Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.08.2018

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2018 - 3 StR 132/18   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 1890 BGB; § 1896 BGB; § 1908i BGB; § 1922 BGB; § 244 Abs. 3 StPO
    Untreue durch den gesetzlichen Betreuer (kein Vermögensschaden durch Veranlassung einer testierunfähigen Person zur testamentarischen Begünstigung des Betreuers; keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Erben zu Lebzeiten des Erblassers; Fortwirkung des gesetzlichen Betreuungsverhältnisses über den Tod der betreuten Person hinaus); Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit

  • IWW

    § 244 Abs. 3 Satz 2 Var... iante 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 266 Abs. 1 StGB, §§ 1896 ff. BGB, § 1890 BGB, § 200 Abs. 1 Satz 1, § 264 Abs. 1 StPO, § 203 StPO, § 78 Abs. 1 StGB, § 78a StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurteilung wegen Untreue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurteilung wegen Untreue

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bedeutungslose Tatsache

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Vermögensbetreuungspflicht des Betreuers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betreuer als Testamentsvollstrecker - oder: Veruntreuung per Testament

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Vermögensbetreuungspflicht eines Betreuers gegenüber dem Betreuten als Erblasser bei dessen Testierunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 347
  • FamRZ 2018, 1778



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.12.2018 - 3 StR 263/18

    Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als

    Insbesondere hat der Betreuer nach dem Tod der betreuten Person nach § 1908i i.V.m. § 1890 BGB Rechnung über das betreute Vermögen zu legen und dieses herauszugeben (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347, 348; vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. September 1998 - 2 Ss 400/98, NJW 1999, 1564, 1566; Thomas, NStZ 1999, 622, 624).

    Die Testamentserrichtung unterfällt dem Vorbereitungsstadium; die Tathandlungen liegen in den Auszahlungen nach Eintritt des Erbfalls (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347, 348).

    Es bedarf mithin nicht notwendig konkreter Feststellung dazu, wo, wann und in welcher Form der Angeklagte auf die Betreute einwirkte, um seine Ernennung zum Testamentsvollstrecker zu erreichen und wie sich anschließend der Ablauf der notariellen Beurkundungen gestaltete (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347, 349).

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Rechtsprechung
   BGH, 29.08.2018 - 4 StR 248/18   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 und Nr. 5 StGB, § 21 StGB, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB, § 213 Alternative 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Wahl des Strafrahmens und der konkreten Strafbemessung; Verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund des vorangegangenen Amfetaminkonsums bei Tatbegehung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Wahl des Strafrahmens und der konkreten Strafbemessung; Verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund des vorangegangenen Amfetaminkonsums bei Tatbegehung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 347



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.10.2018 - 2 StR 367/18

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot)

    b) Darüber hinaus hat das Tatgericht im Fall II. 5 der Urteilsgründe nicht erkennbar geprüft, ob das Vorliegen des vertypten Milderungsgrunds verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) allein oder unter Berücksichtigung der sonstigen Milderungsgründe Anlass für die Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des § 176a Abs. 4 StGB sein könnte (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 StR 531/17, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 4 StR 248/18, juris Rn. 8; Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 516/16, NStZ 2017, 524).
  • BGH, 22.11.2018 - 4 StR 356/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen einer begründeten

    Für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hingegen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die "begründete' Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten erforderlich (BGH, Urteil vom 21. September 1993 - 4 StR 374/93, NStZ 1994, 30, 31; ebenso Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 64 Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - 1 StR 141/91); es muss mit einer Wiederholung "zu rechnen' (BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 4 StR 248/18), dies muss "konkret (zu) besorgen' sein (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 148/08, NStZ-RR 2008, 234; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 Ss 170/10).
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