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   BGH, 31.10.2018 - 2 ARs 311/18, 2 AR 176/18   

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https://dejure.org/2018,38794
BGH, 31.10.2018 - 2 ARs 311/18, 2 AR 176/18 (https://dejure.org/2018,38794)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2018 - 2 ARs 311/18, 2 AR 176/18 (https://dejure.org/2018,38794)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - 2 ARs 311/18, 2 AR 176/18 (https://dejure.org/2018,38794)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 4 Abs. 2 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (grundsätzlich keine nachträgliche "Heilung" fehlender Zuständigkeit durch den Bundesgerichtshof)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 13 Abs. 2 StPO, § 4 Abs. 2 StPO, § 6 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 355 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zuständigkeit des BGH bei unwirksamer Verbindung zweier Strafprozesse vor verschiedenen Amtsgerichten; Möglichkeiten der Heilung einer nicht wirksam gewordenen Verfahrensverbindung durch den BGH

  • rewis.io

    Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 4 Abs. 2 S. 2; StPO § 6 ; StPO § 355
    Anforderungen an die Zuständigkeit des BGH bei unwirksamer Verbindung zweier Strafprozesse vor verschiedenen Amtsgerichten; Möglichkeiten der Heilung einer nicht wirksam gewordenen Verfahrensverbindung durch den BGH

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksame Verfahrensverbindung - und ihre Heilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 23
  • StV 2020, 808
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.06.2021 - 4 StR 68/21

    Versuch (Tatentschluss); gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

    Eine "Heilung' dieses Mangels durch einen Verbindungsbeschluss des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 ARs 311/18, NStZ-RR 2019, 23, 24 mwN).

    Die Sache ist in diesem Umfang noch beim Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Düren anhängig und deshalb an dieses entsprechend § 355 StPO zurückzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 ARs 311/18, NStZ-RR 2019, 23, 24; Beschluss vom 16. November 2010 - 1 StR 539/10, bei Cierniak/Zimmermann NStZ-RR 2013, 65 mwN).

  • BGH, 15.01.2019 - 4 StR 513/18

    Abgrenzung einer Mittäterschaft des Angeklagten von einer Beihilfe bei einer

    Insoweit geht die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ins Leere; denn der Fall II.10. der Urteilsgründe war zur Zeit der Beschlussfassung durch das Landgericht nicht bei diesem, sondern seit der Vorlage der Akten gemäß § 347 Abs. 2 StPO am 22. November 2018 beim Senat anhängig (vgl. zur Zuständigkeit weiter BGH, Beschluss vom 11. November 1993 - 4 StR 629/93; s. auch zur Unwirksamkeit von Verbindungsbeschlüssen, die gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO verstoßen, zuletzt BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 ARs 311/18, NStZ-RR 2019, 23 mwN).
  • BGH, 17.12.2020 - 2 ARs 337/20

    Verbindung der Verfahren

    Die Verbindung, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betraf, konnte nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden (Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 ARs 311/18, NStZ-RR 2019, 23).
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