Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 17.01.2017

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2016 - 4 StR 473/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 404 Abs 1 StPO
    Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren

  • Jurion

    Formelle Anforderungen an eine Adhäsionsentscheidung im Hinblick auf die von der Nebenklägerin beantragten Feststellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle Anforderungen an eine Adhäsionsentscheidung im Hinblick auf die von der Nebenklägerin beantragten Feststellungen

  • rechtsportal.de

    StPO § 404 Abs. 1
    Formelle Anforderungen an eine Adhäsionsentscheidung im Hinblick auf die von der Nebenklägerin beantragten Feststellungen

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 133
  • NStZ-RR 2017, 93
  • NStZ-RR 2018, 194



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.07.2017 - 4 StR 31/17

    Aufhebung des Urteils (Festsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht);

    b) Darüber hinaus musste sowohl im Schmerzensgeldausspruch als auch im Feststellungsausspruch die vom Landgericht getroffene Feststellung einer "vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vom 31.05.2015' entfallen, weil die Adhäsionsklägerin diese besondere Feststellung nicht beantragt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 4 StR 473/16, NStZ-RR 2017, 93).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsmessung, TraffiStar, Schlosssymbol, Bildbeschreibung, fehlende Bezugnahme

  • IWW

    StPO §§ 267 I 3, 353 II; OWiG § 71 I; StVG § 25 I 1; StVO §§ 41 II, 49 III Nr. 4; BKat § 4 II 2

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3, § 344 Abs. 2 S. 2, § 353 Abs. 1 u. 2; StVG § 24 Abs. 1; BKatV § 4 Abs. 2 S. 2; StVO § 41 Abs. 2, § 49 Abs. 3 Nr. 4; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. Abs. 3 S. 1
    Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

  • verkehrslexikon.de

    Geschwindigkeitsfeststellung mit dem Messgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 und Qualität des Fahrerfotos

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de

    Urteilsgründe; Verkehrsüberwachung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines nicht gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines nicht gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Messung mit TRAFFIPAX TraffiStar S 330, oder: "Schlosssymbol" braucht man nicht

  • beck-blog (Auszüge)

    Täteridentifizierung anhand des Messfotos

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 93



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, könnte die Rüge schon deswegen keinen Erfolg haben, weil sich das Gericht zu weiterer Sachaufklärung nicht gedrängt sehen musste (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.06.2017 - 4 StR 355/16 [bei juris] m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16 = NStZ-RR 2017, 93).
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