Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.09.2017 | BGH, 29.11.2017

Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17   

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https://dejure.org/2017,43954
BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17 (https://dejure.org/2017,43954)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2017 - 4 StR 259/17 (https://dejure.org/2017,43954)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 4 StR 259/17 (https://dejure.org/2017,43954)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 29 Abs. 1 BtMG
    Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zum mit Teilen der besessenen Betäubungsmitteln begangenen unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und zum Besitz nach Aufgabe des ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 52 StGB, § 53 Abs 1 AufenthG, § 53 Abs 2 AufenthG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG
    Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen; Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Handeltreiben bei Aufgabe des Handelszwecks

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: Die strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Konsequenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfallentscheidung - und die Härtefallprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und die ausländerrechtlichen Folgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Besitz - als Dauerdelikt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 41
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges;

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, NStZ-RR 2018, 41 (Ls); vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298; vom 27. November 1998 - 3 StR 436/98, NStZ 1999, 240; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77).
  • BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

    Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller

    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; Beschlüsse vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, juris Rn. 3; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15, juris).
  • BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im

    a) Eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB setzt allerdings voraus, dass die einzubeziehende Tat im Zeitpunkt der Vorverurteilung im materiellrechtlichen Sinne beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, juris Rn. 14; Beschluss vom 18. August 2015 - 1 StR 305/15, NStZ-RR 2015, 305).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2017 - 3 StR 308/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45277
BGH, 19.09.2017 - 3 StR 308/17 (https://dejure.org/2017,45277)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2017 - 3 StR 308/17 (https://dejure.org/2017,45277)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2017 - 3 StR 308/17 (https://dejure.org/2017,45277)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 176 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 354 Abs. 1a StPO
    Bedeutung einer langen Zeitspanne zwischen Tatbegehung und Urteilsverkündung für die Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern; Feststellung der Angemessenheit einer Rechtsfolge durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2, § ... 354 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1a Satz 1 StGB, § 46 StGB, § 176 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB, § 176a Abs. 3 Halbsatz 1 StGB, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 174 Abs. 1 StGB, §§ 176, 176a StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 78 Abs 1 Nr 1 StGB, § 176 StGB, § 176a StGB
    Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Strafmildernde Wirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Deliktsbegehung und Urteil

  • Wolters Kluwer

    Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Zeugen; Anforderungen an die Darlegung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache ; Pauschale Relativierung der strafmildernden Wirkung des zeitlichen Abstands zwischen Deliktsbegehung ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung beim Kindesmißbrauch - und der zeitliche Abstand zur Tat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisantrag - und die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Zeugen; Anforderungen an die Darlegung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; Pauschale Relativierung der strafmildernden Wirkung des zeitlichen Abstands zwischen Deliktsbegehung ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Zeugen; Anforderungen an die Darlegung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; Pauschale Relativierung der strafmildernden Wirkung des zeitlichen Abstands zwischen Deliktsbegehung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 41
  • StV 2018, 779 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.01.2019 - 3 StR 635/17

    Bestechlichkeit durch die Annahme von Zuwendungen für die Ausstellung von

    Die gegen den Angeklagten K. verhängten Einzelstrafen sind jedoch ebenso wie die daraus gebildete Gesamtfreiheitsstrafe mit Blick auf die übrigen, rechtsfehlerfreien Strafzumessungserwägungen angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO (zu den hier vorliegenden Anwendungsvoraussetzungen s. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 StR 308/17, juris mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,49770
BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17 (https://dejure.org/2017,49770)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2017 - 5 StR 335/17 (https://dejure.org/2017,49770)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 (https://dejure.org/2017,49770)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 53 StGB; § 263 StGB
    Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebs"; uneigentliches Organisationsdelikt; einheitliche Tat; Ermittlung des verbleibenden Schadens für jede Einzeltat ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 416 BGB, § 53 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 53 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 261 StPO
    Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung ...

  • Wolters Kluwer

    Zusammenfassen der Tathandlungen als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat; Vermittlung von "Schrottimmobilien" zur Vermögensbildung durch einen darlehensfinanzierten Kauf als Betrug

  • rechtsportal.de

    Zusammenfassen der Tathandlungen als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat; Vermittlung von "Schrottimmobilien" zur Vermögensbildung durch einen darlehensfinanzierten Kauf als Betrug

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 41
  • StV 2019, 26
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

    Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme

    So kommt es bei Annahme eines uneigentlichen Organisationsdelikts, wenn also die Tathandlung in der Entwicklung eines einheitlichen Systems oder einer organisatorischen und planerischen Grundlage für eine Vielzahl von Taten besteht, auf Grund derer der Tatmittler mehrere selbständige gleichartige Taten begeht, gerade nicht mehr auf eine Beteiligung an Einzelakten an (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f. und Beschluss vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 Rn. 7, NStZ-RR 2018, 312 (nur redaktioneller Leitsatz)).
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