durch ein Türblatt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiswürdigung zum kognitiven Vorsatzelement beim versuchten Totschlag; Anforderungen an das bedingt vorsätzliche Handeln; Beurteilung der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung (hier: Schussabgabe durch ein Türblatt)

  • datenbank.nwb.de

    Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dolus eventualis - und das Erkennen des möglichen Erfolgseintritts

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 142
  • NStZ-RR 2017, 7
  • StV 2017, 535
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16

    Raser erstmals wegen Mordes verurteilt

    Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (BGH NStZ-RR 2016, 204 f., Urteil vom 19.04.2016 - 5 StR 498/15 - 4 StR 84/15, a.a.O.; NStZ-RR 2016, 111 f., Beschluss vom 09.06.2015 - 2 StR 504/14 - NStZ 2016, 25 ff., Urteil vom 16.09.2015 - 2 StR 483/14 - NStZ 2016, 341, Urteil vom 03.12.2015 - 1 StR 457/15 - NStZ 2016, 670 ff., Urteil vom 13.07.2016 - 1 StR 128/16 - NStZ 2017, 22 ff., Beschluss vom 26.04.2016 - 2 StR 484/14 - NStZ 2017, 25 f., Urteil vom 11.10.2016 - 1 StR 248/16 - Urteil vom 22.12.2016 - 1 StR 571/16 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; Preuß, NZV 2017, 105, 106; so auch für den hiesigen Fall: Kammergericht, Beschluss vom 29.08.2016 - (3) 121 HEs 16/16 (31-32/16) -, Haftband Band VIII, Bl.76 ff.; Kubiciel, jurisPR-StrafR 16/2016, Anm. II.1.; für möglich haltend Piper, NZV 2017, 70, 71, Anm. 20; ebenso Schweizerisches Bundesgericht Lausanne, Urteil vom 26. April 2004 - 6P.138/2003 -, juris; zweifelnd Mitsch, DAR 2017, 70).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,54374
BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16 (https://dejure.org/2016,54374)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - 1 StR 399/16 (https://dejure.org/2016,54374)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 (https://dejure.org/2016,54374)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblichen rechtswidrigen Anlasstaten); Schuldunfähigkeit (zweistufige Prüfung: Darstellung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 153, § ... 154 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 1 StPO, § 63 Satz 1 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 63 Satz 2 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches, § 126a StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 56 Abs. 3 StGB, § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 S 2 StGB
    Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Basis einer falschen Gefahrenprognose

  • rechtsportal.de

    Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Basis einer falschen Gefahrenprognose

  • rechtsportal.de

    StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 63
    Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Basis einer falschen Gefahrenprognose

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldfähigkeit - und ihre Feststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 170
  • NStZ-RR 2017, 7
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16

    Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein

    Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 Rn. 11; vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320; Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57).

    Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 aaO; Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund

    b) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, Rn. 11; vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320; Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520).

    Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 aaO; Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).

  • BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung;

    a) Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Juli 2017 - 4 StR 65/17, NStZ-RR 2017, 269 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, NStZ-RR 2017, 170; Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17 mwN; Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320).

    Die Beurteilung dieser Rechtsfragen erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, NStZ-RR 2017, 170, 171; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 (Ls.)).

  • BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18

    Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten

    Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss seine psychische Funktionsfähigkeit bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein; es muss also festgestellt werden, in welcher Weise sich die psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16; vgl. zudem Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57, 58).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2016 - 1 StR 375/16   

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https://dejure.org/2016,53911
BGH, 21.12.2016 - 1 StR 375/16 (https://dejure.org/2016,53911)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - 1 StR 375/16 (https://dejure.org/2016,53911)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 375/16 (https://dejure.org/2016,53911)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mord - und das gemeingefährliche Mittel im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtmäßige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 63
    Rechtmäßige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 143
  • NStZ-RR 2017, 7
  • StV 2017, 516 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16   

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https://dejure.org/2016,51692
BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16 (https://dejure.org/2016,51692)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2016 - 1 StR 358/16 (https://dejure.org/2016,51692)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 (https://dejure.org/2016,51692)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 53 Abs. 2 StGB; § 55 StGB; § 358 Abs. 2 StPO; § 43 StGB
    Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe (selbstständiger Ausspruch einer Gesamtgeldstrafe neben Freiheitsstrafe: Ermessen des Tatrichters, erforderliche Begründung, revisionsrechtliche Kontrolle, Verschlechterungsverbot)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 55 Abs. 1 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 2 StGB, §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 64 StGB, § 43 StGB, § 55 StGB, § 358 Abs. 2 StPO, §§ 459d, 459f StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 2 S 2 StGB, § 55 Abs 1 StGB
    Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

  • Wolters Kluwer

    Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen

  • rechtsportal.de

    Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen

  • rechtsportal.de

    StGB § 53 Abs. 2 S. 2; StGB § 55 Abs. 1
    Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen

  • datenbank.nwb.de

    Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gesamtstrafenfähige Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafe: Trotzdem keine Gesamtstrafenbildung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzelfreiheitsstrafe + Einzelgeldstraf = Gesamtfreiheitsstrafe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 7
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17

    Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven

    b) Spätestens aber das Oberlandesgericht hatte gemäß §§ 311 Abs. 1, 309 Abs. 2 StPO die Entscheidung über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07 -, juris, Rn. 4) zu treffen.

    aa) Es hatte unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob vorliegend eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken eher entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07 -, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02 -, juris, Rn. 2).

    Weil sich aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt, dass die selbstständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet, bedarf sie - anders als der Regelfall der Bildung einer Gesamtstrafe - allerdings regelmäßig besonderer Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).

    Zwar mag eine Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Geldstrafe grundsätzlich als das schwerere Übel anzusehen sein und die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe regelmäßig zu einer Verschlechterung gegenüber dem Rechtszustand vor der Bildung der Gesamtstrafe führen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 -, juris, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 10).

    Unabhängig davon, ob das Verschlechterungsverbot im Rahmen der Entscheidung nach § 460 StPO überhaupt zur Anwendung kommt (ablehnend: LG Lüneburg, Beschluss vom 23. September 2008 - 26 Qs 192/08 -, juris, Rn. 24 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25. September 2000 - 533 Qs 33/00 -, NJW 2000, S. 3796; zweifelnd etwa: Appl, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 460 Rn. 32b) und ob das Landgericht in seinem Beschluss Rechtsfolgen im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung gesetzt hat, die "verschlechtert' werden konnten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 -, juris, Rn. 13 ff.; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 -, juris, Rn. 40), verhindert dieses die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe jedenfalls nicht ausnahmslos (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 AR 224/03 - 5 Ws 90/03 -, juris, Rn. 16).

  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16

    BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

    Das Urteil muss erkennen lassen, dass auch diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85, wistra 1985, 147, 148; Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16, StraFo 2017, 72, 73).
  • BGH, 21.03.2018 - 5 StR 60/18

    Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor der Zurückstellung der

    Im Übrigen bemerkt der Senat: Die Nichteinbeziehung einer an sich gesamtstrafenfähigen Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bedarf zwar einer Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16, StraFo 2017, 72).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2017 - 4 StR 443/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2541
BGH, 19.01.2017 - 4 StR 443/16 (https://dejure.org/2017,2541)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2017 - 4 StR 443/16 (https://dejure.org/2017,2541)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16 (https://dejure.org/2017,2541)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 353 StPO; § 354 Abs. 2 StPO
    Umfang der Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht (horizontale Rechtskraft innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs: Unterscheidung von Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch und Aufhebung im Strafausspruch)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 64 StGB, § 55 StGB, §§ 63 ff. StGB, § 63 StGB, § 76 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB, §§ 63 ff StGB, § 64 StGB, § 354 StPO
    Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßige Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung; Rechtmäßige Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßige Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung; Rechtmäßige Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de

    StGB § 64
    Rechtmäßige Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung; Rechtmäßige Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de

    Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsaufhebung nur im Strafausspruch - und die Teilrechtskraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 187
  • NStZ-RR 2017, 7
  • StV 2017, 568
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund

    Diese Beschränkung ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 1963 - 5 StR 13/63, NJW 1963, 1414; vom 22. April 1969 - 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578; vgl. auch Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, NStZ-RR 2017, 187; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 318 Rn. 24).
  • BGH, 15.11.2018 - 3 StR 463/18

    Horizontale Teilrechtskraft nach teilweiser Urteilsaufhebung

    Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft und ist im neuen Verfahren nicht mehr nachzuprüfen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 22).

    Die Unterbringung des Angeklagten als weitere Rechtsfolge der Tat war hiervon unberührt geblieben, da ihre Anordnungsvoraussetzungen unabhängig von Art und Höhe der verhängten Strafe erfüllt waren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 22).

  • BGH, 20.06.2017 - 4 StR 234/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Therapiebereitschaft)

    Sie bleibt daher von der Aufhebung ausgenommen; eine erneute Entscheidung nach Zurückverweisung ist insoweit nicht mehr zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, NStZ-RR 2017, 187 mwN).
  • BGH, 10.05.2017 - 4 StR 167/17

    Überprüfung der Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer

    Eine erneute Entscheidung ist daher wegen der insoweit eingetretenen (Teil-) Rechtskraft nicht mehr zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16).
  • BGH, 15.11.2018 - 3 StR 346/18

    Horizontale Teilrechtskraft nach teilweiser Urteilsaufhebung (Revision;

    Denn die Aufhebung des Strafausspruchs betrifft lediglich die zur Ahndung der verfahrensgegenständlichen Taten zu verhängenden Strafen (BGH, Urteile vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 137 f.; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 22 jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22412
BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16 (https://dejure.org/2016,22412)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2016 - 2 StR 88/16 (https://dejure.org/2016,22412)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 2 StR 88/16 (https://dejure.org/2016,22412)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 333 StPO; § 300 StPO; § 66 StGB
    Statthaftes Rechtsmittel (Bestimmung nach der verfahrensrechtlich zulässigen Entscheidung; hier: Rechtsmittel gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 66a Abs. 2 StGB, § ... 66a Abs. 3 StGB, § 66a StGB, Art. 316f Abs. 2 EGStGB, §§ 304 ff. StPO, § 275a Abs. 2, 3 StPO, § 260 Abs. 1 StPO, § 300 StPO, Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB, Art. 316e Abs. 2 Satz 2 EGStGB, Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB, Art. 316f Abs. 2, 3 EGStGB, § 66a Abs. 3 StGB, § 66a Abs. 2 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66a Abs 2 StGB vom 21.08.2002, § 66a StGB vom 22.12.2010, Art 316e Abs 2 S 2 StGBEG, § 275a StPO
    Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt; Verstreichen der Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt; Verstreichen der Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt; Verstreichen der Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de

    Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschluss statt urteil - und das richtige Rechtsmittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung - und die Sechmonatsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 7
  • StV 2016, 736 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2017 - 3 StR 483/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5434
BGH, 08.02.2017 - 3 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,5434)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - 3 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,5434)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 3 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,5434)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 46 StGB
    Fehlende Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgrund

  • lexetius.com
  • IWW

    § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 267 Abs 3 S 1 Halbs 2 StPO, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei vollständige Sicherstellung der Drogen aus einer Marihuanaplantage

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de

    StPO § 267 Abs. 3 S. 1 Hs. 2
    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • datenbank.nwb.de

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei vollständige Sicherstellung der Drogen aus einer Marihuanaplantage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die ausgehobene Hanfplantage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 179
  • NStZ-RR 2017, 7
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.02.2018 - 3 StR 629/17

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Erwerb zum

    Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2016 - 2 StR 133/16, juris Rn. 3; vom 30. September 2014 - 2 StR 286/14, juris Rn. 2; vom 10. September 2014 - 5 StR 383/14, juris Rn. 2 mwN) und der gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss (BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662; vom 8. Februar 2017 - 3 StR 483/16, juris Rn. 4).
  • BGH, 27.06.2017 - 3 StR 142/17

    Nicht-in-den-Verkehr-Gelangen von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten

    Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 3 StR 483/16, StraFo 2017, 117; vom 9. November 2016 - 2 StR 133/16, juris Rn. 3; vom 30. September 2014 - 2 StR 286/14, juris Rn. 2; vom 10. September 2014 - 5 StR 383/14, juris Rn. 2 mwN) und der gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662).
  • BGH, 27.06.2017 - 3 StR 476/16

    Wegfall der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die

    Dabei handelt es sich wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der bei der Strafbemessung zu beachten und grundsätzlich gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Urteilsgründen anzuführen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 3 StR 483/16, juris Rn. 4 mwN).
  • OLG Hamburg, 30.11.2017 - 6 Rev 12/17

    BtM, Strafzumessung, geringe Menge, Gewerbsmäßigkeit

    Zwar handelt es sich bei dem Umstand der Sicherstellung wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit grundsätzlich um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, der bei der Strafbemessung zu beachten und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO in den Urteilsgründen aufzuführen ist (BGH Beschluss vom 27. Juni 2017, Az.: 3 StR 476/16; Beschluss vom 8. Februar 2017, Az.: 3 StR 483/16 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2016 - 1 StR 219/16   

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https://dejure.org/2016,20848
BGH, 14.06.2016 - 1 StR 219/16 (https://dejure.org/2016,20848)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2016 - 1 StR 219/16 (https://dejure.org/2016,20848)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16 (https://dejure.org/2016,20848)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Voraussetzungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
    Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Absehen von der Maßregelanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen angeblich fehlendem Hang zu Betäubungsmittelkonsum

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Nachprüfung der Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Kennzeichen für das Vorliegen eines Hanges; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StGB § 64
    Revisionsrechtliche Nachprüfung der Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Kennzeichen für das Vorliegen eines Hanges; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln

  • datenbank.nwb.de

    Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Absehen von der Maßregelanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen angeblich fehlendem Hang zu Betäubungsmittelkonsum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und der Hang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 7
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel

    Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672 und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB § 64 Hang 4; BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).

    Das Landgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672 und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB § 64 Hang 4; BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).

  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 269/17

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs)

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672 und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB § 64 Hang 4; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).
  • BGH, 06.07.2018 - 1 StR 261/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel

    Dies belegt allenfalls, dass der Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, was jedoch einen Hang nicht ausschließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn. 11, NStZ-RR 2018, 105 (nur redaktioneller Leitsatz) und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB § 64 Hang 4; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10, NStZ-RR 2014, 271 (nur redaktioneller Leitsatz)).
  • BGH, 22.05.2017 - 1 StR 163/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang,

    Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, NStZ-RR 2017, 7; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2017 - 3 StR 496/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3438
BGH, 10.01.2017 - 3 StR 496/16 (https://dejure.org/2017,3438)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - 3 StR 496/16 (https://dejure.org/2017,3438)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 3 StR 496/16 (https://dejure.org/2017,3438)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 406 StPO
    Unterlassene Bestimmung einer Mitverschuldensquote beim Adhäsionsanspruch

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 StPO, § 473 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 StPO, § 472a Abs. 1, 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 StPO, § 354 StPO, § 406 Abs 1 S 1 StPO, § 406 Abs 1 S 3 StPO, § 406 Abs 3 S 3 StPO
    Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden des Adhäsionsklägers

  • rechtsportal.de

    Umfang der Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden des Adhäsionsklägers

  • rechtsportal.de

    StPO § 406 Abs. 1 S. 3
    Umfang der Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden des Adhäsionsklägers

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 223
  • NStZ-RR 2017, 7
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.11.2017 - 3 StR 414/17

    Unzureichende Begründung der Entscheidung über den Adhäsionsantrag

    Da die Zurückverweisung der Sache allein wegen des zivilrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils nicht in Betracht kommt, sieht der Senat gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 StPO von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, juris Rn. 6 mwN; vom 27. März 2014 - 3 StR 33/14, juris Rn. 2 und vom 10. Januar 2017 - 3 StR 496/16, NStZ-RR 2017, 223, 224).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.08.2016 - 4 StR 290/16   

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https://dejure.org/2016,26342
BGH, 03.08.2016 - 4 StR 290/16 (https://dejure.org/2016,26342)
BGH, Entscheidung vom 03.08.2016 - 4 StR 290/16 (https://dejure.org/2016,26342)
BGH, Entscheidung vom 03. August 2016 - 4 StR 290/16 (https://dejure.org/2016,26342)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 StGB, § 267 StPO
    Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriges Unterbleiben einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de

    StGB § 64; StPO § 358 Abs. 2 S. 3
    Rechtswidriges Unterbleiben einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de

    Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 7
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 03.07.2018 - 1 RVs 139/18

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung

    Der Senat sieht sich insoweit auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Herausnahme des § 64 StGB (grundsätzlich) offenbar auch in solchen Fällen für möglich erachtet, in denen - wie hier - unter anderem über die - gegebenenfalls doppelrelevante Tatsachen beinhaltende - Bewährungsfrage zu entscheiden ist (BGH, Beschluss vom 03.08.2016 - 4 StR 290/16 = NStZ-RR 2017, 7; Beschluss vom 04.05.2017 - 2 StR 570/16 - = StraFo 2017, 245; BGH NStZ 2018, 206).
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