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Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2017 - AK 42/17   

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https://dejure.org/2017,36704
BGH, 07.09.2017 - AK 42/17 (https://dejure.org/2017,36704)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - AK 42/17 (https://dejure.org/2017,36704)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - AK 42/17 (https://dejure.org/2017,36704)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 30 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
    Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Begriff der Mitgliedschaft); versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen (Grad der ...

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  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 10
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.05.2019 - 1 StR 76/19

    Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen (Versuchsbeginn: Konkretisierung der

    Die Schwelle zum Versuchsbeginn ist überschritten, wenn sich die Bestimmungshandlung auf eine ausreichend bestimmte Tat konkretisiert und der Angestiftete die Tat begehen könnte, wenn dieser es wollte (BGH, Urteile vom 14. Juni 2005 - 1 StR 503/04, BGHSt 50, 142, 145; vom 4. Dezember 1962 - 5 StR 529/62, BGHSt 18, 160, 161; vom 2. September 1969 - 1 StR 280/69 Rn. 5 und vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97 Rn. 9, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Bestimmen 3; Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17 Rn. 34).

    Grund für diese Anforderung an die Bestimmungshandlung ist die von § 30 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB vorausgesetzte Rechtsgutsgefährdung, die entsteht, wenn der Initiator das von ihm angestoßene kriminelle Unrecht derart aus der Hand gibt, dass es sich ohne sein weiteres Zutun gegebenenfalls bis zur Vollendung der Straftat fortentwickeln kann (BGH, Urteile vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 102 f. und vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97 Rn. 7, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Bestimmen 3; Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17 Rn. 34; Bloy, JR 1992, 493, 496).

  • BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11; s. auch KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind.

    Denn bei diesen Handlungen handelt es sich um mitgliedschaftliche Betätigungsakte, die wie der - bereits bei Haftbefehlserlass bekannte - mutmaßliche Versuch der Rekrutierung der Zeugen A. und M. nicht unter andere Strafvorschriften als § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB fallen und daher hiermit sowohl sachlich- als auch verfahrensrechtlich zu einer einheitlichen Tat verschmelzen (s. auch BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 12).

  • BGH, 19.10.2017 - AK 56/17

    Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch

    Nach derzeitiger Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit sich mit Zustimmung von Verantwortlichen des IS in die Organisation eingliederte und von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragene Förderungshandlungen vornahm (zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung jedenfalls nach bis zum 21. Juli 2017 geltendem Recht (vgl. § 2 Abs. 1, 3 StGB) s. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 f. mwN; Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, juris Rn. 28).

    Sonstige mitgliedschaftliche Betätigungsakte stellten hingegen weder materiellrechtlich noch prozessual dieselbe Tat dar, gleichviel ob sie daneben weitere Straftatbestände erfüllten und somit tateinheitlich zu diesen Gesetzesverletzungen hinzuträten oder im Übrigen straflos wären und mithin in eine verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit fielen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, juris Rn. 36, 38, 40).

  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung

    Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 f.; Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11).
  • BGH, 14.05.2020 - AK 8/20

    Feststellung der Veranlassung einer Prüfung einer Untersuchungshaft wegen des

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11; s. auch KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind.

    (1) Insoweit hat der Senat auch berücksichtigt, dass dem in Haftsachen allgemein geltenden Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zukommen kann, falls sich - wie hier - die Haftdauer insgesamt verlängert, weil während des Vollzugs der Untersuchungshaft eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt worden ist und eine Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO deshalb nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 37; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ 2018, 10, 11).

  • BGH, 22.02.2018 - AK 5/18

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 16. Januar 2018 - AK 78/17, juris Rn. 11; s. auch KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 mwN) erfasst er alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind.

    Daher ist zu unterstellen, dass dieser neue bzw. erweiterte Haftbefehl am 15. Juni 2017 hätte erlassen und verkündet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, juris Rn. 48).

  • BGH, 22.07.2020 - AK 16/20
    Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem in Haftsachen allgemein geltenden Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zukommt, falls sich - wie hier - die Haftdauer insgesamt verlängert, weil während des Vollzugs der Untersuchungshaft eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 37; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11), ist das Verfahren insgesamt mit der notwendigen Beschleunigung durchgeführt worden.
  • BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

    Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied;

    Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113; Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11, vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 22 f.).
  • BGH, 16.01.2018 - AK 78/17

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des

    Dadurch wird eine sogenannte Reservehaltung von Tatvorwürfen vermieden, die darin bestünde, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt werdende Taten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 mwN; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2017 - 5 StR 303/17   

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https://dejure.org/2017,38920
BGH, 23.08.2017 - 5 StR 303/17 (https://dejure.org/2017,38920)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2017 - 5 StR 303/17 (https://dejure.org/2017,38920)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2017 - 5 StR 303/17 (https://dejure.org/2017,38920)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 24 StGB
    Anforderungen an die Feststellungen bei der Rücktrittsprüfung (unbeendeter Versuch; beendeter Versuch; Rücktrittshorizont; Tätervorstellung; Korrektur des Rücktrittshorizonts; alsbaldiges Erkennen des Irrtums; Abstandnahme von weiteren Ausführungshandlungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 211, 22, 23 StGB, § 24 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 24 Abs 1 StGB, § 211 StGB
    Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch (hier: beim Tötungsdelikt); Korrektur des Rücktrittshorizonts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch (hier: beim Tötungsdelikt); Korrektur des Rücktrittshorizonts

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch (hier: beim Tötungsdelikt); Korrektur des Rücktrittshorizonts

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 10
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43088
BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Persönlichkeitsstörung; schwere andere seelische Abartigkeit; Ausprägungsgrad der Störung; Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit)

  • IWW

    § 63 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
    Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Begründung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung

  • rechtsportal.de

    StGB § 20 ; StGB § 63
    Anforderungen an die Begründung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 10
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines

    vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
    vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

    Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

    Dies ist nur der Fall, wenn die Störung in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 -, Rn. 9, juris; Gleichwertigkeitsprüfung).

    Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 -, Rn. 9 m.w.N., juris) bzw ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Beklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung;

    b) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die gesicherte Diagnose einer schweren Persönlichkeitsstörung für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht zulässt und nicht gleichbedeutend mit der Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, NStZ-RR 2018, 10 (Ls.); Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388).
  • OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

    Revision im Verfahren gegen eine Tierärztin aus Bornheim wegen Vergehen nach dem

    Für die Bewertung der Schwere ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 21.01.2004 - 1 StR 346/03, juris Rn. 31; Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 9; Streng in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 20 Rn. 91 jew. mwN.).
  • BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

    Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des

    Ihre Einstufung als "dissozial' und "emotional instabil' gibt noch keine psychische Beeinträchtigung wieder; welchem Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB das Störungsbild unterfallen soll, ist ebenfalls ungeklärt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18 Rn. 16 und vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

    Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des

    vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
  • BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten);

    Insoweit hat das Landgericht nicht erwogen, ob auch dieses Verhalten durch die psychische Erkrankung der Angeklagten mitverursacht wurde, was zur Folge hätte, dass es ihr dann jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 12; vom 25. Oktober 2012 - 5 StR 512/12, NStZ-RR 2013, 53; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997, 66).
  • BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

    Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht (Darlegungspflicht; keine

    Die emotional instabile Persönlichkeitsstörung ist dabei am Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit, nicht an demjenigen der krankhaften seelischen Störung zu messen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 9 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
    vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
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