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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2019 - 2 StR 67/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24201
BGH, 03.07.2019 - 2 StR 67/19 (https://dejure.org/2019,24201)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - 2 StR 67/19 (https://dejure.org/2019,24201)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 2 StR 67/19 (https://dejure.org/2019,24201)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 149 Abs. 1 StGB
    Geldfälschung (Konkurrenzen: Verhältnis von Herstellung und Inverkehrbringen, Tateinheit und Tatmehrheit, Subsidiarität der Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen; Begriff der Gewerbsmäßigkeit)

  • HRR Strafrecht

    § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 149 Abs. 1 StGB
    Geldfälschung (Subsidiarität der Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen)

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Bastelset "Der kleine Geldfälscher": Konkurrenzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 275
  • StV 2021, 487 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

    Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

    (a) Die Rechtsprechung nimmt eine tatbestandliche Handlungseinheit bei Delikten mit überschießender Innentendenz an, wenn der weitere Handlungsakt, der nach dem Tatbestand an sich nur beabsichtigt sein muss, verwirklicht wird und dadurch der Straftatbestand desselben Strafgesetzes noch einmal erfüllt wird (vgl. zur Geldfälschung Senat, Urteil vom 3. Juli 2019 - 2 StR 67/19, juris Rn. 8, NStZ-RR 2019, 275, 276 mwN; zum Gebrauchen von gefälschten Zahlungskarten Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 2 StR 342/13, juris Rn. 3 mwN; zur Urkundenfälschung BGH, Beschluss vom 24. April 2018 ? 5 StR 85/18, NStZ 2018, 468 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21918
BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19 (https://dejure.org/2019,21918)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2019 - 1 StR 54/19 (https://dejure.org/2019,21918)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 (https://dejure.org/2019,21918)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 76a Abs. 3 StGB; § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO
    Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des selbstständigen Einziehungsverfahren; Mittäter nicht Dritter im Sinne des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 275
  • StV 2019, 752
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

    Cum-Ex-Affäre vor dem BGH

    bb) Ohne Rechtsverstoß hat das Landgericht zudem von den von S.    insgesamt erzielten Einkünften in Höhe von 13.319.880 Euro seinen Anteil an den Erträgen der B.    Ca.    Ltd. für die Beratung der S  r. -Struktur (42.184 Euro) abgezogen, da das Verfahren insoweit gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 mwN; vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 142/20 Rn. 10 und vom 2. März 2021 - 4 StR 126/20 Rn. 5).
  • BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21

    StGB: Betrug mit Modus operandi falscher Polizeibeamter - Ist der "Abholer"

    Der ihr zugeordnete Tatertrag von 90.000 Euro kann damit nur noch nach § 76a Abs. 3 StGB im selbständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden, das einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO Abs. 1 Satz 1 StPO voraussetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 142/20 Rn. 10; vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13).

    Fehlt es - wie hier - an einem solchen Antrag, steht einer dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 142/20 Rn. 10 und vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16).

  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den

    Der Gesetzeswortlaut unterscheidet indes zwischen den "Tätern und Teilnehmern' an der Tat im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB und den "anderen"; die Tatbeteiligten können damit nach dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik nicht zu den "anderen' gehören, auch wenn ihnen in einer Bereicherungskette Vermögenswerte zugewendet werden, die aus der von ihnen begangenen Straftat stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 18).
  • BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
    "Die Einziehung des Holztischs, des Dekoelefanten und der zwei digitalen Wanduhren gemäß 73 Abs. 1 StGB (UA Bl. 2, 80) hätte nicht angeordnet werden dürfen, weil es sich hierbei um Gegenstände handelt, die einer durch Beschluss im Hauptverhandlungstermin am 8. März 2021 gemäß 154 Abs. 2 StPO (Band VII, Bl. 136 d.A.) vorläufig eingestellten Tat (Fall 18) entstammen, welche nicht mehr Verfahrensgegenstand war (Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19; BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19; BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18; BGH, Beschluss vom 01. August 2018 - 1 StR 326/18; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18).
  • BGH, 08.08.2019 - 1 StR 214/19

    Untreue zu Lasten einer ausländischen Gesellschaft

    Die Teileinstellung zieht zugleich die Aufhebung der Einziehungsentscheidung nach sich (BGH, Beschlüsse vom 1. August 2018 - 1 StR 326/18 Rn. 7 und vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16).
  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

    Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels

    Dies begründet ein Verfahrenshindernis (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19).
  • BGH, 16.06.2020 - 2 StR 79/20

    Teileinstellung bei mehreren Taten (Unmöglichkeit einer Einziehungsanordnung im

    Mit Ausscheiden dieser Taten war eine darauf bezogene Einziehungsanordnung im subjektiven Verfahren nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 - 1 StR 326/18; Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19, StV 2019, 752 f.; Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19).
  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20

    Strafzumessung (erforderliche strafmildernde Berücksichtigung fehlender

    Der dieser Tat zugeordnete Tatertrag von 762, 50 Euro hätte daher nur noch nach § 76a Abs. 3 StGB im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden können, was allerdings einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO vorausgesetzt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13).
  • BGH, 27.01.2021 - 6 StR 468/20

    Einziehung (genaue Bezeichnung)

    Hinsichtlich der ebenfalls sichergestellten 42, 88 g Marihuana kommt eine Einziehung jedoch nicht in Betracht, weil diesbezüglich die Strafverfolgung gemäß § 154a StPO beschränkt und kein Antrag auf Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19, StV 2019, 752 f.; vom 16. Juni 2020 - 2 StR 79/20 Rn. 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22940
BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19 (https://dejure.org/2019,22940)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2019 - 4 StR 80/19 (https://dejure.org/2019,22940)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19 (https://dejure.org/2019,22940)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 344 StPO; § 64 Satz 1 StGB
    Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen eines Hanges; Feststellung einer psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 275
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

    Versuch; Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch);

    Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, NStZ-RR 2019, 275; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 10. September 1997, 2 StR 416/97; vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18; jeweils mwN).
  • BayObLG, 27.03.2020 - 202 StRR 16/20

    Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für

    Die Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit indiziert zwar einen Hang, ihr Fehlen schließt ihn indes nicht aus (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.04.2016 - 3 StR 566/15 = NStZ-RR 2016, 246; 05.06.2018 - 2 StR 200/18 und Urt. v. 18.07.2019 - 4 StR 80/19 bei juris).

    Der Senat nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden, mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt u.a. nur BGH, Beschluss vom 01.10.2019 - 2 StR 108/19 und Urt. v. 18.07.2019 - 4 StR 80/19 beide bei juris; siehe auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2020 - 4 RVs 7/20 bei juris, jeweils m.w.N.) im Einklang befindlichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in deren vorgenannter Antragsschrift Bezug und macht sich diese insbesondere auch insoweit zu eigen, als die aufgezeigten tatrichterlichen Feststellungen ohne weiteres die Annahme nahelegen, dass bei dem Angeklagten von einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung und deshalb von einem Hang im Sinne von § 64 Satz 1 StGB auszugehen ist, immer wieder Alkohol im Übermaß zu sich zu nehmen und das verfahrensgegenständliche Tatgeschehen vom 02.08.2008 im Anschluss an ein Abstinenzversagen darauf beruhte.

    Das Bestehen einer bereits physischen Abhängigkeit ist für die Annahme eines Hangs ebenso wenig erforderlich (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.04.2016 - 3 StR 566/15 = BeckRS 2016, 9869 = NStZ-RR 2016, 246 [Ls] und 05.06.2018 - 2 StR 200/18 bei juris; ferner Fischer StGB 67. Aufl. § 67 Rn. 7, jeweils m.w.N.) wie die Feststellung, dass bei dem Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 18.07.2019 - 4 StR 80/19 bei juris m.w.N.).

  • LG Krefeld, 11.07.2019 - 22 Ks 12/19
    Entscheidend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln ist das Vorliegen einer bestehenden sozialen Gefährdung des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19 -, Rn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 21.01.2021 - 4 StR 405/20

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs); Grundsatz der

    Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, Rn. 8; vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 275 und vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, Rn. 12; jeweils mwN).
  • LG Regensburg, 30.04.2021 - 7 KLs 404 Js 10327/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Hauptverhandlung, Angeklagte, Marihuana,

    Selbst wenn man entgegen den Ausführungen des Sachverständigen als gesichert annehmen müsste, dass der Angeklagte eine für die Tat ursächliche eingewurzelte, auf psychischer Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung hat, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren - wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben müsste und ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln jedenfalls gegeben wäre, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint, vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2019, 4 StR 80/19, juris -, setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Satz 2 StGB zudem das Bestehen einer hinreichend konkreten Aussicht voraus, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist des § 67d Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 StGB zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall vor den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2019 - 3 StR 181/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22235
BGH, 05.06.2019 - 3 StR 181/19 (https://dejure.org/2019,22235)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2019 - 3 StR 181/19 (https://dejure.org/2019,22235)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 3 StR 181/19 (https://dejure.org/2019,22235)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 29 BtMG; § 29a BtMG
    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Beeinträchtigung von Gesundheit; Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Intervalle der Abstinenz); Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis von Handeltreiben in nicht geringer ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 265 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen eines Hangs; Ankauf von Amphetamin und Marihuana zum Weiterverkauf und Eigenk...

  • rewis.io

    Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 64 S. 1-2
    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen eines Hangs; Ankauf von Amphetamin und Marihuana zum Weiterverkauf und Eigenkonsum

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 275
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.05.2020 - 1 StR 569/19

    Zurückstellung der Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur

    Als Qualifikation verdrängt diese Vorschrift den Erwerb von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 3 StR 181/19 Rn. 2 und vom 13. März 2013 - 4 StR 547/12 Rn. 8; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 205; Barrot in BeckOK BtMG, 6. Ed., § 29 BtMG Rn. 406; jeweils mwN).
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