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   BGH, 26.03.2019 - 4 StR 381/18   

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https://dejure.org/2019,14424
BGH, 26.03.2019 - 4 StR 381/18 (https://dejure.org/2019,14424)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2019 - 4 StR 381/18 (https://dejure.org/2019,14424)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18 (https://dejure.org/2019,14424)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 344 Abs. 2 StPO, § ... 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 StGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, Abs. 2, §§ 27, 22, 23 StGB, § 265 StPO, § 125a Satz 2 Nr. 4 2. Alternative StGB, § 125a Satz 2 StGB, § 125a Satz 2 Nr. 4 StGB, § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB, § 125a Satz 2 Nr. 2 2. Alternative StGB, § 113 Abs. 2 StGB, § 125, § 125a StGB, § 125a Satz 1 StGB, § 125 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §§ 22, § 125 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 125a Satz 2 Nr. 2 und 4 StGB

  • rewis.io

    Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer Bestärkung; bedeutender Schaden an fremden Sachen durch eigenhändiges Tun; Absicht der Verwendung des mitgeführten gefährlichen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch; Überfall eines türkischen Cafes als Hinweis auf die Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 203
  • StV 2020, 170 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

    NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

    Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (s. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn. 157; Beschlüsse vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204; vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN).

    Um allein die Annahme von Mittäterschaft - in Abgrenzung zur psychischen Beihilfe - zu tragen, muss der psychischen Förderung allerdings ein erhebliches Gewicht zukommen (s. BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204).

  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

    Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos;

    Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 41; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2019, 40; vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17; jeweils mwN).
  • BGH, 06.08.2019 - 3 StR 190/19

    Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig

    Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17, juris Rn. 3; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204 jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21
    Maßgebliche Kriterien sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, sodass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21 Rn. 10; vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 139/19 Rn. 26; vom 26. April 2012 - 4 StR 665/11 Rn. 17 und vom 10. Januar 1956 - 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393, 396; Beschlüsse vom 26. November 2019 - 3 StR 323/19 Rn. 7; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18 Rn. 13; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17 Rn. 7 und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn. 6).
  • BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19

    Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium

    Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17, juris Rn. 3; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204 jeweils mwN).
  • LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19

    Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software

    Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (s. BGHSt 64, 10 = NJW 2019, 1818 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN; BGH, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 [2899] Rn. 50).

    Um allein die Annahme von Mittäterschaft - in Abgrenzung zur psychischen Beihilfe - zu tragen, muss der psychischen Förderung allerdings ein erhebliches Gewicht zukommen (s. BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; BGH, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, juris, Rn. 47 ff.).

  • OLG Dresden, 21.04.2020 - 2 OLG 25 Ss 174/20

    Voraussetzungen eines Landfriedensbruchs bei einer Demonstration

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können die Regelbeispiele des § 125a StGB nur eigenhändig verwirklicht werden (siehe BGH, Beschluss vom 26. März 2019, 4 StR 381/18, Rdnr. 18 - juris m.w.N.).

    Wenn der Tatrichter bei einem Angeklagten aufgrund seines Zusammenwirkens mit "Waffenträgern", des angerichteten hohen Gesamtschadens und ihrer bedeutenden Tatbeiträge die Voraussetzung eines unbenannten besonders schweren Falls des § 125a StGB für gegeben erachtet, lässt das einen Schuldspruch gemäß §§ 125 Abs. 1, 125a StGB selbst dann unberührt, wenn der Tatrichter gleichzeitig - fehlerhaft - die Verwirklichung des Regelbeispiels gemäß § 125a Nrn. 1 bis 4 StGB annimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2019, a.a.O., Rdnr. 25, juris).

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Teilnehmer des Marsches durch die W......-Straße und andere Straßen in Y...... am 11. Januar 2016 nicht nur den besonders massiv und brutal handelnden Gewalttätern die Möglichkeit für die rücksichtslose Zerstörung der betroffenen Straßen gegeben haben und es nur dem Zufall zu verdanken ist, dass bei den Handlungen außer dem Anwohner Q...... keine anderen Personen verletzt wurden, sondern dass sämtliche Teilnehmer auch bereit waren, für die Erreichung ihrer politischen Ziele - Einschüchterung politisch links stehender Einwohner des Stadtviertels Y...... - an ihrer politischen Auseinandersetzung völlig unbeteiligte Dritte zu gefährden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2019, a.a.O., Rdnr. 24 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 24. Juni 2004, 5 StR 306/03; NJW 2004, 3051).

  • BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20

    Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie

    Denn das Bestärken im Tatentschluss beruhte auf dem einverständlichen Zusammenwirken einer großen Anzahl von Tatausführenden und -unterstützenden; im Einvernehmen mit den anderen trug jeder der drei Angeklagten dazu bei und vergrößerte die im Ganzen gewaltbereite Menschenmenge (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Mai 2017 - 2 StR 414/16, BGHSt 62, 178 Rn. 12 f.; Beschluss vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204).
  • BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21

    StGB: Betrug mit Modus operandi falscher Polizeibeamter - Ist der "Abholer"

    Maßgebliche Kriterien sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 139/19 Rn. 26; vom 26. April 2012 - 4 StR 665/11 Rn. 17 und vom 10. Januar 1956 - 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393, 396; Beschlüsse vom 26. November 2019 - 3 StR 323/19 Rn. 7; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18 Rn. 13; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17 Rn. 7 und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn. 6).
  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
    Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 41; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2019, 40; vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17; jeweils mwN).
  • LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

    Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der

  • BGH, 28.04.2021 - 2 StR 34/20
  • OLG Oldenburg, 23.11.2020 - 1 Ss 166/20

    Schwerer Landfriedensbruch: Erfüllung des Regelbeispiels bei Beisichführen eines

  • BGH, 13.05.2020 - 1 StR 43/20

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und

  • LG Köln, 07.10.2021 - 322 KLs 4/21
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