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   BGH, 27.03.2019 - 4 StR 360/18   

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https://dejure.org/2019,14094
BGH, 27.03.2019 - 4 StR 360/18 (https://dejure.org/2019,14094)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2019 - 4 StR 360/18 (https://dejure.org/2019,14094)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2019 - 4 StR 360/18 (https://dejure.org/2019,14094)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB
    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung bei der Strafzumessung)

  • IWW

    §§ 69, ... 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 17 StGB, § 17 Satz 2 StGB, § 64 StGB, § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 69 Abs. 2 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, §§ 73, 73c StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung der Einziehung eines Pkw in die Strafzumessung; Anordnung einer zweijährigen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • rewis.io
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Fahren ohne Fahrerlaubnis: Keine Fahrerlaubnissperre ohne nähere Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einbeziehung der Einziehung eines Pkw in die Strafzumessung; Anordnung einer zweijährigen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnissperre: Anforderungen an Begründung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Isolierte Fahrerlaubnissperre

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: Einziehung eines Pkw und Auswirkungen auf die Strafe

  • beck-blog (Auszüge)

    2 Jahre Sperre nach zweimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis?

  • beck-blog (Auszüge)

    Einziehung des Fahrzeugs: In der Strafzumessung berücksichtigen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Fahrerlaubsnisperre ohne Begründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 209
  • NZV 2019, 645
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 40/20

    Kraftfahrzeugrennen, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einziehung,

    Anerkannt ist, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen bestimmenden Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie - wie hier - Straf charakter hat (BGH NStZ 2020, 214; NStZ-RR 2019, 209; NStZ 2018, 526; StV 2015, 633; NStZ-RR 2012, 169; Senat VRS 100, 123 [129 f.]; SenE v. 28.06.2002 - Ss 267/02 - Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage 2017 Rz. 368; Fischer a.a.O., § 74 Rz. 22).
  • BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19

    Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle

    Soll wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat ? wie dies bei dem vom Angeklagten verwirklichten vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz der Fall ist ? eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit erforderlich, die die fehlende Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 - 4 StR 360/18, NStZ-RR 2019, 209; vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3; vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14, NStZ 2015, 579).
  • BGH, 15.01.2020 - 2 StR 339/19

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und

    Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der zu verhängenden Strafe und im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13; Beschluss vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16, BGHR StGB § 74 Rechtsfolge 1; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; Beschluss vom 27. März 2019 - 4 StR 360/18, NStZ-RR 2019, 209, 210).
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