Rechtsprechung
BGH, 29.08.2018 - 5 StR 147/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 184b StGB; § 184h Nr. 1 StGB
Voraussetzungen einer sexuellen Handlung en einem Kind (ambivalente Handlungen; Körperkontakt; Sexualbezogenheit aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes; Zielrichtung und Absichten des Täters): Herstellung einer kinderpornographischen Schrift zum Eigenbedarf; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 184h StGB, § ... 184b Abs. 1 StGB, § 201a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB, § 205 Abs. 1 StGB, § 301 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 184b StGB, §§ 176 bis 176b StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 176 Abs. 1 StGB, § 176 StGB
- Wolters Kluwer
Vorgenommene Handlungen an einem Kind mit Körperkontakt als sexuelle Handlungen; Beruhen der sexuellen Handlung auf einer sexuellen Motivation (hier: pädophile Vorliebe)
- rewis.io
Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 184h; StGB § 201a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
Vorgenommene Handlungen an einem Kind mit Körperkontakt als sexuelle Handlungen; Beruhen der sexuellen Handlung auf einer sexuellen Motivation (hier: pädophile Vorliebe) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anfertigen von Fotos einer Fünfjährigen auf Toilette kann sexuelle Handlung sein
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Wann liegt eine sexuelle Handlung vor?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.12.2017 - 161 Ss 55/18
- BGH, 29.08.2018 - 5 StR 147/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 341
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Handlungen im Rahmen einer …
Der notwendige Sexualbezug kann sich mithin etwa aus der den Angeklagten leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, BGHR StGB § 184b Abs. 1 Kinderpornographische Schriften 2 Rn. 15; s. auch BGH…, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 452/16, StV 2018, 231; jeweils mwN). - BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19
Sexuelle Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen, die heimlich zu sexuellen …
Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13; Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341, 342;… Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 35;… Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn. 7; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43 f.;… Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; jeweils mwN). - LG Saarbrücken, 05.11.2020 - 3 KLs 13/20
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis zwischen Jugendlichen …
Mit Körperkontakt vorgenommene Handlungen sind sexuelle Handlungen, wenn diese bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, die Sexualbezogenheit erkennen lassen (vgl. BGH Beschl. v. 7.4.2020 - 3 StR 44/20, BeckRS 2020, 10184, NJW-Spezial 2020, 442; Urt. v. 29.08.2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341;… Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 184h Rn 3 mwN). - LG Bielefeld, 04.12.2019 - 3 KLs 30/19 Der notwendige Sexualbezug kann sich mithin auch aus der den Angeklagten leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 341).
- TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19
Beschwerde, Hauptverhandlung, Berufung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelfsbelehrung, …
Eine spätere Verbreitung ist seit der Einfügung der Nummer 3 durch das 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21. Januar nicht mehr erforderlich (BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18 -, Leitsatz und Rn. 19, juris).
Rechtsprechung
BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 73c StGB, § 73c Satz 1 StGB, Art. 316h Satz 1 EGStGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73a StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 301 StPO, § 73 StGB
- Wolters Kluwer
Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von Bargeld in Höhe von 20.000 Euro; Begehung mehrerer Wohnungseinbruchdiebstähle
- rewis.io
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1; StPO § 301
Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von Bargeld in Höhe von 20.000 Euro; Begehung mehrerer Wohnungseinbruchdiebstähle - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 341
Wird zitiert von ... (70)
- LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Durch die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung soll in all diesen Fällen gewährleistet werden, dass den Tat- bzw. Dritteinziehungsbeteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, ohne dass dies mehrfach erfolgt (BGH, Urteil vom 07.06.2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).Eine Angabe des Namens der jeweiligen Gesamtschuldner brauchte nicht zu erfolgen (BGH, Urteil vom 07.06.2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).
Eine Angabe des Namens der jeweiligen Gesamtschuldner brauchte nicht zu erfolgen (BGH, Urteil vom 07.06.2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).
- BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20
Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …
Hiergegen ist nichts zu erinnern, zumal für die Anordnung der Gesamtschuld die Angabe des Namens des jeweiligen Gesamtschuldners nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 16). - LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 5/19
Haftstrafen für Hanfblütentee
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der bloße Transport der Bareinnahmen zur Bank nicht ausreichen dürfte um Mitverfügungsmacht anzunehmen (BGH, Urteil vom 07.06.2018, Az.: 4 StR 63/18), weil der Transporteur hierüber nicht verfügen konnte.
- LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20
Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank
Durch die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung soll gewährleistet werden, dass den Tat- bzw. Dritteinziehungsbeteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, ohne dass dies mehrfach erfolgt (BGH, Urteil vom 07.06.2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).Der Name des Gesamtschuldners bzw. der Gesamtschuldner brauchte nicht angegeben zu werden (BGH, Urteil vom 07.06.2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).
- BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17
Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst; die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18). - BGH, 19.06.2019 - 5 StR 167/19
Recht auf Verteidigerkonsultation (Belehrung; fehlgeschlagener Kontaktversuch; …
Da der Angeklagte allerdings die Tat nach den Urteilsfeststellungen mit einem unbekannten Täter begangen hat, war die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen auszusprechen (vgl. BGH, Urteil von 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom 8. November 2018 - 1 StR 527/18, NStZ-RR 2019, 176). - BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …
bb) Der Angeklagte P. half dem Mitangeklagten H. nicht lediglich beim Abtransport des Tresors (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1), dessen Inhalt die beiden Mittäter unter sich aufteilen wollten, sondern hatte - gleichberechtigte - Verfügungsgewalt und auch nach Öffnen ungehinderten Zugriff auf die Wertgegenstände. - BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …
Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Einziehung von Taterträgen oder deren Wert ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 1).Die Ausnahmekonstellation eines nur kurzfristigen, für einen anderen ausgeübten Besitzes (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12;… Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 242/09, BGHR StGB § 73 Erlangtes 9) oder einer lediglich botenmäßigen Weiterleitung des Kaufgeldes (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 25/11) liegt nicht vor.
- BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …
Angesichts des alleine vom Angeklagten durchgeführten Transports, der Fahrstrecke von mehreren hundert Kilometern und einer daraus resultierenden Fahrzeit von mehreren Stunden, waren ihm diese beiden Fahrzeuge auch nicht nur kurzfristig und transitorisch überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 12). - BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)
Dass die Angeklagten nur als Gesamtschuldner mit ihren teils bekannten, teils unbekannten Mittätern haften, bedarf jedoch auch nach neuem Recht der Kennzeichnung im Tenor (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16 mwN).Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 mwN, NStZ-RR 2018, 240 und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).
Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16).
- BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18
Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes …
- BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund …
- BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17
Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …
- BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …
- BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18
Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
- BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19
Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der …
- BGH, 04.09.2019 - 1 StR 579/18
Handeln für den Betriebsinhaber (Beauftragtenstellung: erforderliche Übernahme …
- LG Bamberg, 31.07.2018 - 31 KLs 2110 Js 19260/17
Wertersatzeinziehung nach neuem Recht
- BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren …
- BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …
- BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21
Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …
- BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
- BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19
Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer …
- BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18
Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung …
- BGH, 11.09.2018 - 2 StR 306/18
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner gegen den …
- BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21
Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
- BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19
Dauer des Vorwegvollzugs
- OLG Zweibrücken, 02.11.2022 - 1 Ws 77/22
Eintritt der Insolvenzsituation vor Beendigung des Entschädigungsverfahrens …
- OLG Zweibrücken, 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern: Verantwortlichkeit bei …
- BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
- OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 52/22
Einziehung, etwas erlangt, Beteiligung mehrerer, transistorischer Zugriff
- BGH, 07.04.2020 - 6 StR 28/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs; übermäßiger …
- BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes bei mehreren Beteiligten)
- BGH, 17.07.2019 - 4 StR 195/19
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: gleichzeitiger Besitz …
- BGH, 08.11.2018 - 1 StR 527/18
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zur Vornahme der Reduzierung des …
- BGH, 13.11.2019 - 5 StR 343/19
Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren …
- BGH, 22.09.2020 - 6 StR 234/20
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (tatsächliche …
- BGH, 07.06.2018 - 4 StR 639/17
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit
- BGH, 12.11.2019 - 2 StR 125/19
Einziehungs- und Adhäsionsausspruch (Kennzeichnung der Haftung als …
- BGH, 19.09.2019 - 3 StR 354/19
Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung …
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 26/19
Zurechnung von aus einer Bande heraus begangenen Straftaten (hier: Handeltreiben …
- BGH, 24.09.2019 - 5 StR 213/19
Änderung der Einziehungsentscheidung
- BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung tatsächlicher Verfügungsgewalt)
- BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einziehung (Verrechnung mit Taterträgen; …
- BGH, 09.01.2020 - 2 StR 283/19
Ergänzung der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen
- BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner
- BGH, 12.06.2019 - 3 StR 188/19
Fehlende Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der …
- BGH, 03.07.2018 - 5 StR 293/18
Revisionsverwerfung mit der Maßgabe einer Haftung des Angeklagten als …
- BGH, 26.10.2021 - 2 StR 311/21
Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe: Fallgruppen, Abweichen vom …
- BGH, 30.06.2020 - 6 StR 129/20
Haftung als Gesamtschuldner bei Anordnung der Einziehung von Taterträgen
- BGH, 12.03.2019 - 4 StR 369/18
Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Begehung)
- BGH, 21.11.2018 - 2 StR 474/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung im Tenor)
- BGH, 07.09.2021 - 1 StR 262/21
Einziehung von Wertersatz (Zeitpunkt für die Wertbestimmung: Zeitpunkt des …
- BGH, 07.04.2021 - 6 StR 61/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt bei …
- BGH, 27.11.2019 - 2 StR 507/19
Anordnung der Einziehung von Wertersatz als Gesamtschuldner
- BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 07.10.2019 - 5 StR 402/19
Vorliegen eines Rechenfehlers bei der Addition der um den Wert der …
- BGH, 04.07.2019 - 4 StR 121/19
Strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses i.R.d. Bildung der …
- BGH, 05.12.2018 - 4 StR 518/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
- BGH, 28.08.2018 - 5 StR 384/18
Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzuges durch das Revisionsgericht
- BGH, 24.09.2019 - 4 StR 358/19
Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich des Strafausspruchs (hier: …
- BGH, 16.07.2019 - 4 StR 57/19
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner
- BGH, 02.03.2022 - 4 StR 422/21
Teileinstellung bei mehreren Verfahren; Einziehung des Wertes von Taterträgen …
- BGH, 09.06.2021 - 4 StR 503/20
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen: faktische oder …
- BGH, 31.07.2018 - 5 StR 303/18
Verwerfung der Revision als unbegründet; Anordnung der Einziehung des Wertes des …
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 4 RVs 142/20
Aus der Straftat unmittelbar erlangter Vermögenswert; Tatsächliche …
- OLG Koblenz, 23.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 85/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Gehilfen
- LG Essen, 10.02.2020 - 65 KLs 10/20
Betrug durch falsche Polizeibeamte