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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.10.2017 - III-4 RBs 404/17   

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https://dejure.org/2017,42391
OLG Hamm, 24.10.2017 - III-4 RBs 404/17 (https://dejure.org/2017,42391)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2017 - III-4 RBs 404/17 (https://dejure.org/2017,42391)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Oktober 2017 - III-4 RBs 404/17 (https://dejure.org/2017,42391)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rotlichtverstoß, Gefährdung, Dauer, Rechtsfolge

  • verkehrslexikon.de

    Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Schätzung eines erfahrenen Polizeibeamten

  • beck-blog

    1-Sekunden-Rotlichtverstoß: Zeitschätzung ist schwierig!

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Hohe Anforderungen an Schätzung der Rotlichtdauer durch Polizeibeamten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Verurteilung aufgrund der Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rotlichtverstoß; Gefährdung; Dauer; Rechtsfolge

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rotlichtverstoß: Der zufällig den Rotlichtverstoß beobachtende Polizeibeamte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Durch Polizist geschätzter Rotlichtverstoß

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rote Ampel - Fahrverbot - Schätzung durch Polizei genügt nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 26
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 RBs 374/10

    Rotlichtverstoß, Anforderungen, tatsächliche Feststellungen, Zulassung,

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
    Auch fehlt es an einer hinreichenden Angabe, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - III-4 RBs 374/10 - juris).
  • OLG Köln, 20.03.2012 - 1 RBs 65/12

    Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung hinsichtlich des Vorliegen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
    Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten (OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12 -juris).
  • KG, 13.01.2010 - 3 Ws (B) 714/09

    Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erhöhung der Regelgeldbuße wegen "überaus langer

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
    Dabei muss die Sicherheit eines bestimmten Rechtsgutes so stark beeinträchtigt sein, dass es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (KG Berlin NZV 2010, 584; vgl. auch: OLG Köln, Beschl. v. 03.09.1996 - Ss 366/96 (B) - juris LS).
  • OLG Köln, 08.02.2000 - Ss 51/00
    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
    Insoweit ist grds. maßgeblich, wann eine etwa vorhandene Haltelinie - zu der sich das Urteil allerdings nicht verhält - überfahren wird (vgl. OLG Dresden ZfS 2017, 234; OLG Köln, Beschl. v. 08.02.2000 - Ss 51/00 B - juris).
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09

    Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
    Die Anforderungen können hier nicht niedriger sein, als bei einer gezielten Kreuzungsüberwachung im Hinblick auf Rotlichtverstöße (vgl. zu den Anforderungen dort: OLG Hamm NZV 2010, 44).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.1995 - 5 Ss OWi 466/94

    Die Schätzung eines Polizeibeamten ist in der Regel zum Beweis eines sog.

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
    Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes  genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt (OLG Jena, Beschl. v. 10.12.1998- 1 Ss 219/98 -juris; OLG Düsseldorf, NZV 1995, 197 LS).
  • OLG Jena, 10.12.1998 - 1 Ss 219/98

    Rotlichtverstoß - Schätzung der Rotlichtdauer durch Polizeibeamten

    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
    Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes  genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt (OLG Jena, Beschl. v. 10.12.1998- 1 Ss 219/98 -juris; OLG Düsseldorf, NZV 1995, 197 LS).
  • OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
    Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17
    Dabei muss die Sicherheit eines bestimmten Rechtsgutes so stark beeinträchtigt sein, dass es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (KG Berlin NZV 2010, 584; vgl. auch: OLG Köln, Beschl. v. 03.09.1996 - Ss 366/96 (B) - juris LS).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34804
OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17 (https://dejure.org/2017,34804)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2017 - 5 RVs 41/17 (https://dejure.org/2017,34804)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2017 - 5 RVs 41/17 (https://dejure.org/2017,34804)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Dauerstraftat Fahren ohne FE: Unterbrechung durch Polizeiflucht bei Verkehrskontrolle und durch Unfall

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 47 Ns 91/15
  • OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 26
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Köln, 17.03.2015 - 1 RVs 247/14

    Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrlässiger

    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Auch wenn ein Konkurrenzverhältnis nicht bestimmt ist, ist eine Beschränkung ausgeschlossen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17. März 2015, - Az. 1 RVs 247/14 - ).
  • BGH, 01.02.2017 - 4 StR 401/16

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Konkurrenzen)

    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Im Fall einer - wie hier - erfolgten Flucht zu Fuß dürfte demgegenüber von einer tatmehrheitlichen Begehung auszugehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017, -Az. 4 StR 401/16 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 09. November 1959, - Az. 2 Ss 1069/59-; VRS 18, 113; BGH, Beschluss vom 05. Juni 1973, - Az. 4 StR 234/74 -, VRS 45, 177).
  • BGH, 28.06.1973 - 4 StR 288/73

    Maßregel - Urteilsgründe - Formelhafte Begründung des Richters -

    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Im Fall einer - wie hier - erfolgten Flucht zu Fuß dürfte demgegenüber von einer tatmehrheitlichen Begehung auszugehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017, -Az. 4 StR 401/16 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 09. November 1959, - Az. 2 Ss 1069/59-; VRS 18, 113; BGH, Beschluss vom 05. Juni 1973, - Az. 4 StR 234/74 -, VRS 45, 177).
  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10

    Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des

    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Hat das Amtsgericht hingegen das geltende Recht nur falsch angewendet, z.B. fehlerhaft Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen, ist die Beschränkung auf das Strafmaß dennoch wirksam (vgl. Meyer-Goßner / Schmitt a.a.O., Rdn. 17a; BGH, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 08. Juni 2010, - Az. 3 RVs 43/10 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 24. Januar 2008, - Az. 2 Ss 4/08 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2003, - Az. 1 Ss 291/03 -, zitiert jeweils nach beck-online).
  • BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96

    Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen -

    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Hat das Amtsgericht hingegen das geltende Recht nur falsch angewendet, z.B. fehlerhaft Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen, ist die Beschränkung auf das Strafmaß dennoch wirksam (vgl. Meyer-Goßner / Schmitt a.a.O., Rdn. 17a; BGH, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 08. Juni 2010, - Az. 3 RVs 43/10 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 24. Januar 2008, - Az. 2 Ss 4/08 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2003, - Az. 1 Ss 291/03 -, zitiert jeweils nach beck-online).
  • OLG Frankfurt, 21.11.2003 - 1 Ss 291/03
    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Hat das Amtsgericht hingegen das geltende Recht nur falsch angewendet, z.B. fehlerhaft Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen, ist die Beschränkung auf das Strafmaß dennoch wirksam (vgl. Meyer-Goßner / Schmitt a.a.O., Rdn. 17a; BGH, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 08. Juni 2010, - Az. 3 RVs 43/10 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 24. Januar 2008, - Az. 2 Ss 4/08 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2003, - Az. 1 Ss 291/03 -, zitiert jeweils nach beck-online).
  • BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

    Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Notwendig ist jedoch, dass das Verhalten von einem einheitlichen Handlungswillen getragen wird (vgl. BGH, NJW 1968, 1244, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08

    Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Hat das Amtsgericht hingegen das geltende Recht nur falsch angewendet, z.B. fehlerhaft Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen, ist die Beschränkung auf das Strafmaß dennoch wirksam (vgl. Meyer-Goßner / Schmitt a.a.O., Rdn. 17a; BGH, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 08. Juni 2010, - Az. 3 RVs 43/10 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 24. Januar 2008, - Az. 2 Ss 4/08 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2003, - Az. 1 Ss 291/03 -, zitiert jeweils nach beck-online).
  • LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung der Dauerstraftat durch

    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Selbst eine Verkehrskontrolle führt nicht zwingend zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird (vgl. LG Potsdam, Urteil vom 04. Dezember 2008, -Az. 27 Ns 116/08 -).
  • OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
    Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
    Hat das Berufungsgericht trotz einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch zu dem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch entschieden, so ist das Urteil insoweit aufzuheben (vgl. OLG Köln, VRS 110, 120, Rdn. 5, 9, zitiert nach juris).
  • KG, 17.08.2022 - 3 Ss 44/22

    Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten

    Die von der Teilrechtskraft erfassten Feststellungen binden die Gerichte (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2020 - (3) 161 Ss 10/20 (8/20) -, juris m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2017 - III-5 RVs 41/17 -, juris; Beschluss vom 17.Oktober 2000 - 5 Ss 897/00 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 83 Ss 72/05 -, juris; Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 352 Rn. 4; Franke in Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung 26. Aufl., § 337 Rn. 39).
  • KG, 17.08.2022 - 161 Ss 129/22

    Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten

    Die von der Teilrechtskraft erfassten Feststellungen binden die Gerichte (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2020 - (3) 161 Ss 10/20 (8/20) -, juris m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2017 - III-5 RVs 41/17 -, juris; Beschluss vom 17.Oktober 2000 - 5 Ss 897/00 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 83 Ss 72/05 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 352 Rn. 4; Franke in Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung 26. Aufl., § 337 Rn. 39).
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