Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.04.2018

Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,26218
BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17 (https://dejure.org/2018,26218)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2018 - 4 StR 569/17 (https://dejure.org/2018,26218)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - 4 StR 569/17 (https://dejure.org/2018,26218)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73 aF StGB; § 73a Satz 1 aF StGB; § 73d StGB aF; §§ 29 ff. BtMG
    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im materiellrechtlichen Sinne beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln);; Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Bitcoins als erlangte Vermögensvorteile; faktische ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 64 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 74 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 29 ff. BtMG, § 64 Satz 1 StGB, § 316h Satz 2 EGStGB, §§ 73, 73a StGB, § 73d StGB, § 73a Satz 1 StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 73a Satz 1 Var. 2 StGB, § 73c StGB, § 73a StGB, § 132 Abs. 2 GVG, §§ 73 ff. StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73 StGB

  • openjur.de

    § 73a Satz 1 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beachtlichkeit von Wertsteigerungen für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrages; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtlichkeit von Wertsteigerungen für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrages; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3325
  • NStZ-RR 2018, 337
  • StV 2019, 20 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

    Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe

    Denn - sofern wegen der Beschaffenheit des Erlangten von vornherein nur Wertersatz in Betracht kommt - ist für die Verfallsanordnung der Wert im Zeitpunkt der Erlangung maßgeblich (vgl. Joecks in Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 73a Rn. 16 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325, 3326 f. Rn. 24 ff.).
  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes

    bb) Bei der angeordneten Einziehung des Wertes von 0, 99 Bitcoin hat die Strafkammer - abgesehen davon, dass sie es versäumt hat, einen Geldbetrag zu bestimmen, der dem Wert des Erlangten entspricht - übersehen, dass der Vermögensgegenstand noch als solcher vorhanden ist und damit die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB nicht vorliegen (zur Einziehung von Bitcoins vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, wistra 2019, 98).

    Ferner ergeben die Urteilsgründe nichts zur Herkunft der 0, 99 Bitcoin, sodass die Voraussetzungen für eine Einziehung oder erweiterte Einziehung dieses Vermögensgegenstandes im vorliegenden Verfahren nicht belegt sind (zur Subsidiarität des § 73a StGB vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18 Rn. 6; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 aaO).

  • BGH, 24.10.2018 - 5 StR 229/18

    Abgrenzung von Vernehmung zur Sache und Vernehmung zu den persönlichen

    Im Hinblick auf die Entwendung der Goldmünzen und des Bargeldes ordnet der Senat ergänzend zu der vom Landgericht - trotz unzutreffend herangezogenem Zeitpunkt der Wertbestimmung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, Rn. 24 ff. zu § 73a Satz 1 StGB aF) - im Ergebnis rechtsfehlerfrei getroffenen Anordnung einer Einziehung des Wertes des Tatertrages von 36.568,70 Euro die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten an (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17 mwN).
  • KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19

    Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem

    a.) Soweit die Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge die unterbliebene Vernehmung des Zeugen C beanstandet, ist die Rüge schon deshalb unzulässig, weil die ladungsfähige Anschrift des Zeugen nicht mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 - und vom 30. Juli 2014 - 4 StR 263/14 - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13 - und vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08 -, OLG Bamberg, Urteil vom 9. Februar 2018 - 3 OLG 110 Ss 138/17 -, alle bei juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2018 - 3 StR 63/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,10768
BGH, 04.04.2018 - 3 StR 63/18 (https://dejure.org/2018,10768)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2018 - 3 StR 63/18 (https://dejure.org/2018,10768)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2018 - 3 StR 63/18 (https://dejure.org/2018,10768)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73a StGB
    Erweiterte Einziehung beim Angeklagten (Erlangung aus nicht im Einzelnen festgestellten rechtswidrigen Taten; erschöpfender Beweiserhebung und Beweiswürdigung; Subsidiarität)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die erweiterte Einziehung von Taterträgen; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung eines sichergestellten Bargelds in Höhe von 3.900 EUR

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StGB § 73a Abs. 1
    Voraussetzungen für die erweiterte Einziehung von Taterträgen; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung eines sichergestellten Bargelds in Höhe von 3.900 EUR

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 337
  • StV 2019, 19 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.07.2020 - 6 StR 96/20
    Für eine Herkunft des Bargeldes aus anderen Straftaten gibt es keinen Anhalt, sodass die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB und nicht nach § 73a Abs. 1 StGB (i.V.m. § 73c StGB) hätte erfolgen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18 Rn. 6, und vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 Rn. 13).
  • BGH, 13.05.2020 - 5 StR 680/19
    Sind Taterträge - wie hier - aber konkreten Straftaten zuzuordnen, ist deren erweiterte Einziehung nach § 73a StGB wegen der Subsidiarität der Maßnahme gegenüber § 73 Abs. 1 StGB unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18).
  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines

    b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden müssen (BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19

    Strafmilderung durch Aufklärungshilfe des Täters i.R.d. bewaffneten

    § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6).

    Die Neufassung der Bestimmungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) hat insoweit zu keiner sachlichen Änderung geführt (so ausdrücklich BT-Drucks. 18/9525, S. 66; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6).

  • BGH, 25.10.2018 - 1 StR 275/18

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Voraussetzungen, Verhältnis zur

    Eine erweiterte Einziehung von Taterträgen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381 f. und vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18 Rn. 6 jeweils mwN).

    Einer Feststellung der konkreten Taten bedarf es jedoch nicht (st. Rspr.; zuletzt etwa BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381 und vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18 Rn. 6, NStZ-RR 2018, 337 (nur redaktioneller Leitsatz) jeweils mwN).

  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes

    Ferner ergeben die Urteilsgründe nichts zur Herkunft der 0, 99 Bitcoin, sodass die Voraussetzungen für eine Einziehung oder erweiterte Einziehung dieses Vermögensgegenstandes im vorliegenden Verfahren nicht belegt sind (zur Subsidiarität des § 73a StGB vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18 Rn. 6; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 aaO).
  • BGH, 26.09.2019 - 5 StR 456/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung im Rahmen einer

    Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert - nicht anders als in den Fällen der erweiterten Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, und vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381 f. mwN; Fischer, StGB 66. Aufl., § 73a Rn. 6 f.) - eine sichere Überzeugung von der deliktischen Herkunft des Geldes, hier aus (anderweitigen) Drogengeschäften.
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