Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.2017

Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2017 - 5 StR 593/16   

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https://dejure.org/2017,40186
BGH, 19.09.2017 - 5 StR 593/16 (https://dejure.org/2017,40186)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2017 - 5 StR 593/16 (https://dejure.org/2017,40186)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2017 - 5 StR 593/16 (https://dejure.org/2017,40186)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 7 StPO; § 16 StPO; § 207 StPO; § 210 StPO
    Rechtsfehlerhafte Annahme fehlender örtlicher Zuständigkeit (Einwand der örtlichen Unzuständigkeit; Prüfungsumfang; Zuständigkeit für vorliegenden Lebenssachverhalt; Eröffnungsbeschluss; abschließende Entscheidung; hinreichender Tatverdacht im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses; Reichweite der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 S 2 StPO, § 16 S 3 StPO, § 210 StPO
    Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit;

  • datenbank.nwb.de

    Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 53
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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2017 - AK 63/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48908
BGH, 06.12.2017 - AK 63/17 (https://dejure.org/2017,48908)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2017 - AK 63/17 (https://dejure.org/2017,48908)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - AK 63/17 (https://dejure.org/2017,48908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 122 Abs 1 StPO, § 264 StPO, § 30 Abs 2 Alt 1 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Wahrung der Nämlichkeit der dem Angeschuldigten zur Last liegenden Tat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus; Wahrung der Nämlichkeit der dem Angeschuldigten zur Last liegenden Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 53
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS"

    Deren Anwendung führt hier zu der Annahme nur einer Unterstützungstat; denn erklärt sich ein Täter bereit, ein Verbrechen zu begehen, und setzt er seinen Plan anschließend um, so tritt die versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 Variante 1 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Haupttat zurück (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 578/85, NJW 1986, 1820, 1821; Beschlüsse vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 31; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 114).
  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer

    Im Haftbefehl aufgeführte weitere, nicht gegen andere Strafgesetze verstoßende Betätigungsakte als Mitglied des IS, die durch das Organisationsdelikt als verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit verklammert würden und in ihrer Gesamtheit als materiellrechtlich eigenständige Tat (§ 53 StGB) zu der angeklagten nach § 9 Abs. 1 Variante 3 VStGB gesondert strafbaren Beteiligungshandlung hinzuträten (zu den Konkurrenzen s. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43), unterliegen - nach Anklageerhebung - nicht mehr dem Verfolgungswillen des Generalbundesanwalts (s. auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54).
  • BGH, 05.06.2019 - AK 28/19

    Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der

    Die in Wegfall geratene materiellrechtliche Tat unterliegt somit nicht mehr dem Verfolgungswillen des Generalbundesanwalts (s. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54).
  • OLG Hamburg, 26.04.2019 - 2 Ws 48/19

    Dringender Tatverdacht, Voraussetzungen

    Gegenstand der besonderen Haftprüfung gem. § 122 Abs. 1 StPO ist allein der vorgelegte vollzogene Haftbefehl, weshalb die Prüfung grundsätzlich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt, beschränkt ist (vgl. BGH Beschluss vom 6. Dezember 2017, Az.: AK 63/17 m.w.N. (juris); BGH Beschluss vom 28. Juli 2016, Az.: AK 41/16 (juris); KK-StPO/Schultheis § 121 Rn. 24, 24a; Meyer-Goßner/Schmitt § 122 Rn. 13).
  • BGH, 16.01.2018 - AK 78/17

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des

    Mit Beschluss vom 6. Dezember 2017 (AK 63/17) hat der Senat den Haftbefehl aufgehoben und in dieser Sache die Freilassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet.
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