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Rechtsprechung
   BGH, 02.08.2017 - 4 StR 190/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34303
BGH, 02.08.2017 - 4 StR 190/17 (https://dejure.org/2017,34303)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2017 - 4 StR 190/17 (https://dejure.org/2017,34303)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2017 - 4 StR 190/17 (https://dejure.org/2017,34303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 20 StGB; § 21 StGB
    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen; verminderte Schuldfähigkeit (gerichtliche Nachforschungen zu altersbedingten psychischen Veränderungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Hochbetagt": Der sexuelle Mißbrauch durch den bislang unbestraften 94-Jährigen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kurzer Prozess mit einem sehr alten Mann

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sexualstraftaten eines 94jährigen - und die Frage der Schuldfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 24
  • StV 2018, 211
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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,41309
BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17 (https://dejure.org/2017,41309)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - 4 StR 177/17 (https://dejure.org/2017,41309)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17 (https://dejure.org/2017,41309)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 403 StPO; § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 264 StPO; § 315c Abs. 1 StPO; § 29 Abs. 1 BtMG; § 52 StGB
    Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter der erfüllten Straftatbestände: hier: Gefährdung des Straßenverkehrs mit täterfremdem, beschädigtem Fahrzeug); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zu weiteren, während ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 StPO, § 403 StPO, § 406 Abs 1 S 1 StPO, § 52 StGB, § 315c Abs 1 StGB
    Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 21 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB, §§ 7 Abs. 1, 28 Abs. 1, 4 Nr. 2, 3 FeV, § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 FeV, § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 53 StGB, § 315c Abs. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 403 StPO, § 406 Abs. 1 StPO, § 315c StGB, § 823 Abs. 1, § 249 BGB, § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 403, 406 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 264 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheit von mehreren strafbaren Gesetzesverstößen; Voraussetzungen des Fahrens ohne ...

  • rewis.io

    Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheit von mehreren strafbaren Gesetzesverstößen; Voraussetzungen des Fahrens ohne ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 24
  • NZV 2018, 145
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.11.2021 - 4 StR 511/20

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des

    Denn dieser ist von der Verurteilung wegen der Gesetzesverletzungen bei der Verursachung des Unfalls vorliegend nicht trennbar, weil er auf demselben Beweisergebnis beruht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17 Rn. 8; Beschluss vom 9. November 1972 - 4 StR 457/71, BGHSt 25, 72, 75 f.).
  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

    Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte);

    Damit hat das neue Tatgericht Gelegenheit - nach entsprechender Antragstellung -, auch über den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, aaO; vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25).
  • BGH, 05.09.2019 - 4 StR 178/19

    Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Begriff des Verletzten;

    Dem Begriff des Verletzten im Sinne dieser Vorschrift unterfallen auch Personen, die mittelbar durch die Straftat geschädigt sind, sofern ihre Ansprüche unmittelbar aus der Straftat erwachsen sind; die verletzte Strafnorm muss nicht dem Schutz des Betroffenen dienen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24 Rn. 18; vgl. jedoch zum Hinterbliebenen als Verletzten im Sinne des § 46a StGB Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18, StraFo 2019, 77).
  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18

    Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen

    Da Feststellungen zu einem früheren Verzugszeitpunkt als dem der Rechtshängigkeit noch getroffen werden können und der neue Tatrichter ohnehin erneut mit der Sache befasst wird, war der Adhäsionsausspruch hinsichtlich des Zinsausspruchs aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25 mwN).
  • BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17

    Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen

    Damit hat der Tatrichter Gelegenheit - nach entsprechender Ergänzung des Antrags - auch über den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25).
  • BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19

    Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages;

    Vielmehr kann er den Anspruch - ohne selbst ein Rechtsmittel einzulegen (vgl. § 406a StPO) - auch in der Berufungsinstanz oder im Verfahren nach der Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erneut zur strafgerichtlichen Entscheidung stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25; KG NStZ-RR 2007, 280; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes

    Denn bei einer Beförderung von Rauschgift zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zum Abnehmer etc.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321; vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, DAR 2017, 381; vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17 Rn. 9 f., insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 24).
  • BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Vorsätzliche Gefährdung des

    Denn bei der Beförderung von Rauschgift in einem PKW zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt von Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern o.ä.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn. 11; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24; Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123, 124; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321).
  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 373/18

    Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts in Bezug auf eine vom

    Die aus § 353 Abs. 1 StPO folgende Befugnis des Revisionsgerichts, eine - vom Rechtsmittelangriff umfasste - rechtsfehlerhafte Adhäsionsentscheidung aufzuheben, wird dadurch aber nicht verdrängt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25).
  • KG, 29.10.2018 - 161 Ss 147/18

    Anwendbarkeit des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Rechts der strafrechtlichen

    Vielmehr war (auch) insoweit die Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und Entscheidung angezeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11 - juris Rdn. 7; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17 -, NStZ-RR 2018, 24; Beschluss vom 30. November 1989 - 1 StR 580/89 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).
  • KG, 29.10.2018 - 5 Ss 70/18
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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17   

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https://dejure.org/2017,39386
BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17 (https://dejure.org/2017,39386)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - 4 StR 45/17 (https://dejure.org/2017,39386)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17 (https://dejure.org/2017,39386)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 Abs. 1, Abs. 5 StPO
    Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweiszeichen; Anforderungen an ein freisprechendes Urteil, Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten, dem nicht gefolgt wird)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 267 Abs 5 StPO, § 353 StPO, § 354 StPO
    Revision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach ...

  • IWW

    § 261 StPO

  • Wolters Kluwer

    Formelle Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Sachverständigen; Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt

  • rewis.io

    Revision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Formelle Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Sachverständigen; Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt

  • rechtsportal.de

    StPO § 261
    Formelle Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Sachverständigen; Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Freispruch vom Vergewaltigungsvorwurf: Aussage-gegen-Aussage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 24
  • StV 2018, 199
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft:

    Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9 und vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn. 7).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

    Demnach hat das Oberlandesgericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung - wie erforderlich, aber auch ausreichend (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, StV 2018, 199, 200 mwN) - ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit erzielen können, das vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen ließ.
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 247/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit, sondern es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03 mwN; vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17).
  • BGH, 06.06.2018 - 2 StR 20/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9 und vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn. 7).
  • BGH, 17.03.2021 - 5 StR 148/20

    Beweiswürdigung und Strafzumessung als Aufgaben des Tatgerichts (eigeschränkte

    Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit, sondern ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03; vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17 Rn. 14 jeweils mwN).
  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit, sondern es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03, juris Rn. 9 mwN; vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn. 14).
  • BGH, 20.12.2018 - 4 StR 395/18

    Reihenfolge der Vollstreckung (Keine Aufhebung der Gesamtstrafe bei

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter - sollte er im zweiten Rechtsgang zu einer Verurteilung gelangen - die Bildung einer neuen Gesamtstrafe zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteile vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, StV 2018, 199, 201; 4 StR 303/17, juris Rn. 12 f.).
  • BGH, 10.04.2019 - 2 StR 338/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Es muss insbesondere auch dessen Stellungnahme zu den Gesichtspunkten wiedergeben, auf die es seine abweichende Auffassung stützt und unter Auseinandersetzung mit diesen seine Gegenansicht begründen, damit dem Revisionsgericht eine Nachprüfung möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - 2 StR 323/16, NStZ-RR 2017, 222; vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteile vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148; vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, StV 2018, 199; vom 26. April 2018 - 4 StR 364/17 Rn. 5; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN).
  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 303/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

    An der in seinem Urteil vom 26. November 1998 (4 StR 207/98, insofern nicht abgedruckt in StV 1999, 153) geäußerten Rechtsauffassung, wonach im Fall der Aufhebung eines Teilfreispruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft auch die in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe der Aufhebung unterliegt, hält der Senat nicht mehr fest (vgl. zum vergleichbaren Fall der Aufhebung eines Teilfreispruchs auf Nebenklagerevision Senatsurteil vom heutigen Tag - 4 StR 45/17).
  • BGH, 26.08.2020 - 2 StR 587/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

  • BGH, 19.11.2020 - 2 StR 165/20

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen

  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 125/17

    Zurückweisung einer Revision als unzulässig; Begründung einer Revision mit der

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Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2017 - 3 StR 111/17   

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https://dejure.org/2017,32366
BGH, 25.07.2017 - 3 StR 111/17 (https://dejure.org/2017,32366)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2017 - 3 StR 111/17 (https://dejure.org/2017,32366)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17 (https://dejure.org/2017,32366)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 S 1 StPO, § 349 Abs 2 StPO
    Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung

  • IWW

    § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a StPO, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und der Beweiswürdigung

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Abfassung der Urteilsgründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafurteil - und die Darstellung der Indizien

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und der Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und der Beweiswürdigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 24
  • StV 2017, 799
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 30.05.2018 - 3 StR 486/17

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (gesetzliche Vorgaben; Auswahl

    Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, juris; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, juris; jew. mwN).
  • BGH, 17.01.2018 - 4 StR 305/17

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Tatbestandsmäßigkeit bei Fehlen oder

    Dementsprechend ist regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen - teilweise unbedeutenden - Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, StraFo 2017, 458 f.; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn. 10; vom 16. September 2013 - 1 StR 264/13, juris Rn. 24; vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

    Denn die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17).
  • BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, BeckRS 2017, 123281; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, BeckRS 2017, 131902; 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, BeckRS 2018, 3956; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, BeckRS 2018, 13607).
  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 191/18

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft

    Dementsprechend ist es regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen - teilweise unbedeutenden - Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, StraFo 2017, 458 f.; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn. 10; vom 16. September 2013 - 1 StR 264/13, juris Rn. 24; vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09).
  • BGH, 11.10.2017 - 1 StR 305/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: keine Wiedergabe der

    Der Senat weist im Hinblick auf die sich aus § 267 Abs. 1 Satz 1, § 261 StPO ergebenden Anforderungen an tatrichterliche Urteile darauf hin, dass die Beweiswürdigung keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen soll, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17 mwN).
  • OLG Hamm, 11.10.2018 - 3 RVs 32/18

    Besorgnis der Befangenheit, Vorsitzender Berufungskammer, Rat Berufungsrücknahem

    Dies vermeidet eine umfangreiche, das eigentliche Tatgeschehen in den Hintergrund drängende Darstellung von zuerst mehr oder minder belanglos erscheinenden Umständen und stellt zudem sicher, dass nur solche Tatsachen Erwähnung im Urteil finden, die in der Beweiswürdigung eine Rolle spielen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 238/05, juris und Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, juris).
  • BGH, 16.11.2017 - 3 StR 469/17

    Anforderungen an die Urteilsgründe (keine Notwendigkeit eines Belegs für

    Die Abfassung der Urteilsgründe gibt Anlass zu dem Hinweis, dass es nicht geboten ist, für jede einzelne Feststellung - sei sie mit Blick auf den Tatvorwurf und dessen Ahndung noch so unerheblich, wie etwa die Tiertransporte aus dem Ausland oder die Verhältnisse hier nicht betroffener Tierschutzvereine - einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen; denn dies stellt sich lediglich als überflüssige Beweisdokumentation dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, juris; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, juris).
  • KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21

    Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Aussage gegen Aussage

    Es ist regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen - auch unbedeutenden - Einzelheiten sowie unter Mitteilung ihnen zugrundeliegender Vorhalte oder Nachfragen des Gerichts wiederzugeben (vgl. BGH NStZ-RR 2021, 114, 115; BGH, Beschlüsse vom 25. November 2021 - 4 StR 255/21 -, juris; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17 -, juris; und vom 27. September 2018 - 4 StR 191/18 -, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2017 - 2 StR 526/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,39382
BGH, 05.07.2017 - 2 StR 526/15 (https://dejure.org/2017,39382)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2017 - 2 StR 526/15 (https://dejure.org/2017,39382)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 2 StR 526/15 (https://dejure.org/2017,39382)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 Abs 2 StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c StPO, § 257b StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen

  • IWW

    § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § ... 111i Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 242 StGB, § 243 StGB, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 257b StPO, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Prüfung der Strafzumessung mit Blick auf begangene Diebstahlstaten; Beteiligung des Angeklagten gegenüber den anderen Angeklagten in einem begrenzten Tatzeitraum an einer geringeren Zahl an Straftaten; Schaffung der Organisationsbasis für die ...

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Prüfung der Strafzumessung mit Blick auf begangene Diebstahlstaten; Beteiligung des Angeklagten gegenüber den anderen Angeklagten in einem begrenzten Tatzeitraum an einer geringeren Zahl an Straftaten; Schaffung der Organisationsbasis für die ...

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 24
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 28.03.2019 - 21 KLs 18/18
    Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.04.2015 (22 KLs 20/14) i.V.m. dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2017 (2 StR 526/15) des Diebstahls in neun Fällen und des schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen für schuldig befunden worden.

    Der Bundesgerichtshof hat auf die gegen dieses Urteil durch den Angeklagten unbeschränkt unter dem 13.04.2015 eingelegte Revision am 05.07.2017 - 2 StR 526/15 - einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen, soweit dieser den Angeklagten Q betrifft:.

  • OLG Köln, 26.11.2018 - 2 Ws 685/18
    Auf die Revision unter anderem des Angeklagten hin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.07.2017 - 2 StR 526/15 - dieses Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit davon abgesehen worden ist, den Verfall von Wertersatz in Höhe von 100.192,- Euro anzuordnen, weil dem Ansprüche der Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB entgegenstehen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof u.a. ausgeführt, der Ausspruch nach § 111 Abs. 2 StPO a.F. halte der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit die Strafkammer davon ausgegangen sei, dass der hälftige Miteigentumsanteil des Angeklagten an drei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken einen vorhandenen Vermögenswert von 88.668,82 Euro bilde (...) und der Angeklagte deshalb (...) über Vermögenswerte in Höhe von 100.192,- Euro verfüge.
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