Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.09.2017 | BGH, 09.11.2017

Rechtsprechung
   BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16   

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https://dejure.org/2017,43945
BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16 (https://dejure.org/2017,43945)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2017 - 1 StR 365/16 (https://dejure.org/2017,43945)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2017 - 1 StR 365/16 (https://dejure.org/2017,43945)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 41 Abs. 2 Satz 1 AO; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen: Begriff des Scheingeschäfts; Ablehnung eines besonders schweren Falls trotz Vorliegen eines Regelbeispiels: revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); tatrichterliche ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 2 AO, § 370 Abs 3 Nr 1 AO, § 261 StPO, § 267 StPO
    Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freispruch - und die Kontrolle der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung - bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regelbeispiele in der Strafzumessung - und die Kontrolle durch das Revisionsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und der besonders schwere Fall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheingeschäfte - und die Steuerhinterziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 50
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen

    Die Erschwernis- und Milderungsgründe auf diese Weise nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen, ist Sache des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 365/16, wistra 2018, 224 Rn. 19 ff. mwN).
  • KG, 07.08.2019 - 121 Ss 99/19
    Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 05. September 2017 - 1 StR 365/16 -, juris m.w.N.).
  • KG, 07.08.2019 - 3 Ss 58/19

    Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen eines sächlichen Beweismittels

    Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 05. September 2017 - 1 StR 365/16 -, juris m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,49187
BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17 (https://dejure.org/2017,49187)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2017 - 1 StR 72/17 (https://dejure.org/2017,49187)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2017 - 1 StR 72/17 (https://dejure.org/2017,49187)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 5 Abs. 2 AMG; § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG; § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a AMG; § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b AMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
    Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport ("bestimmungsgemäßer Gebrauch" bei Dopingpräperaten; Gewerbsmäßigkeit im Arzneimittelgesetz); Mittäterschaft (Maßstab; tatrichterliche Beurteilung; Abgrenzung zur Beihilfe)

  • IWW

    § 95 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b AMG (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimit... teln, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 StGB, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b AMG, § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG, § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a AMG, § 5 Abs. 2 AMG, § 73c Abs. 1 StGB, Art. 316h EGStGB, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 2, § 29 BtMG, Abs. 3 AMG, § 28 Abs. 2 StGB, § 301 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 AMG, § 95 Abs 1 Nr 2a AMG, § 95 Abs 3 S 2 Nr 2b AMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB
    Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport; Beihilfe zum vorsätzlichen Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln; "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" bei eigens für Dopingzwecke im Sport ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport; Beihilfe zum vorsätzlichen Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln; "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" bei eigens für Dopingzwecke im Sport ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 50
  • StV 2018, 300
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18
    Danach sind Arzneimittel bedenklich, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen (BGH, Urteil vom 19. September 2017 - 1 StR 72/17, juris Rn. 15; Hofmann in Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2. Aufl., § 5 Rn. 12, 27).
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger

    Dabei ist es ausreichend, wenn der Täter den inkriminierten Gegenstand zur Deckung eigener Bedürfnisse einsetzt und eigene Aufwendungen erspart (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2017 - 1 StR 72/17, NStZ-RR 2018, 50, 52 mwN; Beschluss vom 24. April 2013 - 5 StR 135/13, NStZ 2013, 549, 550 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2002 ? 1 Ss 185/02, NStZ 2003, 40, 41).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2017 - 1 StR 204/17   

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https://dejure.org/2017,48697
BGH, 09.11.2017 - 1 StR 204/17 (https://dejure.org/2017,48697)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - 1 StR 204/17 (https://dejure.org/2017,48697)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - 1 StR 204/17 (https://dejure.org/2017,48697)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 3 StGB
    Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängter Delikte, wenn schulderhöhende Umstände bereits zum Tatbestand des vorrangigen Delikts gehören)

  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 357 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 373 AO, § 370 AO, § 370 Abs. 3 AO, § 373 Abs. 1 AO, § 46 Abs. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 373 Abs 1 AO
    Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Verdrängung des Grundtatbestands der Steuerhinterziehung; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den verurteilten Mittäter

  • rechtsportal.de

    Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Verdrängung des Grundtatbestands der Steuerhinterziehung; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den verurteilten Mittäter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 234
  • NStZ-RR 2018, 50
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 620/18

    Abgrenzung des gewerbsmäßigen Schmuggels von der Steuerhinterziehung; Entfallen

    Einfuhrabgaben (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG, Art. 4 Ziff. 10 ZK) - namentlich Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 StR 204/17 Rn. 5 mwN; Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 373 Rn. 10 ff.) - fallen gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), Art. 274 f. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl.
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