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Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12215
BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19 (https://dejure.org/2019,12215)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2019 - 5 StR 87/19 (https://dejure.org/2019,12215)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2019 - 5 StR 87/19 (https://dejure.org/2019,12215)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 338 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 29 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB
    Rüge der Abwesenheit eines beisitzenden Richters an einem Hautverhandlungstag (Revisionsvortrag; wörtliches Zitat aus dem Sitzungsprotokoll; Abgrenzung zur Protokollrüge); Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Herstellen; Tateinheit; Tatmehrheit; ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 274 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 338 StPO, § 338 Nr. 1 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 357 StPO, § 53 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 52 StGB, § 27 StGB, § 55 StGB, § 473 Abs. 4 StPO, § 52 Abs. 1 1. Alt. StGB, § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO

  • rewis.io

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung bei Abwesenheit eines Richters in der Hauptverhandlung; Konkurrenzverhältnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 338 Nr. 1 und Nr. 5
    Führen der Abwesenheit eines (beisitzenden) Richters oder eines Schöffen während wesentlicher Teile der Hauptverhandlung zum absoluten Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung; Weiterverarbeitung der aufgezogenen Cannabispflanzen zum gewinnbringenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Beisitzer in der HV abwesend ist/war

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 218
  • StV 2019, 737 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 616/19

    Weil Schöffe schlief, braucht Prozess Neuauflage

    Danach liegt, weil es sich bei der Verlesung des Anklagesatzes um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung handelt und der Schöffe dieser während einer erheblichen Zeitspanne schlafbedingt nicht gefolgt ist, der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19 Rn. 9; vom 19. Juni 2018 - 5 StR 643/17 Rn. 3 und vom 20. Oktober 1981 - 5 StR 564/81 Rn. 1).
  • BGH, 12.10.2021 - 5 StR 173/21
    Enthält eine nach § 55 StGB beachtliche Vorverurteilung ... eine Einziehung des Wertes von Taterträgen und liegen auch bei dem neu abzuurteilenden Sachverhalt die Voraussetzungen für eine solche Einziehung vor, so muss im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung eine einheitliche Entscheidung hierüber ergehen, die in die Urteilsformel aufzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19 ...).
  • BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss

    Der Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist rechtsfehlerfrei (zu den Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen siehe BGH, Urteile vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2 mwN; vom 28. März 2018 ? 2 StR 176/17, juris, Rn. 10; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218, 219).
  • BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des

    Dem vom Angeklagten täterschaftlich begangenen bandenmäßigen Anbau kommt deshalb hinsichtlich des auf B. entfallenden Ernteertrags ein eigener Unrechtsgehalt zu, so dass beide Delikte in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218).
  • BGH, 03.03.2021 - 5 StR 521/20

    Einheitliche Einziehungsentscheidung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

    Enthält eine nach § 55 StGB beachtliche Vorverurteilung, wie vorliegend, eine Einziehung des Wertes von Taterträgen und liegen auch bei dem neu abzuurteilenden Sachverhalt die Voraussetzungen für eine solche Einziehung vor, so muss im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung eine einheitliche Entscheidung hierüber ergehen, die in die Urteilsformel aufzunehmen ist (Senat, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19 -? Rdnr. 25, juris; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08? NStZ-RR 2008, 275, 276; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rdnr. 1262).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2019 - 1 StR 598/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14086
BGH, 28.03.2019 - 1 StR 598/18 (https://dejure.org/2019,14086)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2019 - 1 StR 598/18 (https://dejure.org/2019,14086)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2019 - 1 StR 598/18 (https://dejure.org/2019,14086)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB
    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Wohnungsinhaber, aus dessen Wohnung heraus Betäubungsmittelhandel betrieben wird: keine Beihilfe durch Kenntnis und Billigung, grundsätzlich keine Garantenstellung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gewichtung des Schuldumfangs der Beihilfehandlung

  • rewis.io

    Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beihilfe des Wohnungsinhabers

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 27 ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gewichtung des Schuldumfangs der Beihilfehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 218
  • StV 2020, 369 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.07.2021 - 3 StR 445/20
    Denn zum einen haben sich ausweislich der Urteilsgründe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass R. den mit ihm befreundeten Ö. , nachdem dieser seine eigene Wohnung verloren hatte, nicht aus freundschaftlicher Verbundenheit in seine Wohnung aufnahm, sondern um ihm die dort später von ihm entfalteten Aktivitäten zu ermöglichen, oder er bei der Aufnahme von Ö. zumindest für möglich hielt und sich damit abfand, dass dieser die Wohnung zum Betäubungsmittelhandel nutzen wollte (vgl. zur möglichen Strafbarkeit in einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 28. Juni 2019 - 3 StR 106/18, juris Rn. 12; Beschluss vom 28. März 2019 - 1 StR 598/18, juris Rn. 10; Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, NStZ 2014, 164; Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 153; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 234).

    Zum anderen hat ein Wohnungsinhaber grundsätzlich nicht die Rechtspflicht, gegen ein von ihm bemerktes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Dritte in seiner Wohnung einzuschreiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019 - 1 StR 598/18, juris Rn. 9; vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15, juris Rn. 5; vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, NStZ-RR 2013, 249; vom 30. September 2009 - 2 StR 329/09, NStZ 2010, 221, 222; vom 2. August 2006 - 2 StR 251/06, juris Rn. 11; vom 7. Januar 2003 - 3 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 153; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 233).

  • LG Memmingen, 28.07.2020 - 1 KLs 221 Js 15654/18

    Berücksichtigung des Gewichts der Beihilfehandlung bei der Prüfung des minder

    Abzugrenzen ist die aktive Beihilfe von der bloßen Kenntnis und Billigung eines Wohnungsinhabers zur der Lagerung von Betäubungsmitteln in einem zur Wohnung gehörenden Nebenraum (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2019 - 1 StR 598/18 -).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2019 - 1 StR 21/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,13339
BGH, 09.04.2019 - 1 StR 21/19 (https://dejure.org/2019,13339)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2019 - 1 StR 21/19 (https://dejure.org/2019,13339)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2019 - 1 StR 21/19 (https://dejure.org/2019,13339)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29 BtMG, § 29 Abs. 3 BtMG, §§ 29a, 30, 30a BtMG, § 29a Abs. 1, § 30 BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG

  • rewis.io

    Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1
    Verwirklichung des unerlaubten (gewerbsmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 218
  • StV 2020, 384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung

    Der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 BtMG einschließlich der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG enthaltenen Strafzumessungsregel tritt hinter die in §§ 29a, 30a BtMG enthaltenen Verbrechenstatbestände im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (Grundsatz der Spezialität; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - 1 StR 21/19, Rn. 2; Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3; Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165; vom 3. September 1997 - 2 StR 431/97 und vom 27. September 1995 - 2 StR 434/95, NStZ-RR 1996, 47, 48).

    Vielmehr kann die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG im Rahmen der Strafzumessung innerhalb des Qualifikationstatbestands angemessen berücksichtigt werden ( vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 1 StR 21/19; vom 3. September 1997 - 2 StR 431/97; vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39; vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267; Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3).

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