Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.08.2017

Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2017 - 1 StR 33/17   

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https://dejure.org/2017,43944
BGH, 23.08.2017 - 1 StR 33/17 (https://dejure.org/2017,43944)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2017 - 1 StR 33/17 (https://dejure.org/2017,43944)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 (https://dejure.org/2017,43944)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 35 AO; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG
    Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (mögliche Täterstellung und Begriff des Verfügungsberechtigten an der Lieferung; Begriff des leistenden Unternehmers)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und der Verfügungsberechtigte als Mittäter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strohmanngeschäfte - und die Umsatzsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 16
  • StV 2019, 49 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 50/19
    Zwar kann Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, Rn. 19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 Rn. 52; Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 und vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10), was beim Angeklagten nicht der Fall war.
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 454/17

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227 mwN; Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17, NStZ-RR 2018, 16, 18 und vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2017 - 2 StR 150/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,41208
BGH, 23.08.2017 - 2 StR 150/16 (https://dejure.org/2017,41208)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2017 - 2 StR 150/16 (https://dejure.org/2017,41208)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2017 - 2 StR 150/16 (https://dejure.org/2017,41208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 StGB; § 251 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
    Räuberische Erpressung mit Todesfolge (Vermögensnachteil: Betäubungsmittel als geschütztes Vermögen; Verhältnis zur schweren räuberischen Erpressung: Tateinheit)

  • IWW

    § 251 StGB, § 250 StGB, § 227 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 46b StGB, § 473 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 16
  • NStZ-RR 2018, 35
  • NStZ-RR 2018, 365
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    ï?§ Wenn die Klagepartei konkret auf den hiesigen Fall bezogen nicht nur auf die Arglist abstellt, sondern auf die Illegalität der Nutzung, ist hierzu zu bemerken, dass die Rechtsordnung auch an anderer Stelle dem rechtswidrig erlangten Vermögen Schutz zuspricht; so wird derjenige, der einen anderen durch Drohung mit Gewalt zur Aufgabe des rechtswidrigen Besitzes an Betäubungsmitteln veranlasst, wegen räuberischer Erpressung bestraft, nicht nur wegen Nötigung, obwohl die (räuberische) Erpressung einen Vermögensnachteil beim Geschädigten erfordert (siehe BGH, Urteil vom 23.08.2017, 2 StR 150/16, juris).
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