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   BGH, 05.10.2018 - StB 43/18, StB 44/18   

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https://dejure.org/2018,34936
BGH, 05.10.2018 - StB 43/18, StB 44/18 (https://dejure.org/2018,34936)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2018 - StB 43/18, StB 44/18 (https://dejure.org/2018,34936)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2018 - StB 43/18, StB 44/18 (https://dejure.org/2018,34936)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 40 WÜD; § 112 StPO; § 304 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
    Keine diplomatische Immunität bei privatem Urlaub in einem Drittstaat (Durchreise durch einen Drittstaat; Amtsantritt; Rückkehr in den Heimatstaat; Aufenthalt im Drittstaat zu touristischen Zwecken; keine Bindungswirkung von Bekanntmachungen des Auswärtigen Amtes mit ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz ... 1, § 99 Abs. 1 Nr. 1, §§ 211, 308 Abs. 1, 2, 3, § 310 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2, §§ 30, 52 StGB, § 1 Abs. 1 Nr. 4 NATO-Truppen-Schutzgesetz, Art. 40 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO, Art. 100 Abs. 2 GG, 30 Abs. 2 StGB, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 308 Abs. 2, § 30 Abs. 2 StGB, § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG, § 6 Nr. 2 StGB, § 5 Nr. 4 StGB, §§ 3, 9 Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StPO, § 98 Abs. 1 StPO, § 94 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Immunität eines Diplomaten auch in einem Drittstaat bei Durchreise

  • rewis.io

    Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Immunität eines Diplomaten auch in einem Drittstaat bei Durchreise

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Agententätigkeit des iranischen Botschaftsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerde gegen einen Haftbefehl - und seine zwischenzeitliche Aufhebung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 386
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20

    Diplomatische Immunität (Ermöglichung des ungestörten diplomatischen Verkehrs

    Geschützt sind nur Reisen durch einen Drittstaat, deren Zweck ausschließlich der Transit mit dem Ziel ist, den Empfangs- oder den Entsendestaat zu erreichen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, NStZ-RR 2018, 386, 387; Kreicker, aaO, S. 609; vgl. auch Seidenberger, Diplomatische und konsularische Immunitäten und Privilegien, 1994, S. 124: Reise "mit dem primären Zweck, sein Amt im Empfangsstaat anzutreten bzw. davon zurückzukehren.').

    Nur eine solche Auslegung entspricht Sinn und Zweck von Art. 54 Abs. 1 WÜK, dessen Anwendung auf dasjenige beschränkt ist, was zur Ermöglichung eines ungestörten diplomatischen Verkehrs zwischen dem Entsende- und dem Empfangsstaat notwendig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, NStZ-RR 2018, 386, 387 zur Parallelvorschrift des Art. 40 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, BGBl. 1964 II, S. 958 ff., im Folgenden: WÜD).

    Soweit das Landgericht zu diesen Fragen eine von der Verteidigung präsentierte Professorin für Völker- und Europarecht als Sachverständige gehört hat, ist anzumerken, dass die Auslegung und Anwendung der aufgrund Zustimmungsgesetzes vom 6. August 1964 (BGBl. I, S. 957) als einfaches (inländisches) Bundesrecht geltenden Vorschriften des WÜK den Fachgerichten obliegt (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, NStZ-RR 2018, 386, 387) und der Beweisaufnahme mithin grundsätzlich nicht zugänglich ist (LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 8 mwN).

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