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   BGH, 24.01.2019 - 1 StR 591/18   

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https://dejure.org/2019,12804
BGH, 24.01.2019 - 1 StR 591/18 (https://dejure.org/2019,12804)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2019 - 1 StR 591/18 (https://dejure.org/2019,12804)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18 (https://dejure.org/2019,12804)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 46a Nr. 1 StGB, § 46a StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, §§ 111b, 111c Abs. 1 Satz 1 StPO, § 73c Satz 1 StGB, § 75 Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 421 ff. BGB

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB bei Begehung eines schweren Bandendiebstahls; Revisonsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung ...

  • rewis.io

    Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 46a Nr. 1
    Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB bei Begehung eines schweren Bandendiebstahls; Revisonsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in vier Fällen und wegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: TOA bei Vermögensdelikten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 206
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG München II, 08.04.2019 - 64 Js 31544/14

    Angeklagte, Leistungen, Gemeinde, Werbung, Angeklagten, Angeklagter,

    Auch bei Vermögensdelikten ist allerdings die Anwendung von § 46 a Nr. 1 StGB denkbar (vgl. BGH-Beschluss vom 24.01.2019, 1 StR 591/18, dort Rn. 6) und zwar auch bei juristischen Personen (vgl. BGH-Urteil vom 09.08.2016, 1 StR 121/16); sie kommt hier (auch) deshalb in Betracht, weil der materielle Schaden nach dem Inhalt der mit den weiteren Angeklagten abgeschlossenen Vereinbarungen bereits mit den Zahlungen der Versicherung abgegolten war und die Zahlungen der Angeklagten dem Ausgleich immaterieller Schäden dienen sollte.

    Die Vorschrift setzt als "Täter-Opfer-Ausgleich" einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet und Ausdruck der "Übernahme von Verantwortung" sein muss (vgl. BGH-Beschluss vom 24.01.2019, 1 StR 591/18, dort Rn. 6 m.w.N.).

    Ein ernsthaftes Erstreben der Schadenswiedergutmachung liegt vor, weil der Angeklagte ... einen Betrag von 25.000 EUR auf dem Anderkonto seiner Verteidiger hinterlegt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des BGH vom 24.01.2019, 1 StR 591/18, und vom 16.03.2007, 2 StR 35/07) und sich die KSK ... mit der Zahlung eines Betrages in dieser Höhe als Schadenswiedergutmachung einverstanden erklärt, ihn also als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat.

    Einen "persönlichen Verzicht" setzt § 46 a Nr. 1 StGB anders als § 46 a Nr. 2 StGB bereits nach seinem Wortlaut nicht voraus (vgl. auch Beschlüsse des BGH vom 24.01.2019, 1 StR 591/18, und vom 28.04.2015, 3 StR 647/14).

    Einen "persönlichen Verzicht" setzt § 46 a Nr. 1 StGB anders als § 46 a Nr. 2 StGB bereits nach seinem Wortlaut nicht voraus (vgl. auch Beschlüsse des BGH vom 24.01.2019, 1 StR 591/18, und vom 28.04.2015, 3 StR 647/14).

    Einen "persönlichen Verzicht" setzt § 46 a Nr. 1 StGB anders als § 46 a Nr. 2 StGB bereits nach seinem Wortlaut nicht voraus (vgl. auch Beschlüsse des BGH vom 24.01.2019, 1 StR 591/18, und vom 28.04.2015, 3 StR 647/14).

  • BGH, 18.08.2020 - 1 StR 247/20

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (freie Zugänglichkeit des Rauschgifts

    Um beurteilen zu können, ob zwischen Täter und Opfer der für den Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB erforderliche kommunikative Prozess stattgefunden hat, sind regelmäßig Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 6. November 2019 - 2 StR 203/19 Rn. 21 und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19

    Verschlechterungsverbot (Einziehungsentscheidung)

    Maßgeblich ist allein die ursprünglich geringere Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18 Rn. 13).
  • BGH, 22.05.2019 - 2 StR 203/18

    Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung (Anforderungen an kommunikativen

    Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16, NStZ-RR 2017, 198, 199; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, juris Rn. 6).
  • LG Schwerin, 18.03.2021 - 33 KLs 15/20
    § 46a Nr. 1 StGB erfordert neben einer (ernsthaft erstrebten) Schadenswiedergutmachung auch einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet ist und Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein muss (BGH, Beschluss v. 24.01.2019, 1 StR 591/18; BGH, Beschluss v. 23.07 2001, 1 StR 266/01, juris); Dabei muss das Opfer das Täterbemühen als friedensstiftenden Ausgleich annehmen (BGH, Urteil v. 9.05.2017, 1 StR 576/16, juris).

    § 46a Nr. 1 StGB erfordert über die Zahlung eines Schmerzensgeldes hinaus einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet und Ausdruck der "Übernahme von Verantwortung" sein muss (BGH, Beschluss v. 24.01.2019, 1 StR 591/18; BGH, Beschluss v. 23.07 2001, 1 StR 266/01, juris).

  • BGH, 15.01.2020 - 2 StR 412/19

    Täter-Opfer-Ausgleich (Feststellungen zum Umfang materieller und immaterieller

    Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369; vom 9. Oktober 2019 ? 2 StR 468/18, NJW 2020, 486; vom 8. August 2012 ? 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33; vom 31. Mai 2002 ? 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, NStZ-RR 2019, 206, 207; BTDrs.
  • LG Bochum, 13.11.2019 - 10 KLs 12/19
    Grundvoraussetzung für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB ist neben einem kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer mit der Absicht, einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen zu erzielen, eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung bzw. Konfliktlösung (vgl. BGH, Beschl. v. 24.1.2019 - 1 StR 591/18; Fischer aaO. § 46a Rn. 10a, 10d).
  • BGH, 05.03.2020 - 1 StR 42/20

    Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil)

    Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen (Übergang des Eigentums am sichergestellten Bargeld nach § 73 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB; im Übrigen Titulierung einer Geldforderung des Staates nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) wären hierzu Feststellungen zu treffen gewesen (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 6 und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18 Rn. 13).
  • BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes bei mehreren Beteiligten)

    Zwar ist den Urteilsgründen nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, ob auch die Angeklagten T. W. und G. W. schon deswegen gemeinschaftlich die tatsächliche oder wirtschaftliche Verfügungsgewalt an der jeweils gesamten Tatbeute hatten, weil sie sich gemeinsam mit dem Mitangeklagten D. W. im Pkw von den Tatorten entfernten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, insoweit in NStZ-RR 2019, 206 f. nicht abgedruckt).
  • BGH, 26.09.2019 - 5 StR 456/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung im Rahmen einer

    Denn der Anwendungsbereich der Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB ist erst dann eröffnet, wenn die Einziehung des ursprünglich Erlangten nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18).
  • BGH, 06.11.2019 - 2 StR 203/19

    Beschränkung des Rechtsmittels (Wirksamkeit der Beschränkung auf den

  • BGH, 07.04.2021 - 1 StR 65/21

    Täter-Opfer-Ausgleich (erforderliche Feststellungen zum kommunikativen Prozess

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